Schach aus China dem neoliberalen System

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 22.03.2020

Überfällige Entspannungspolitik mit Russland einleiten

Die feindselige US-Außenpolitik kennt keine Grenze und erreicht weltweit unmenschliche Dimensionen. In Europa führt diese Feindseligkeit zur Konfrontation der NATO mit Russland, die den gesamten Kontinent mitreißt und ihn der Kriegsgefahr aussetzt. Deshalb ist die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die Normalisierung der Beziehungen mit Moskau längst prioritär. Mit einem Wort, eine längst überfällige Entspannungspolitik mit Russland ist einzuleiten und existentiell unentbehrlich.

Drohende Gefahr eines US-Angriffskrieges abwenden

Am irrsinnigen Konfrontationskurs mit Russland ist nicht länger festzuhalten. Die drohende Gefahr eines Angriffskrieges der US-Regierung ist abzuwenden. In diesem Zusammenhang sind die Forderungen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), von Thüringen, Bodo Ramelow (DIE LINKE), und Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, gewichtig und als begrüßenswert zu unterstützen.

Friedens- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok errichten

Als Antwort auf die Schwächen Europas in der Weltpolitik ist die regionale Sicherheit als Friedensordnung mit Russland zu schaffen in einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok. Der Alt-Diplomat Wolfgang Ischinger brachte dieses Projekt vor der Öffentlichkeit zur Sprache, als er mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 zusammensaß (16.2.18). Das Gespräch zwischen dem Außenminister Gabriel und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow während der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.2.18 wirkte sicherlich auch sehr konstruktiv, damit Deutschland und alle anderen EU-Staaten wieder vollkommen normale Beziehungen zu Russland unterhalten und sie vertiefen. Schon vorher hatte der deutsche Außenminister gemeldet, dass er, und damit die amtierende Bundesregierung, für den schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen eintritt, eine sehr positive Sache, die längst fällig ist. Der deutsche SPD-Außenminister Sigmar Gabriel zeigte damit, dass er sein wichtiges Métier professionell beherrscht. Es war abenteuerlich, ihn durch eine unerfahrene Person zu ersetzen in einer Zeit, die hoch gefährlich für Europa ist, eine Zeit, die nach Entspannung und Vertrauensgewinn verlangt.

Diskussionen und Gespräche unter Entscheidungsträgern und Außenpolitikern am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz schaffen Vertrauen und führen dazu, Differenzen zu überbrücken. Eines der wichtigsten dieser Gespräche im kleinen Kreise waren zweifelsohne die der Außenminister von Deutschland und Russland, die zunächst bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2018 mit Repräsentanten der deutschen Wirtschaft beim Mittagessen zusammentrafen.

Angezettelte Intrigen: Erst gegen Gabriel, dann gegen Kramp-Karrenbauer

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach sich also entschieden für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus. Er wurde dann aus dem SPD-Vorsitz entfernt durch eine angezettelte Intrige innerhalb seiner Partei. Dasselbe geschah gegen die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich auch mit einer Intrige konfrontieren musste, gerade kurz nachdem sie die US-Erpressung der deutschen Atomobil-Industrie öffentlich bekannt gab, indem sie die diesbezügliche Information der Washington Post bestätigte: <Trump wollte Europäer im Iran-Konflikt mit Autozöllen erpressen. US-Präsident Donald Trump hat versucht, die EU zu erpressen: Drastische Autozölle oder ein härterer Kurs gegenüber dem Iran (Januar 2020). Die USA haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran mit Strafzöllen auf Autos gedroht.> “Die Drohung stand im Raum”, bestätigte die CDU-Vorsitzende und damalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag 16.1.2020 in London.

Angelsächsische SPD-Infiltration

Heiko Maas, peinlicher Nachfolger von Sigmar Gabriel als unterwürfiger Außenminister unter das US-Diktat machte gegen die CDU-Vorsitzende mobil. So ominös die angelsächsische Infiltration der SPD und der daraus folgende Druck innerhalb dieser Partei. Die Außenministerin der Bush-Regierung, Condolezza Rice, erkennt zu Recht in ihren Memoiren, dass in Deutschland die SPD der beste Anker für die US-Außenpolitik ist, viel leichter zu handhaben als die CDU. Die Grünen sind seit Joschka Fischer sowieso als kleine und gut zu dirigierende 5. Kolonne Washingtons tätig. Das State Department versucht in penetranter Weise auch DIE LINKE zu infiltrieren, wo es naive, leichtsinnige Geister gibt, die sich dafür anbieten.

