IStGH wird Untersuchung fortsetzen

Die seit mehr als einem halben Jahrhundert andauernde Straflosigkeit Israels wird beendet und die israelische Regierung wird sich für die Kriegsverbrechen in den völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebieten vor dem IStGH zu verantworten haben.

Denn die dreiköpfige Vorprüfkammer des Gerichtshofes sieht gem. einer Mitteilung vom 30. April die territoriale Zuständigkeit des IStGH für die Westbank, Ost-Jerusalem und den Gaza-Streifen als gegeben an.
Im Januar 2015 begann die Chefanklägerin Fatouh Bensouda auf Antrag des Staates Palästina bereits eine Voruntersuchung.

Mit der Klärung der Zuständigkeitsfrage können die Untersuchungen zu den Kriegsverbrechen fortgeführt und Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Mit der Nakba 1948 begann das Leid der palästinensischen Bevölkerung. Dieses nahm immer weiter mit der seit 1967 bestehenden Militärbesatzung Israels zu.

Dazu gehören die Kriege gegen den Gaza-Streifen, Zwangsumsiedlungen, unverhältnismäßige und tödliche Gewaltexzesse gegen Zivilisten und Demonstranten, wie beim Marsch der Rückkehr im Jahr 2018, der Bau der Apartheidsmauer, die völkerrechtswidrigen Siedlungen, was alles Kriegsverbrechen sind. Bisher hat Israel keine Maßnahmen getroffen, um solche Verbrechen zu untersuchen und Täter vor Gericht zu stellen…

Der komplette Beitrag einschl. der Mitteilung des IStGH unter

http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=984&cHash=6539352c074b114ca71c0d638f05e41e