Ich mische mich ein!

Von Evelyn Hecht-Galinski, 06.Juni.2020

Nach der Lektüre der „Fremden Federn“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel „Mischen Sie sich ein“ von Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, wusste ich, dass ich auf der richtigen Seite stehe und mich einmischen werde.

Überflüssige und am meisten missbrauchten Amt

Inzwischen haben sich unzählige hervorragende Veröffentlichungen mit Klein auseinandergesetzt und ihn auseinandergenommen, so dass nicht mehr viel von diesem überflüssigsten und am meisten missbrauchten Amt dieser Republik übrig blieb. Eine der treffendsten und besten Formulierungen schien mir die des Chefkorrespondenten des DLR im Hauptstadtbüro Berlin, Stephan Detjen, der Klein als „Diskursiven Schrankenwärter“ betitelte.

Was Klein an Schaden für die Meinungsfreiheit anrichtet, überschreitet alles das, was wofür Deutschland und die deutsche Verfassung steht. Klein meint wohl, in der aktuellen Corona-Pandemie vermeintliche Verschwörungstheorien benutzen zu müssen, um zu einem Rundumschlag auszuholen, und alles in einen Topf zu werfen, der Verfolgung von Juden in Pest-Zeiten und im Mittelalter, die „Holocaustleugner“, Impfgegner, Rechtsextreme und Mossad, um nur ein paar Beispiele seiner Anklage herauszupicken. Was will uns Klein sagen? Dass der Antisemitismus inzwischen in Deutschland so mächtig geworden ist, dass sein Amt gerechtfertigt ist? Wo er doch genau das Gegenteil beweist.

Klein verstreut das gefährliche Virus des Rassismus

Tatsächlich ist der Rechtsextremismus seit Jahrzehnten zu einem massiven Problem geworden, kaum beachtet von der deutschen Politik bis zum rechtsextremen Mordfall, an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus Kassel. Was hat Klein dagegen getan? Wo war er, als es in Halle in der Synagoge nur durch einen glücklichen Zufall nicht zu einem Massaker kam? Wäre es nicht seine Aufgabe gewesen, dafür zu sorgen, dass Synagogen, wie die in Halle, geschützt werden? Wenn er doch für „jüdisches Leben“ zuständig ist, dann sollte man sich fragen, wie ist jüdisches Leben mit einem Amt zu vereinbaren, das sich viel mehr zur Aufgabe macht, den „jüdischen Staat“ und seine kriminelle Besatzungspolitik zu verteidigen und dabei vor nichts zurückschreckt, um Israel-Kritik als Antisemitismus zu diffamieren, BDS-Unterstützer und Hisbollah-Sympathisanten, und wie zuletzt geschehen, den Philosophen, Historiker Achille Mbembe, ihm „Sprechverbot“ erteilen wollte und sein Regierungsamt dafür zu missbrauchen, um diesen anerkannten Wissenschaftler aus jedem Diskurs zu entfernen, ganz nach Vorgabe der Israel-Lobby. Man fragt sich schon, wozu wurde dieses völlig unnötige Amt geschaffen? Um endlich für alle Ewigkeit jede noch so legitime Kritik und Opposition gegen den „jüdischen Staat“ im Keim zu ersticken? Tatsächlich scheint das sein Hauptanliegen zu sein, denn mit seinen „Hass-Postings“ erreicht er genau das Gegenteil. Es wird sich immer mehr Widerstand gegen ihn und sein Amt bilden. Leider muss man es immer wiederholen: Klein verstreut das gefährliche Virus des Rassismus, wenn er einen der rassistischsten Staaten der Welt so bedingungslos unterstützt. Er unterstützt nicht nur Rassismus und Kolonialismus, sondern befördert damit die Pandemie des Hasses. Er beschwört zwar den Zusammenhalt der Gesellschaft in Krisenzeiten, erreicht aber mit diesen Anschuldigungen, Verleumdungen und Angriffen gegen die Meinungsfreiheit genau das Gegenteil. Warum befasst er sich nicht mit dem gefährlichen Phänomen, dass gerade der „Jüdische Staat“ nicht umsonst von rechtsextremen Politikern und Parteien wie die AfD so bedingungslos unterstützt wird?

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