Befreiung von fremdstaatlicher Beherrschung und Einmischung

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20.05.2020

Betr.: “Meldungen zu geplanter Beschaffung neuer Atombomber

Endlich aufwachen und Illusion über USA erkennen

Naivität bis zur totalen Ergebenheit der deutschen Bundesregierung vor dem US-Diktat und NATO-Herrschaft ist hoch gefährlich für die Sicherheit Deutschlands und der gesamten EU. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD müssen endlich aufwachen und ihre Illusion, die USA sei ein„verlässlicher Partner“ klar erkennen und fallen lassen. Ein Land wie die USA, das bereit ist, Zentraleuropa nuklear auszulöschen, wie schon im Kalten Krieg offenkundig war, ist kein verlässlicher Partner. Wie korrupt und dumm muss man sein, daraus keine Konsequenzen zu ziehen!

Krasse US-Interventionspolitik in Europa

Die krasse US-Interventionspolitik in Europa ging in der Ukraine weiter nach dem US-Bombenangriff 1999 auf Serbien mit gewaltsamer Abtrennung der serbischen Provinz Kosovo. Am 15. Dezember 2013 besuchte der US-Senator John McCain das Protestlager auf dem Maidan und ermunterte die Demonstranten, die damalige ukrainische Regierung zu stürzen. Also war von Anfang an offenkundig, dass sich die USA in der Ukraine einmischten, um dort Unruhe zu schaffen und letztlich einen Regierungswechsel in ihrem Sinne herbeizuführen. Dabei waren die US-Falken und neokonservativen Kräfte federführend. Der schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser klärt die Sache auf: <<Inzwischen muss auf der Basis der verfügbaren Dokumente davon ausgegangen werden, dass die USA den Putsch in der Ukraine im Februar 2014 unterstützten. „Es war ein vom Westen gesponsorter Putsch, es gibt kaum Zweifel daran“, erklärte der frühere CIA-Offizier Ray McGovern. Die USA hätten die Regierung in der Ukraine gestürzt und Victoria Nuland habe im US-Außenministerium die Fäden gezogen, zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt.>> („Illegale Kriege“ von Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli, Zürich 2016)

SPD-Außenministerium – das schlimmste hinsichtlich heutiger Krisen

Dieser Hintergrund muss dem Außenminister a.D. Frank-Walter Steinmeier bekannt sein. Wie konnte er dann Russland beschuldigen? Das heutige SPD-Außenministerium entlarvt sich als das schlimmste von allen hinsichtlich der heutigen Krisen, die aktuellen bewaffneten Konflikte, die es durch eine falsche Kollaboration mit Clinton/Obama ausgelöst hat und bisher nicht zu meistern weiß: Serbien, Ukraine, Syrien.

Subversives Verhalten der USA und des Westens in Ukraine

<<In den meisten Zeitungen in Europa und Amerika wie auch auf den bekannten Fernsehsendern war kaum etwas über diese geheime Seite der internationalen Politik zu lesen oder zu hören. Daher hatte die Mehrheit der Bevölkerung nie den Eindruck, dass die USA in der Ukraine gerade eine Regierung gestürzt hatten. Doch Paul Craig Roberts, ehemaliger Finanzminister in der Administration Reagan, bestätigte genau dies. „Die Neokonservativen glauben, dass die Geschichte die USA ausgewählt hat, Hegemonie über die ganze Welt herzustellen. Obama ernannte die neokonservative Victoria Nuland zur Stellvertretenden Staatssekretärin. Nulands Büro arbeitet mit der CIA zusammen sowie mit von Washington finanzierten Nichtregierungsorganisationen und organisierte den US-Staatsstreich in der Ukraine.“ So Paul Craig Roberts.

Victoria Nuland hat im US-Außenministerium den Putsch organisiert, die neue Regierung um Premierminister Jazenjuk zusammengestellt und die Europäer mit dem Zitat „Fuck the EU“ beleidigt. …

Natürlich ist es gemäß der UNO-Charta illegal und ein Bruch des Völkerrechts eine Regierung in einem fremden Land zu stürzen. Das wissen auch die Amerikaner… Auch der deutsche Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider hat den Putsch in der Ukraine zu Recht als völkerrechtswidrig kritisiert. „Der Westen hat den Umsturz in der Ukraine gefördert, wenn nicht betrieben“, so Schachtschneider…. Im Kern gehe es um die Ausdehnung der NATO. „Es gibt wenig Zweifel, dass der Westen ‘subversiv’, wie das Völkerrecht es nennt, interveniert hat, um eine genehme Regierung zu haben, welche bereit ist, die Ukraine in die EU und irgendwann auch in die NATO zu führen“, so der deutsche Rechtsgelehrte.