US-Machtzirkel mit Willen zum Krieg

Washington hat sich in der Weltpolitik seit Hiroshima (1946) als eine Hochburg gefährlich geistesgestörter US-Regierungsbediensteter und Politiker bewiesen. Außer Kontrolle geraten, geht es immer wieder und überall auf dem Kriegspfad. So wurde Washington die größte Gefahr für Europa und für die ganze Welt, uneingeschränkt und unberechtigt. Die US-NATO bietet deshalb keinen Schutz, keine Sicherheit. Im Gegenteil. Eines ist klar: Gewisse Machtzirkel innerhalb der US-amerikanischen Regierung, im Militärindustriekomplex und an der Wall Street wollen einen Krieg, koste es, was es wolle. Eskalation ist Teil der verheerenden US-Militäragenda, wie die militärische Präsenz im Persischen Golf bezüglich des Iran und US-amerikanisch-südkoreanische Manöver im Gelben Meer bezüglich Nordkorea und China zeigen.

Gangster-Staat USA

Donald Trump und der Falke Mike Pompeo demaskieren am brutalsten genau die uneingeschränkte unermessliche Übermacht des nordamerikanischen Staates, der auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt, als sie den Mord an den iranischen General Soleimani rechtfertigten. Die USA als Gangster-Staat zu bezeichnen, ist völlig zutreffend, vor allem nach ihrem boshaften Angriff auf den Irak und Mord am iranischen General Soleimani (3.1.2020). Der russische Außenminister Sergej Lawrow sah den Mord an General Soleimani als den Gipfel der illegalen mörderischen Aktionen der USA, ein Mord, der mit Hilfe Israels zustande kam. (Meldung 14.1.20). Mike Pompeo und Donald Trump müssen sich dafür vor den Vereinten Nationen verantworten.

Merkel in Moskau – bemerkenswerter erfolgreicher Schritt der Berliner Diplomatie

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel als Führerin der deutschen Außenpolitik, die im Bundeskanzleramt erdacht und strukturiert wird, signalisierte in diesem alarmierenden mörderischen Kontext den erforderlichen Wechsel Deutschlands auf dem internationalen Parkett, indem sie nach Moskau reiste und nach dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin öffentlich die Vereinten Nationen hervorhob als den geeigneten Raum für Dialog und Diplomatie, um alle Konflikte zu lösen und Krisen zu entspannen (11.1.20). Ein bemerkenswerter erfolgreicher Schritt der Berliner Diplomatie im Moment von großen internationalen Spannungen, bei dem es auch darum ging, eine Konferenz in Berlin weiter vorzubreiten zu den Konflikten und Krisen im Nahen/Mittleren Osten einschließlich Libyen.

Taktvolle und besonnene Peking-Regierung trotz völlig pervertierter US-Außenpolitik

Die angelsächsische Aggressivität ist hoch gefährlich und kennt keine Grenze. Die Peking-Regierung hat immer taktvoll und besonnen darauf reagiert, um kein Öl ins Feuer zu gießen.

Deswegen ist die unerwartete Erklärung des Vize-Außenminister Chinas, Zhou Wenzhong, alarmierend und stimmt äußerst nachdenklich, wenn er öffentlich erklärt, dass möglicherweise die USA den Corona-Virus in China eingeführt hätten. Dreimal hat der chinesische stellvertretende Außenminister diese horrende Vermutung wiederholt. Noch gibt es keine Beweise dafür, aber der gravierende Verdacht eines hohen Außenpolitiker Chinas ereignet sich in einem bemerkenswert feindseligen aggressiven Kontext, der weltweit bekannt ist. Die völlig pervertierte US-Außenpolitik, die nicht davor zurückschreckt skrupellos zu morden und Großteile der Menschheit mit Massenvernichtungswaffen auszulöschen, machen diesen Verdacht plausibel. Der Trump-Regierung ist diese extreme Boshaftigkeit zuzutrauen.

