Über die Charta der Vereinten Nationen Klarheit gewinnen

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 01.06.2020

Betr.: Meldung vom 25.5.20 „Grüne sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von UN-Mandat abhängig machen“ zu Impulspapier der Heinrich-Böll-Stiftung/Forum Neue Sicherheitspolitik

Auf Moral zu setzen, bedeutet Recht und Gesetz zu ignorieren und dem Terror Tür und Tor zu öffnen

Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen in der Heinrich-Böll-Stiftung müssen ihr peinliches jüngstes Impulspaier (Meldung 25.5.20) revidieren, wenn sie im grundgesetzgemäßen, völkerrechtlichen Raum ihre Politik gestalten wollen, statt die deklarierten Werte ihrer eigenen Heinrich-Böll-Stiftung, darunter die Gewaltfreiheit, zu verraten. Kriegerische Interventionen sind gemäß dem Völkerrecht und gemäß dem Grundgesetz verboten. Ein Mandat der Vereinten Nationen (UN) dafür ist völlig unzulässig, völlig konträr zum UN- und Grundgesetz-Mandat zum Frieden. Auf Moral zu setzen, bedeutet Recht und Gesetz zu ignorieren und dem Terror Tür und Tor zu öffnen. Damit demaskiert sich die Partei Bündnis90/DieGrünen als äußerst gefährliche politische Gruppe in Deutschland, die in der Außenpolitik Gesetzlosigkeit propagiert und sich damit außerhalb der Rechtsordnung in Deutschland bewegt – ein Fall für die strafrechtliche Justiz.

Regelung von Konflikten: Russland und China versus USA und EU

Die Öffentlichkeit ist nicht genügend darüber informiert, dass Russland und China, beide ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, in Bezug auf die Regelung von Konflikten einen völlig anderen Standpunkt als der Westen einnehmen, nämlich einen, der völkerrechtlich begründet ist im Kontext der UN-Charta und sich an belegbaren Tatsachen orientiert, im Gegensatz zu den USA und der EU.

UN-Charta Kapitel 7 und Kapitel 6

Während die EU und die USA Kapitel 7 der UN-Charta weiterhin gelten lassen wollen, gilt für die Regelung von Konflikten eindeutig Kapitel 6. Das heißt, nicht Sanktionen, nicht Gewaltanwendung, nicht Bedrohung des Weltfriedens oder ein bevorstehender Angriff, sondern die friedliche Beilegung von Streitigkeiten (Kapitel 6) findet geltende Anwendung. Gegen Terror-Akte ist lediglich die Polizei zuständig, nicht das Militär, und vor allem nicht außerhalb des Tatortes.

Das muss für Fachleute und außenpolitische Redakteure klar sein: An den Tatsachen gemessen und nicht an einseitiger skrupelloser Interessenpolitik der US-Falken greift nur Kapitel 6. Durch sein unverblümtes Plädoyer für Kapitel 7 wissen wir, unter welchem Einfluss der damalige Grünen-Außenminister stand, nämlich dem der verheerenden kriegstreiberischen US-Falken. Die Grünen sind seit dem Opportunisten Joschka Fischer unterwandert und wurden die 5. Kolonne Washingtons in Berlin. Zeit für die deutsche Bevölkerung, sie als völlig unzuverlässige trügerische Partei zu erkennen und nicht weiter für sie stimmen, damit ein solches dubioses Konglomerat, das wie eine Sirene auf die Bevölkerung wirkt, aus dem Bundestag verschwindet. Abgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, die mit ihrer interventionistischen Partei nicht einverstanden sind, sollten ihre Partei verlassen und in die Partei DIE LINKE eintreten. Damit werden sie auf korrekte, aufrichtige Weise die Opposition verstärken.

Kapitel 7 ist überschrieben mit Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen, eine Absurdität hinsichtlich des Irak, Syrien und Iran, die niemanden bedrohen, den Frieden nicht brechen und keine Angriffsplanungen besitzen. Kapitel 7 ist die Vorstufe eines kollektiven Kriegs von allen gegen einen. Somit widersetzt sich dieses Kapitel dem Zweck der Vereinten Nationen, den Frieden zu bewahren.

Kern-Auftrag der Vereinten Nationen bewahren

Abgesehen von der momentanen Peinlichkeit deutscher Außenpolitik und aktueller außenpolitischer Probleme ist grundsätzlich Klarheit darüber zu gewinnen, dass Kapitel 7 der UN-Charta seit dem Korea-Krieg und aller folgenden Aggressionen der letzten Jahrzehnte verheerende Wirkung hatte und deshalb schon lange obsolet geworden ist. Ein solches Kapitel, das schon zu oft als Instrument für Krieg und militärische Eroberung diente, ist dringend aus der UN-Charta zu streichen, um den Kern-Auftrag der Vereinten Nationen zu bewahren, nämlich den Frieden zu sichern. Hier ist der primäre Reformbedarf, auch wenn das der Rüstungsindustrie, den Militaristen, verirrten Mitgliedern von US- unterwanderten Parteien nebst ihren Stiftungen wie Bündnis90/Die Grünen und ihren Schreiberlingen in Deutschland und anderswo nicht passt.