Thema Israel: Berliner Bundesregierung vor Weltstaatengemeinschaft diskreditiert

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 13.05.2020

Problem vor der Staatsgründung Israels

Aus dem Buch “Problemas Candentes de la Historia – Israel” von Giullio Riccezza: <Theoretisch könnte man sagen, dass der Ausgangspunkt der arabisch-israelischen Frage genau in der offiziellen Geburt des Staates Israel liegt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Es ist klar, dass das Problem ältere Prämissen, tiefere Motivationen hat. Das Dilemma der Koexistenz zwischen Arabern und Israelis wurde bereits nach dem Ersten Weltkrieg von der betroffenen herrschenden Macht, Großbritannien, wahrgenommen und festgestellt.

In der Tat hatten die Engländer bereits gesagt, dass die Präsenz völlig unterschiedlicher Interessen und Standpunkte in Palästina nicht übersehen werden dürfe. Solche unterschiedlichen Thesen könnten sich nur annähern, wenn man zugäbe, dass die Lösung des Palästina-Problems von einem wirksamen Abkommen zwischen Arabern und Juden abhängt. Bis zu einer solchen Einigung muss die britische Regierung bei der Festlegung der politischen Leitlinien zwangsläufig Erwägungen berücksichtigen, die von dem Wunsch diktiert werden, das Gleichgewicht in der Region aufrechtzuerhalten.

Achillesferse der gesamten angelsächsischen Politik im Nahen Osten

Genau diese salomonische Entscheidung, die um jeden Preis Profit ohne Kosten will, ist die Achillesferse der gesamten angelsächsischen Politik im Nahen Osten. Und gerade die offensichtliche Unfähigkeit der Briten, die von den britischen Politikern nur widerwillig zugegeben wird, ist die wahre Ursache für die Fermente, die dieses Gebiet erschüttert haben und immer noch erschüttern, die Unfähigkeit der Briten, eine konkrete Orientierung für ihre eigene Politik zu geben.

Durch die geschickte Herauslösung von Gebieten des Nahen Ostens aus dem kolonialen ehemaligen Weltmacht ist Russland dort erfolgreich, wo selbst die optimistischsten Zaren es sich nicht vorstellen konnten. Die Ablösung der britischen Einmischung durch sowjetische Einmischung auf einem so heiklen Schachbrett wie dem des Mittelmeers erfolgte unmittelbar nach dem Abzug der britischen Macht nach dem Zweiten Weltkrieg.

Geopolitische Lage im Nahen Osten heute sichtbar verändert

Der Niedergang der europäischen Macht ist dramatisch, plötzlich und schlagartig. Das Band, das die britische Politik fünfzig Jahre lang mit dem Nahen Osten und Afrika verband, brach plötzlich. Die Engländer gehen und die Russen kommen. Von Ägypten bis zum Jemen, vom Irak bis Syrien, von Palästina bis Libyen, von Aden bis zum Sudan hinterlassen die britischen Truppen, wenn sie sich zurückziehen, ein Vakuum, das sofort durch andere Gewässer gefüllt wird. Heute ist die russische Unterstützung für islamische Staaten eine Realität, die die geopolitische Lage im Nahen Osten sichtbar verändert hat: Was steckt hinter dem massiven Eindringen Russlands in den Nahen Osten? Was bedeutet das chinesische Eindringen in Afrika? Wie hat sich der Westen, zumindest was die palästinensischen Gebiete und den Nahen Osten betrifft, so abrupt umgedreht? Was hat den Niedergang der britischen Macht bestimmt? Es ist an dieser Stelle nicht angebracht, die tief verwurzelten, eng mit der britischen Geschichte verbundenen Ursachen zu untersuchen, die zu dem Debakel dieses Landes im Nahen Osten geführt haben. Aber es besteht kein Zweifel daran, dass die britische politische Klasse eine ganze Reihe von Fehlern gemacht hat, die schwerwiegende Folgen überall dort hatten, wo die britische Macht nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgezogen wurde.> (Subtitel d.A.)

Arabische Union fördern

Großbritannien hatte keine klare Vorstellung für die Zukunft der arabischen Welt und versäumte es völlig, die intelligenten und bravourösen Bestrebungen von Lawrence von Arabien zu unterstützen. Damit verpasste London, eine arabische Union zu fördern, die ein visionärer Lawrence gestalten wollte. Zum ersten Mal sprach jemand von der arabischen Nation, und zwar aus dem Foreign Office: Mit dem außerordentlichen intelligenten und in Oxford studierten, hoch kultivierten britischen Offizier Lawrence von Arabien begann der arabische Nationalismus.

Klappriges Kartenhaus Naher Osten

Giullio Riccezza: <Mit der Instrumentalisierung des Unabhängigkeitswillens und des arabischen Nationalismus versuchten die Engländer, anderen Kollegen wie Frankreich Land und Einfluss zu entreißen. Indem sie die Juden bei Laune hielten, erwarben sie sich einerseits die Unterstützung der reichsten und einflussreichsten Klassen in ihrem eigenen Land, und andererseits beabsichtigten sie, im Nahen Osten eine Art vorgeschobene Wache des Westens aufrechtzuerhalten, die stets den Interessen Großbritanniens dienen und verhindern sollte, dass der arabische Nationalismus unverhältnismäßig zum Nachteil Englands wächst. Alles sehr gut studiert, hat es aber nicht funktioniert. Es gab zu viele Umstände, die der Furcht untergeordnet waren, die die englischen Waffen darstellten, und diese Politik spielte zu sehr mit dem Faktor “empfindliches Gleichgewicht”, um gute Früchte zu tragen. So sehr, dass, wenn die englischen Waffen geschwächt aus dem Zweitweltkonflikt hervorgehen, das ganze klapprige Kartenhaus kläglich zusammenbrechen wird.>