Reaktion Chinas auf Corona-Ausbruch angesichts möglichen US-Verhaltens

Als China den Corona-Virus in einer chinesischen Stadt entdeckte, wusste es, dass die USA die bedrohliche schlimme Lage ausnutzen könnten, um den chinesischen Staat und sein wirtschaftlich-politisch-soziales System zu zerstören. Deshalb reagierte Peking erstaunlich prompt und entschlossen resolut mit extrem drakonischen Maßnahmen, um den Virus und die Krankheit zu bekämpfen und zu kontrollieren, koste es, was es wolle. Das Handeln Chinas war erfolgreich und verdiente die Anerkennung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Während sich das chinesische kommunistische System als effizient und erfolgreich erwiesen hat, um dieser größten sanitären menschlichen Herausforderung zu begegnen, wirkt die Virus-Krankheit als Schach gegen das neoliberale System im westlichen Block USA/EU. Schon sind Menschen in allen US-Staaten infiziert, und in Europa gibt es keine gesicherte medizinische Hilfe für die betroffenen Menschen. In westlichen Regierungskreisen herrscht Verzweiflung, vor allem in Washington, D.C.

Nicht nur in China, sondern auch in Russland rechnet man mit weitergehendem feindseeligen US-Verhalten. Der Chefredakteur von RTdeutsch Ivan Rodionov schreibt an einer Stelle in seiner Newsletter vom 20.3.20 ganz richtig: „Die Corona-Krise führt zu einem fast vollständigen gesellschaftlichen Stillstand. Aber auch in der größten Pandemie gibt es ein Element, bei dem kein Stillstand geduldet wird: die antirussische Stimmungsmache. Diese lässt sich von keinem Virus aufhalten.“

Stationierung neuer konventioneller US-Mittelstreckenraketen in Asien

Aus dem aggressiven bedrohlichen US-Verhalten ergibt sich der willkürliche US-Unilateralismus. Unzurechnungsfähig handelt die Spitze der US-Regierung von Donald Trump, die offensichtlich Balance und Ratio verlor, als der US-Verteidigungsminister Mark Esper die baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien am 3. August 2019 ankündigte. <Esper ließ offen, wo genau die Raketen stationiert werden sollen…machte aber keinen Hehl daraus, gegen wen sich dieses Vorhaben richtet…Die Volksrepublik war dem INF-Vertrag 1987 über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit kürzerer und mittlerer Reichweite nie beigetreten. Entsprechende Forderungen aus Washington hatte Peking stets zurückgewiesen, weil dies de facto auf eine Entwaffnung der Volksrepublik hinausgelaufen wäre. … Am Freitag 2.8.19 hatte Peking mit starken Worten den Ausstieg Washingtons aus dem Abkommen verurteilt. Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, sagte: „Der Rückzug aus dem INF-Abkommen ist ein weiterer negativer Schritt der USA, sie missachten ihre Verpflichtungen und flüchten sich in Unilateralismus.“ Das wahre Ziel Washingtons bestehe darin, sich aller Beschränkungen zu entledigen und einseitige militärisch-strategische Vorteile zu gewinnen.

China ist vorbereitet, die US-Aggression abzuwehren.

China verfügt in der Tat über ein großes Arsenal an landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen (etwa 1.600). Diese Waffensysteme sind ein wichtiger Teil der chinesischen Verteidigungsstrategie… Die rein defensiv angelegte Strategie… zielt darauf, sowohl den Zugang zu den Küstengewässern zu sperren… als auch Operationen feindlicher Einheiten dort zu blockieren. In jüngster Zeit war es in der Taiwanstraße und im Südchinesischen Meer immer wieder zu Provokationen insbesondere seitens der US-Marine gekommen. Angesichts des aktuellen Eskalationskurs – Verschärfungen im Handelskrieg, neuerliche Waffenlieferungen an Taiwan, indirekte Einflussnahme Washingtons auf die regierungsfeindlichen Proteste in Hongkong – soll die Volksrepublik, erklärter Hauptfeind der USA, nun offenbar weiter herausgefordert und zu neuen Rüstungsanstrengungen gezwungen werden. Die von Esper angekündigte Raketenstationierung fordert die chinesische Abwehr offen heraus, sie muss von Peking als Bedrohung wahrgenommen werden.> („Jetzt also China“ von Stefan Huth, Junge Welt 5.8.19, Subtitel d.A.) Die chinesische Regierung hat sich also militärisch vorbereitet, um eine US-Aggression abzuwehren.

Es ist höchste Zeit, mit Vorsicht und Intelligenz zu reagieren. Die USA haben ihre militärischen Manöver in der EU aus Gesundheitsgründen wegen des Corona-Virus vorerst eingestellt. Deutschland und Europa müssen jetzt den Stationierungsvertrag mit den USA aufheben und alle fremden Soldaten auf deutschen und europäischen Territorium, Amerikaner und Briten auffordern, das Land und den Kontinent zu verlassen.

