Primat der Politik durchsetzen und Europa als atomwaffenfreie Zone erklären

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 06.07.2020

Betr.: „Außenpolitik der USA und der EU, Erklärung des deutschen Außenministers für eine atomwaffenfreie Welt (DW 4.5.20)“

Dwight Eisenhower: Immens großes militärisches US-Establishment

Der republikanische US-Präsident und ehemalige Fünfsternegeneral Dwight Eisenhower warnte zum Ende seiner Amtszeit am 17. Januar 1961 in seiner an die Nation gerichteten Abschiedsrede vor dem “immens großen militärischen Establishment” und einer expandierenden Waffenindustrie. “Wir in den Institutionen der Regierung müssen uns vor unbefugtem Einfluss – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen.” Das US-Imperium sieht seine eigentliche Aufgabe darin, Geschäfte zu machen. Ob die dafür verantwortlichen Kräfte Neocons oder Neoliberale heißen, ist letztlich egal.

Seitdem stehen alle US-Regierungen mehr oder weniger unter dem unsäglichen Druck dieses ungeheuerlichen Militärindustriekomplex, dem sie sich kaum entziehen können.

Daraus ergibt sich die Dichotomie, die tief sitzende Widersprüchlichkeit in der US-Außenpolitik. Es ist der häufig Ausschlag gebende Einfluss des US-Militärindustriekomplexes auf die US-Regierung, der die Vereinigten Staaten in ihrer Verfassung als demokratischer Rechtsstaat gefährdet, wie schon US-Präsident Dwight Eisenhower sonnenklar erkannte und davor in seiner Abschieds-Rede vom 17.1.1961 präzis warnte. Die Erkenntnis dieses riesigen Problems und die Sorge darum beschäftigte den US-Präsidenten Eisenhower seine ganze Amtszeit lang.

Solange diese Macht des Militärindustriekomplexes, der auch in Europa herrscht, ungetastet bestehen bleibt, wird sich die außenpolitische Widersprüchlichkeit der US-Regierung und ihrer Stellen in Europa und Deutschland nicht ändern. Das sollte aber deutsche Außenpolitiker und Medien nicht daran hindern, Krisen und Konflikte realistisch zu beurteilen, ohne in die Fallen lügnerischer kriegführender Regierungen zu tappen. Das Weiße Haus musste schon unter Obama immer wieder entscheiden, ob es sich dem Druck des Militärindustriekomplex beugt oder das Primat der Politik durchsetzt, eine Entscheidung, vor der sich auch der amtierende US-Präsident Donald Trump wiederholt gestellt sieht. Neokons oder Neoliberale sind verknüpft mit diesem mächtigen Militärindustriekomplex und agieren jetzt in der Wahlkampagne gegen Trump, um seine Wiederwahl als Präsident zu verhindern. Daher die Vorsicht des Präsidenten, seine zögerlich erscheinenden Äußerungen und Handlungen.

USA maßlos über Recht und Gesetz

Gerade der wahnsinnige US-Griff nach Weltherrschaft, wie wir ihn alle nach der Auflösung der Sowjetunion so zügellos wie nie zuvor erleben mussten, plagt die Welt seitdem mit zahllosen Kriegen wie mehrfach Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien. Eine Militärmacht wie die USA, die sich anmaßend und maßlos über Recht und Gesetz erhebt, ist sicherlich eine unermessliche Gefahr für den Weltfrieden. Diese Weltgefahr, die vor nichts zurückschreckt, ist auch in allen deutschen Führungsetagen in aller Klarheit endlich zu erkennen.

Die Vereinten Nationen und ihre Charta nicht länger außer Acht lassen

Die große menschliche Errungenschaft nach zwei Weltkriegen sind die Vereinten Nationen (UN), die sich 1945 auf Initiative der USA formierten mit der Unterstützung aller Alliierten, die gegen Deutschlands Aggressionen kämpften. Die UN-Charta legt die internationalen Grundsätze nieder, nach denen alle Staaten der Welt, die 193 Mitgliedsstaaten der UN, ihre Außenpolitik und Beziehungen untereinander regeln sollen. Darüber von heutigen Außenpolitikern und Redakteuren jedoch kaum ein Wort, kaum ein Gedanke über die Charta der Vereinten Nationen! Gerade dieses wertvolle Instrumentarium, das Gewalt und Krieg definitiv verbietet, lassen deutsche Medien und Außenpolitiker völlig außer Acht!

