Israel braucht keinen „Rat“ gegen die Annexion – es braucht Konsequenzen

Von  Hagai El-Ad, 30. April 2020

Ein halbes Jahrhundert Besatzung ist ausreichend Zeit für mächtige Staaten wie Deutschland, um zu lernen, dass Rhetorik ohne Handeln die israelische Straflosigkeit nur verstärkt.

Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten in der vergangenen Woche sprach der deutsche Botschafter Jürgen Schulz eine Warnung aus, die man für eine starke Warnung halten könnte, nachdem bekannt wurde, dass der Koalitionsvertrag zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinem Rivalen Benny Gantz zugesagt hatte, die Annexion des Westjordanlandes ab dem 1. Juli voranzutreiben.

Wir raten jeder israelischen Regierung dringend von der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete ab“, sagte der Botschafter. „Dies würde eine klare Verletzung des Völkerrechts darstellen und hätte nicht nur schwerwiegende, negative Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und des gesamten Friedensprozesses, sondern möglicherweise auch auf die regionale Stabilität und das Ansehen Israels in der internationalen Gemeinschaft.

Warum sollte man sie als irrtümlich, aber nicht wirklich stark charakterisieren? Kurz gesagt: Weil diesem „Rat“ keine Taten folgten – noch jemals Taten folgten…

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