Europäer für unabhängige EU-Außenpolitik ohne US-Diktat, für Austritt aus der NATO

Die Bewohner Europas sind der Sanktionen und des Drucks der Vereinigten Staaten auf die europäischen Regierungen überdrüssig. Sie wenden sich zunehmend gegen die US-Erpressung und bevorzugen eine EU-Außenpolitik, die unabhängig vom US-Diktat ist. Aber die EU-Regierungen, die auch Mitglieder der NATO sind, befinden sich in dem Dilemma, sich zwischen dem Willen ihrer Völker und dem des amerikanischen Bosses entscheiden zu müssen. Auf jeden Fall haben die Vereinigten Staaten bereits die Völker Europas verloren. In diesem Sinn äußerte sich auch der Direktor des Instituts für Internationale Beziehungen der Päpstlichen Katholischen Universität in Santiago de Chile, Guido Larson, am 14.1.20. Der einzige vernünftige Ausweg, der nicht mehr aufgeschoben werden darf, ist der Austritt aller EU-Staaten aus der NATO.

Herrschende Boshaftigkeit in der USA führt zur Verkommenheit und Untergang

Wir erleben eine brisante erregende Zeit. Richtige politische Entscheidungen müssen schnell gefällt werden. Sie betreffen das gegenwärtige und zukünftige planetarische Überleben. Oliver Stone, US-amerikanischer Regisseur, Drehbuchautor und Produzent, der vor allem für politische Filme bekannt ist, spricht öffentlich von den Kräften des Bösen, die in den USA herrschen und das Land zur Verkommenheit und zum Untergang bestimmen, ein Untergang, der nahe bevorsteht, wie Szenarien prognostizieren. Das Böse ist unerklärlich, es verursacht zuerst Angst, aber schließlich entwickelt sich Mut, es resolut zu bekämpfen. Widerstand ist angesagt. Das Gewissen ist die Polizei von allen, aber die Polizei handelt gegen diejenigen, die kein Gewissen haben. Gegen Massenmörder, wie westliche Regierungschefs, die Krieg gegen Länder und Völker planen und führen, ist ein Haftbefehl anzuordnen und Interpol muss beauftragt werden, sie ins Gefängnis und vor ein Strafgericht zu bringen.

Strafrechtlicher Prozess gegen Kriegsverbrecher und Erpresser

Die gravierende internationale Lage setzt die internationale Gerichtsbarkeit auf die Tagesordnung, d.h. jeder Staat ist gerichtlich kompetent und gerufen, um den notwendigen strafrechtlichen Prozess gegen Kriegsverbrecher und Erpresser zu initieren. Die Richter können und müssen gegen Menschenrechtsverletzer aus Drittländern vorgehen. So ist es möglich, auf transnationaler Ebene nach Gerechtigkeit zu streben. Naomi Roht-Arriaza, Professorin für Rechtswissenschaften an der University of California Hastings College of Law, erklärt: <Mit dem Fall Pinochet “begann die universelle Justiz als eine ergänzende Form der internationalen Gerichtsbarkeit neu bestätigt zu werden, neben dem im Entstehen begriffenen Internationalen Strafgerichtshof – das Römische Statut wird im selben Jahr wie die Verhaftung unterzeichnet – und den Ad-hoc-Tribunalen” > Die Rechtswissenschaftlerin bestätigt, dass der Fall den Opfern lang anhaltender Konflikte Hoffnung gab und dass die Anwälte begannen, Fälle vor ausländische Gerichte zu bringen, wie zum Beispiel nach Belgien oder Spanien. <Das Militär und ehemalige Staatsoberhäupter mehrerer Länder – Israel, die Vereinigten Staaten, Guatemala – haben aus Angst vor Haftbefehlen Reisen abgesagt und ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Der israelische Vizepremierminister sagte seine Reise nach London aus Angst vor einer Verhaftung ab (2010), und auch der damals amtierende israelische Verteidigungsminister Ehud Barak geriet in Frankreich unter Druck, als er sowohl vor einem französischen Gericht als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt wurde. (30.6.2010). Er sagte sogar eine Reise nach London ab, aus Angst, verhaftet zu werden. Dies ruft natürlich eine Reaktion der Mächtigen hervor, die für eine Einschränkung der Anwendung der universellen Gerichtsbarkeit eintreten … Die Richter finden jedoch weiterhin Wege, um die Gerechtigkeit voranzubringen>, so Professor Roht-Arriaza. Wenn man eine Verleumdung oder eine Erpressung erleidet, verteidigt die Gerechtigkeit die Unschuldigen, die zweifelhafte Situation wird geklärt und die Wahrheit kommt immer heraus.