Paradoxerweise hat sich einer der Hauptgründer der Weltfriedensorganisation, die USA, wenige Jahre später in einen wiederholten Aggressor verwandelt (gegen Korea, Vietnam, Kuba, Serbien, Irak, etc.). Seit einigen Jahrzehnten macht er verstärkt gemeinsame Sache mit bewaffneten Banden und Waffenhändlern, wie die niederträchtigen Interventionen in Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen und der infame verdeckte US-Krieg in Syrien zeigen. Dem US-Aggressor zu folgen, zementierte das grundsätzliche Versagen der deutschen Außenpolitik in einem friedfertigen Amt seit der geplanten Aggression gegen ein Nachbarland in März 1999. Diese grobe Intervention als flagranter Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, und zwar der NATO-Bombenangriff auf Jugoslawien, war ein Attentat gegen den Frieden, ein flagranter Verstoß gegen internationale Verträge und die eigene Verfassung. Er war der Beginn eines außenpolitischen Irrweges Europas, der in den Abgrund führt, wobei ein wahrhaftiges Wort der Medien, ein investigativer Journalismus völlig fehlte und immer weiter fehlt, um die organisierte Lüge des NATO-Kriegs gegen Serbien mit allen seinen unsäglichen unmenschlichen Konsequenzen zu entlarven.

Es ist verständlich und höchst plausibel, dass sich Präsident J.F. Kennedy als Nachfolger von Dwight Eisenhower der Gefahr, die vom Militärindustriekomplex ausgeht, völlig bewusst war. Deshalb war er entschlossen, dieses Machtkartell dem Primat der Politik unterzuordnen.

Auch der US-Präsident Barack Obama musste sich mit dieser unermesslichen Macht auseinandersetzen, genauso wie jetzt der amtierende US-Präsident Donald Trump.

Unbegrenzte unkontrollierte Dominanz des Militärindustriekomplex

Zwei unaufgeklärte monströse Attentate in den USA deuten auf die unbegrenzte unkontrollierte Dominanz dieses Militärindustriekomplex hin: Der Mord an US-Präsident Kennedy 1963 und das Attentat auf das World-Trade Center in New York 2001 mit dem Einsturz der Zwillingstürme und des dritten Hochhauses WTC 7. Beide Ereignisse zeigen einige Parallelen. Hintergrund und Kontext von beiden Ereignisse bleiben im Dunkeln, beides Mal werden ganz schnell Schuldige genannt und ein Sündenbock der Öffentlichkeit präsentiert, aber keinerlei Täter gerichtich überführt, ja beides Mal kommt es nicht einmal zu einem gerichtlichen Prozess mit der Präsentation von Beweisen und Tatverdächtigen. Vielmehr wird mit Hilfe der Medien ein Riesenrummel mit völlig haltlosen Behauptungen und Ablenkungsmanövern inszeniert.

Die offiziellen US-Regierungsverlautbarungen und die US-Propaganda lassen Fakten, Analysen und klare Überlegungen beiseite. Beide kriminelle Anschläge gestalten die größten öffentlichen Lügenstories in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Die Wahrheit ist eine Gefahr für die Macht, also musste die Wahrheit auch beseitigt worden.

Das Mordattentat auf Präsident John F. Kennedy

Eine Orgie der Gewalt erfolgte nach dem Mordattentat auf Präsident John F. Kennedy. Unter merkwürdigen, unerwarteten Umständen starben alle Zeugen, einer nach dem anderen. Mit Lee Harvey Oswald wurde ein Ablenkungsmanöver gestartet im Stil der Spezial-Abteilung des Pentagons. In Oswald hatte die Polizei von Dallas den Mörder Kennedys gefunden, weil es so in Washington entschieden worden war. Oswald, Jack Rubby, CIA, Kubaner, Mafia, alles war ein Ablenkungsmanöver, das die Weltöffentlichkeit beschäftigte, während die zentrale Frage, wieso, außer Acht blieb. Keine Sicherheitsvorkehrungen wurden in Dallas für den Besuch des Präsidenten getroffen. Kein Gebäude, kein Gelände wurde überprüft. Dieser unglaubliche Verstoß gegen die elementarsten Schutzregeln ist der heftigste Hinweis, dass in Dallas eine massive Verschwörung im Gang war. Wer hätte das tun können? Kennedy wurde zu gefährlich für das Establishment. Die Frage wieso, ist die zentrale Frage. Alles andere zielt darauf, von dieser Hauptfrage abzulenken. Wieso wurde Kennedy getötet, wer profitierte davon, wer hatte und hat die Macht, dieses Verbrechen zu decken und die Medien so zu beeinflussen, dass sie bis heute noch über ein halbes Jahrhundert danach die Augen davor verschließen?

Gemeinsames Muster bei 9/11 und Kennedy-Mord

Beide Fälle, 11.9.2001 (“9/11”) und 22.11.1963, zeigen ein gemeinsames Muster, was Ablenkungsmanöver in beiden Fällen betrifft. Wie beim Mord an Kennedy wurde im Fall 9/11 auch sofort ein Sündenbock erfunden. Die offizielle Propaganda, die sich leicht von US-Militärkreisen beeinflussen lässt, reproduzierte für die Öffentlichkeit die Fälschung, die Lüge der früheren Bush-Regierung und ihrer radikalen Anhänger, deren Anzahl damals in Deutschland aufgestockt wurde und bis heute gewiss unvermindert bleibt. Dass das 9/11-Verbrechen von außen kam, ist nicht bewiesen. Eher ist es anders herum, wie viele Indizien zeigen, nämlich dass es sich um eine aufwendige Operation handelte, die nur von innen, von US-Stellen, eingefädelt und dirigiert gewesen sein konnte.

