Die Gefahr der Annexion: Israels gewaltsamer Erwerb von Land, das dem Staat Palästina gehört (FAQ)

Nachfolgend finden Sie FAQ zu den aktuellen israelischen Annexionsplänen:

1. Was ist Annexion?
Annexion bedeutet die Anwendung von Gewalt durch einen Staat, um Hoheitsgebiet eines anderen Staates in sein eigenes Hoheitsgebiet einzugliedern. Dies setzt voraus, dass der Staat vorsätzlich das betreffende Gebiet in der Absicht, es zu annektieren, besetzt. Wenn die Besatzung nur vorübergehender Natur ist, verstößt die Annexion gegen das Besatzungsrecht, da sie die dauerhafte Souveränität über das erworbene Gebiet anstrebt. Der Erwerb von Territorium durch Gewalt oder Annexion ist nach internationalem Recht verboten, unabhängig davon, ob es durch Aggression oder Selbstverteidigung erworben wurde. Der internationale Konsens über das Verbot des Erwerbs von Territorium durch Gewalt geht auf die Charta der Vereinten Nationen von 1945 zurück und wird gem. internationalem Recht als zwingende Norm eingestuft. Dies bedeutet, dass die Internationale Staatengemeinschaft darin übereinstimmt, dass dies als Grundprinzip des Völkerrechts keine Ausnahmen zulässt. Dies ist der Grundpfeiler für ein auf Regeln basierendes internationales System.

2. Was bedeutet die israelische Annexion im Kontext des besetzten Palästinas?
Die formelle Annexion Jerusalems durch Israel im Jahr 1967 und seine aktuellen Pläne zur weiteren Annexion von Land des Staates Palästina sind eine Verweigerung und Bedrohung palästinensischer Staats- und Menschenrechte. Seit dem ersten Tag der Besetzung palästinensischer Gebiete hat Israel mehrere Annexionskarten (insb. den Alon-Plan von 1967 und den Drobes-Plan von 1978) vorgelegt, um die politischen Grenzen Israels neu zu definieren. Die heutigen Tatsachen im besetzten Palästina sind das Ergebnis eines systematischen und gründlichen Annexionsprozesses, den Israel während seiner 53-jährigen Besatzung angestrebt hat. Um seine Siedlungspolitik voranzutreiben und zu konsolidieren, beschlagnahmt Israel weiter palästinensisches Land, zerstört und beschlagnahmt Eigentümer, baut Siedlungen und nutzt das palästinensische Wasser und andere natürliche Ressourcen.

Der IStGH in Den Haag untersucht derzeit Israels schwerwiegende Verstöße gegen internationale Nomen und Gesetze als Kriegsverbrechen, die Israel auf dem Territorium des Staates Palästina, der Westbank einschließlich Ost-Jerusalem und dem Gaza-Streifen, begeht.

3. Ist die Annexion bereits erfolgt?
Den Menschen in Palästina werden bereits der Zugang und die Kontrolle über ihr Land, ihre Grenzen und natürlichen Ressourcen verweigert. Die heutige Realität der de-facto-Annexion wird hauptsächlich durch Israels Siedlungen und die Mauer definiert, die palästinensische Städte und Dörfer trennen, aber auch durch die Checkpoints, die den wichtigen  Personen- und Warenverkehr einschränken. Israels aktuelle Pläne, die darauf abzielen, seine dauerhafte Souveränität über das palästinensische Land offiziell zu erklären, werden als de-jure-Annexion definiert. Schon jetzt handelt es sich um eine Ein-Staaten-Realität mit zwei Rechtssystemen…

Der komplette Beitrag unter

http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=990&cHash=8a7e82874bd4e4bdbce515f72c4b299a