Sanktionen gegen Russland aus Frust und Wut darüber, dass die Krim als neuer US-Militärstützpunkt verloren ging

Die Berichterstattung in den westlichen Medien „über diesen Prozess war absolut inakzeptabel“, so der russische Präsident. Die NATO-Länder hätten den Putsch verhindern können, zeigte sich Wladimir Putin überzeugt. „Wenn Amerika und Europa zu jenen, die diese verfassungswidrigen Handlungen begangen haben, gesagt hätten: ‘Wenn ihr auf eine solche Weise an die Macht kommt, werden wir euch unter keinen Umständen unterstützen. Ihr müsst Wahlen abhalten und sie gewinnen’, dann hätte sich die Lage völlig anders entwickelt.“ Doch das taten die NATO-Länder nicht. Danach sei Russland gezwungen gewesen zu reagieren. „Ich würde es gerne noch einmal betonen: Das war nicht unsere Entscheidung, wir haben es nicht gesucht, wir wurden schlicht gezwungen, auf das, was geschehen ist, zu reagieren.“> („Illegale Kriege“ von Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli, Zürich 2016) All das offenkundigt, dass Sanktionen gegen Russland völlig ungerechtfertigt sind. Es sind Obama-Sanktionen aus Frust und Wut darüber, dass die Krim als neuer US-Militärstützpunkt in der Nähe Russlands verloren ging.

In diesem Zusammenhang erfolgte am 28.1.2017 das lange Telefonat Merkels mit Trump, worüber danach nichts aus dem Berliner Kanzleramt zu vernehmen war, nicht einmal vom Regierungsprecher. Es ist sehr plausibel zu vermuten, dass der US-Präsident die impertinente deutsche Schulmeisterin Merkel ganz unverblümt in ihre Schranken verwies, als sie völlig unrealistisch für die „Kontinuität“ der Clinton/Obama-Weltpolitik plädierte, schlecht beinflusst von alten deutschen Falken (Wolfgang Ischinger und Co) und mit ihrer abgenutzten Litanei über die „transatlantischen Werte“ den US-Präsidenten minutenlang langweilte und von seiner wichtigen Arbeit abhielt.

Ganz anders der Kreml, wo auch am selben Tag 28.1.17 ein Telefonat zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump zustande kam. Die Gesprächsthemen wurden vom Kreml sofort bekannt gegeben, darunter die Finanzkrise, die Konflikte in der Ukraine und Syrien. Die US-Presse schätzte das Gespräch von Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin als deutlich freundlicher ein als das mit Merkel. Das Weiße Haus teilte mit, das Telefonat sei positiv verlaufen und „ein wichtiger Schritt, um das reparaturbedürftige Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu verbessern“.

Im Bundeskanzleramt war noch nicht klar, dass der Auftritt des neuen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Paris, wo er sich rhetorisch impertinent öffentlich für eine gemeinsame Front gegen den US-Präsident äußerte, vollkommen selbstzerstörerisch für das Merkel-Vorhaben wirkte, ein gutes telefonisches Gespräch mit Donald Trump führen zu können. Der listige Pariser Außenminister benutzte den törichten Besuch seines deutschen Kollegen, um freudig einen doppelten Schachzug zu tätigen, der darin bestand, die deutsche Beziehung mit Russland und die deutsche Beziehung mit den USA zu unterminieren. Darüber freut sich Paris. Nur naive deutsche Amtsträger merken das nicht und tappen in die intrigante französische Falle.