Israelisches Regime mit Finten, Lügen und alle Art perfider Winkelzüge

So ist es gekommen, trotz einiger Restbestände des „British Empire“ in arabischen Korridoren der Macht. Ungeachtet dessen hat sich ein starkes Israel entwickelt. Seit Jahren arbeitet das israelische Regime in der Öffentlichkeit mit Finten, Lügen und alle Art perfider Winkelzüge und desavouiert jede sachliche Kritik an seinen unredlichen kriminellen Handlungen, indem es solche Kritik als angeblichen Antisemitismus stigmatisiert. Anstatt dieses böse Verleumdungsspiel dezidiert und gründlich zurückzuweisen, geht die Berliner Regierung mit gesenktem Kopf darauf ein und handelt schwach. Hagai El-Ad spricht diese deutsche politische Schwäche, dieses deutsche Handicap an und trifft den Nagel auf den Kopf: <Ein halbes Jahrhundert Besatzung ist ausreichende Zeit für mächtige Staaten wie Deutschland, um zu lernen, dass Rhetorik ohne Handeln die israelische Straflosigkeit nur verstärkt. Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Nahen Osten in der vergangenen Woche (24.4.20) sprach der deutsche Botschafter Jürgen Schulz eine Erklärung aus, die man für eine starke Warnung halten könnte…: „Wir raten jeder israelischen Regierung dringend von der Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete ab“.> Jedoch “Israel braucht keinen “Rat” gegen die Annexion, sondern Konsequenzen” wie Hagai El-Ad, 30.4.2020, präzis richtig stellt.

Unangebrachter erbärmlicher Auftritt des aktuellen deutschen UN-Botschafters

Der unangebrachte erbärmliche Auftritt des aktuellen deutschen UN-Botschafters Jürgen Schulz vor dem UN-Sicherheitsrat kontrastiert mit der grundsätzlich völkerrechtsmäßigen, eindeutigen Stellungnahme des vorherigen deutschen UN-Botschafters, Christoph Heusgen. Wieso wurde er ersetzt? In der Tat trat der vorhergehende deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen in diesem Zusammenhang vor dem UN-Sicherheitsrat äußerst ehrenhaft und in voller Kongruenz mit dem Völkerrecht, mit der UN-Charta, auf (New York, letzte Märzwoche 2019). Er prangerte die USA an, mehrere Nahost-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu missachten – zuletzt wegen der US-Anerkennung der Souveränität Israels über den völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golan.

Die völkerrechtsmäßige Stellungnahme des vorhergehenden deutschen UN-Botschafters widerspiegelt die gesamte Einstellung der EU hinsichtlich des völkerrechtswidrigen Verhaltens Israels gegenüber Syrien und der diesbezüglich unerhört törichten Erklärung des Weißen Hauses. Dagegen ist es äußerst blamabel zu beobachten, dass jetzt Jürgen Schulz die deutsche Bundesregierung vor der Weltstaatengemeinschaft diskreditiert, indem er sich dem gerechten Vorschlag Russlands, im Kontext der Corona-Virus-Pandemie die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, grundlos entgegenstellt. Der deutsche Botschafter Jürgen Schulz verkennt und missachtet damit blamablerweise jede Rücksicht auf Humanität und auf die diesbezüglichen Empfehlungen der Vereinten Nationen zu Syrien selbst. Die CDU und die anderen Parteien in der EVP-Fraktion und die mit ihr stimmenden anderen Abgeordneten im Europäischen Parlament tragen auch Verantwortung für die unmenschliche völkerrechtswidrige westliche Blockadepolitik gegen Syrien und den Iran. <Darauf hat der UN-Sonderbeauftragte Idriss Jazairy Ende Mai 2019 aufmerksam gemacht, als er … nach Berlin gekommen war… „Aufgrund ihres umfassendes Charakters haben diese Maßnahmen verheerende Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und das tägliche Leben der einfachen Menschen gehabt. Diese Auswirkungen haben ihre Leiden infolge der verheerenden Krise, die sich seit 2011 ausbreitet, noch verschlimmert.“> („Krieg mit anderen Mitteln – UN-Sonderbeauftragter fordert Aufhebung der Sanktionen“ von Rüdiger Göbel, junge Welt 20.6.19).

Unwürdige Kapitulation der Merkel-Regierung vor israelischen und US-amerikanischen Falken

Mit seinem prekären Auftritt demaskiert Jürgen Schulz eine unwürdige Kapitulation der Merkel-Regierung vor israelischen und US-amerikanischen Falken, die weiter die Trump-Administration in die Irre führen. Zudem widerspricht Schulz vor den Vereinten Nationen gewissenlos dem bewusstvollen Aufruf der Kanzlerin Merkel zur humanen Solidarität in der Welt wegen der bedrohlichen Pandemie, die alle Menschen des Planeten bedroht. Solche Kanzlerin-Äußerungen zu verkennen und zu missachten ist Grund genug, diesen Mann von seinem UN-Posten in New York sofort zu entfernen und ihn durch einen kompetenten professionellen Diplomaten zu ersetzen, der die deutschen Interessen und die Politik Angela Merkels redlich, intelligent und würdig repräsentiert, nicht die US-NATO-Interessen.

Unrechtmäßige Präsenz Israels auf Territorien, die ihm nicht gehören

Über besetztes Land darf Israel nach internationalem Recht keine Souveränität ausüben. Unter dem verirrten Einfluss seines jüdischen Schwagers übersieht US-Präsident Trump die unrechtmäßige Präsenz Israels auf Territorien, die ihm nicht gehören. Somit fördert das US-Regime andauernde Gewalt und Krieg im Nahen Osten und versinkt damit in weitere Barbarei.