Gesamte Außenpolitik Deutschlands und der EU hinterfragt

Angesichts der angespannten Lage Europas, erkennen die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr vertraulicher Zirkel ganz eindeutig den wahren Aggressor, der weiter bedrohlich in Europa agiert. Ja, die gesamte Außenpolitik Deutschlands und der EU ist damit hinterfragt. Es ist höchste Zeit, imstande zu sein, der US-Regierung und ihrem State Department sachlich gemäß der völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Russland Kontra zu geben. Die deutsche Regierung ist allem Anschein nach nicht länger bereit, sich sagen zu lassen, was sie tun oder zu lassen hat, was richtig und was falsch ist, vor allem nicht in existentiellen Angelegenheiten. Beim Vorgehen der NATO-USA in Europa ist schließlich die Existenz der Bevölkerung ganz Deutschlands und Europas tangiert. Die höchst gefährliche Lage, die die USA mit ihren Militäreinrichtungen und ihrer NATO in Europa schaffen, verpflichtet jetzt zu umgehendem, richtigen Handeln, um die Lage in Europa zu entschärfen und den Kurs zu ändern. Wenn es die deutsche Regierung nicht selbst tut, was sie für richtig hält, wer dann?

In SPD-Spitze: Verzicht auf US-Atomwaffen auf deutschem Boden

Eine klare Außenpolitik Deutschlands für den Frieden erfordert, dass sowohl die Atomwaffen als auch alle Militärbasen und militärische Präsenz der USA in der Bundesrepublik zu räumen sind. Endlich schafft diese aufgeklärte Erkenntnis den Weg in die SPD-Spitze, die zuletzt einen Verzicht auf US-Atomwaffen auf deutschem Boden fordert. Der Streit zwischen den Koalitionspartnern geht damit in eine neue Runde. Doch auch innerhalb der SPD ist man nicht durchweg vom Vorstoß der eigenen Parteispitze überzeugt. Vor wenigen Tagen forderte die SPD-Spitze um Fraktionschef Ralf Mützenich und den Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland wieder zur Disposition zu stellen: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil (…). Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt”, hatte Mützenich erklärt. Die SPD stellt sich somit hinter den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Daraufhin schwappte eine Woge der Empörung durch die rückständigen Reihen der CDU/CSU und in anderen fragwürdigen Kreisen. (Meldung von 6.5.20)

Schon 2010 EU-Wunsch nach US-Atombombenabzug auf Initiative des deutschen FDP-Außenministers Guido Westerwelle

Der Vorstoß ist nicht neu. Nicht zu vergessen, wie der deutsche Außenminister Guido Westerwelle zusammen mit seinen europäischen Kollegen in Europa eine atomare Abrüstung fördern wollte durch den Abzug der atomaren Waffen aus Europa, wie er im Mai 2010 bekannt gab. Die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton reiste sofort nach Berlin, um die in der EU abgestimmte Entscheidung ihres deutschen Kollegen zu stoppen. Allerdings ändert der damalige impertinente US-Schritt, sich dem Atombombenabzug zu verweigern, nichts am Willen Deutschlands und Europas, die US-Atomwaffen von deutschem und europäischen Boden zu entfernen. Der damalige Vorschlag des FDP-Außenministers Guido Westerwelle mit der Zustimmung aller europäischen Außenminister liegt bei allen Kanzleien und Unterlagen der Außenministerien Europas! Der deutsche Außenminister und seine Kollegen hätten ihren Konsens für den Abzug der Atomwaffen aus Europa und ihre Unterstützung für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten auf der Agenda der NATO präsentieren müssen. Es wäre die richtige Antwort auf die aggressive inakzeptable Diplomatie der USA, die ganz Europa wieder in Gefahr bringt.

Atomare US-Drohung gegen Deutschland und gegen Russland

Auf den vernünftigen, längst fälligen SPD-Vorstoß reagierte jetzt die US-Regierung umgehend und wie gewohnt rücksichtslos plump, indem sie meldete, sollte Deutschland die US-Atomwaffen aus seinem Territorium entfernen wollen, würden sie in Polen installiert. Die Trump-Regierung beharrt damit skrupellos und feindselig gegenüber dem deutschen Volk auf ihrer atomaren Drohung, die sich gegen Russland, aber auch gegen Deutschland richtet. Und Polen zeigt sich völlig unzuverlässig, was die Sicherheit Europas betrifft, wenn es solche unerwünschte US-nukleare Installation zulässt. Ein Fall für die EU, sich diesbezüglich mit der Warschauer Regierung ernsthaft zu beschäftigen.

SPD aufgefordert, sich gegen die Anschaffung neuer Atombomber stark zu machen

Die SPD sollte sich auch im Bundestag klar zur Frage der Atomwaffen und damit zur anstehenden Anschaffung neuer Kampfflugzeuge, die Atombomben tragen können, positionieren. Die Abrüstungsorganisationen „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN“ (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen in verschiedenen Ländern) und „IPPNW“ (International Physisians for the Prevention of Nuclear War) fordern den SPD-Fraktionsvorstand auf, sich gegen die Anschaffung neuer Atombomber stark zu machen. Das Geld sollte besser für die Unterstützung der Menschen in der Coronakrise genutzt werden.

Am Interesse der Bürger orientierte Außen- und Sicherheitspolitik

Die praktizierte Außenpolitik der Nachkriegszeit ist immer noch in Teilen der SPD wie auch in der Union, FDP, Grünen und AfD verankert und klar erkennbar, so als ob die Wende1989/90 nie stattgefunden hätte. Folgendes ist deshalb unumgänglich öffentlich zu fordern und in Parteiprogrammen wie in einem zukünftigen Koalitionsvertrag festzusetzen:

1.- Austritt aus der NATO und Kündigung des Truppenstationierungsvertrages mit Verabschiedung aller fremden Truppen von deutschem Territorium;

2.- Abzug aller nuklearen Waffen von deutschem Boden;

3.- Unterzeichnung des Abkommens zur Ächtung und Abrüstung aller Atomwaffen, das bei den Vereinten Nationen seit dem 7.7.2017 fertig liegt und schon von zwei Dritteln der Weltstaatengemeinschaft unterzeichnet ist;

4.- Ablehnung der Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden, auch unter Berücksichtigung, dass 90% der deutschen Bevölkerung diese Ablehnung wollen.

5.- Abzug allen Personals mit fremdstaatlichen Hoheitsaufgaben von deutschen Territorium, die nicht mit den üblichen diplomatischen Tätigkeiten befasst sind.

US-Regierungen: Zuverlässigkeit und Vertrauen der Deutschen missbraucht und verraten

Naive Journalisten und Politiker alimentieren weiter die Illusion, dass die US-Supermacht ihr Partner, ihr Freund sei, was ihnen vielleicht ein großartiges Selbstwertgefühl gibt. Was für eine Täuschung, was für ein grober Unfug! Die US-Spionage in ungeahntem Ausmaß in Deutschland gegen die deutsche Regierung, gegen die deutsche Bevölkerung, die Rücksichtslosigkeit gegenüber dem deutschen Willen und dem deutschen Rechtssystem stellen den “Freund”, den “Partner” als falscher Partner und falscher Freund bloß, der die Zuverlässigkeit und das Vertrauen Berlins und den Deutschen nicht nur missbraucht, sondern auch verraten hat.

Deutsche Unentschlossenheit verfestigt rücksichtslose US-Dominanz

Aber die Regierung der Großen Koalition bleibt immer noch unentschlossen gegenüber dem unverschämten Gegner. Aufgrund dieser Unentschlossenheit verfestigen die USA ihre rücksichtslose Dominanz in Deutschland. Daher wagen sie es, neue Atomwaffen auf deutschem Boden zu stationieren. (ZDF, 23.9.15) Wie Im Kalten Krieg schreckt der angebliche “Partner” nicht davor zurück, mit diesem Schritt die Auslöschung ganz Zentraleuropas in Kauf zu nehmen, denn diese Atomwaffen sind von Deutschland aus gegen Russland gerichtet. Die deutsche Regierung zeigt sich schwach: Von ihr ist bisher keine Reaktion darauf zu vernehmen. Ganz anders Russland, das sofort kritisch und zurückweisend reagierte. (ZDF, 23.9.15)

Befreiung von unerwünschter fremdstaatlicher Beherrschung und Einmischung

Wenn Bundestagsabgeordnete sich ehrlich als Vertreter ihrer Wähler und des deutschen Volkes verstehen, sollte sich eine breite Mehrheit zum Durchsetzen dieser am Interesse aller Staatsbürger orientierten Außen- und Sicherheitspolitik finden. Es ist Zeit für ein großes Zusammengehen zur Befreiung von unerwünschter fremdstaatlicher Beherrschung und Einmischung in die Angelegenheiten Deutschlands und der Europäischen Union.