Der Angriff auf die Doppeltürme und der nahezu gleichzeitige Einsturz des daneben befindlichen Gebäudes Nr.7 des World-Trade-Center in New York am 11.9.2001 bleiben bis heute ein unaufgeklärter rätselhafter Sonderfall der Verbrechensgeschichte der Vereinigten Staaten, wobei der Mangel an Aufklärung auf das Konto des damaligen Präsidenten George W. Bush geht. Deutsche Redaktionen zeigen sich seitdem in diesen rechtsradikalen militaristischen US-Verbindungen gefesselt und manifestieren deshalb kein Interesse an der notwendigen Aufklärung des ungeheuerlichen Massenmordes mitten in der Stadt New York. Aber unprofessionell den Kopf in den Sand zu stecken, ist eine unwürdige unentschuldbare Haltung.

Die Untersuchung von 9/11 durch das FBI wurde schon von Präsident Bush abgebrochen. Präsident Obama hatte sie erneut geöffnet, aber auch wieder angeordnet, sie zu stoppen. Und Präsident Trump verhielt sich gleich. In beiden Fällen – Mord an Kennedy und 9/11 – gab es kein gerichtliches Verfahren. Zahlreiche Indizien belegen, dass der Angriff 9/11 in der Tat aus den USA selbst kam, nicht von außen, sondern eine von innen dirigierte Operation, genauso wie das Mordattentat auf den Präsidenten John F. Kennedy. In beiden Fällen wurde ein Sündenbock sofort gefunden, und der US-amerikanischen und Weltöffentlichkeit in weniger als 48 Stunden vorgestellt: Im Fall Kennedy Lee Harvey Oswald und im Fall 9/11 einige junge islamische Männer.

US-amerikanische Intellektualität weit entwickelter als die europäische

In den USA haben sich zur Aufklärung des Verbrechens von 9/11 eine Reihe Bewegungen von Bürgern und Fachleuten gebildet, unter anderem die Bewegung “9/11 truth”: http://www.911truth.org

http://www.ae911truth.org

Der 9/11 Truth Bewegung zufolge seien die US-Regierung oder Teile davon heimlich an den Anschlägen beteiligt gewesen. Es handelte sich also um eine von innen dirigierte Operation (inside job). Die Regierung habe die Pläne für die Anschläge gekannt und sie absichtlich geschehen lassen, sie habe sie selbst aktiv herbei- und durchgeführt.

Alles das weist daraufhin, dass die US-amerikanische Intellektualität weit entwickelter reagiert als die deutsche und europäische. Sie lässt sich nicht von irgendwelcher dubiosen Obrigkeit an der Nase herumführen. Der Autoritätsglauben, der Obrigkeitsgehorsam ist ein sehr europäisches Phänomen. Dringend nötig ist jedoch hierzulande, mit dieser tradierten verwurzelten Tendenz zu brechen und das politische Geschehen kritisch zu beobachten, Hintergründe aufzudecken, den Kontext wahrzunehmen und Schlüsselereignisse dementsprechend zu bewerten, vor allem durch die jüngere Generation, da die Älteren offensichtlich die propagierten Lügen bevorzugen und weder fähig noch willig sind, die nackten Tatsachen wahrzunehmen und rationale Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Aber Menschen bevorzugen die Wahrheit.

Ohne beide Attentate kriegerische Konsequenzen nicht möglich gewesen

Nach dem Verbrechen vom 11.9.2001 wurde die US-Regierung Richter, Gesetzgeber und Exekutive zugleich für weitere Angriffe und Attentate in der ganzen Welt. Auffällig war das Desinteresse der Bush-Regierung, das Verbrechen 9/11 gründlich untersuchen zu lassen und aufzuklären. Diese seltsame Zurückhaltung auf höchster Ebene, die ohne jegliche Untersuchung einen Sündenbock schon 48 Stunden nach dem Attentat durch eine maßlose propagandistische Orchestrierung weltweit öffentlich präsentierte, ähnelt zu gut dem kläglichen Mord an Präsident John F. Kennedy, ein Verbrechen, das bisher auch unaufgeklärt geblieben ist. Mehr als 50 Jahre sind schon seither vergangen und die Unterlagen des Mordes liegen weiterhin unter Verschluss. Allerdings folgten auf beide Attentate, sowohl auf den Mord von Kennedy wie auf 9/11 weltweite kriegerische Konsequenzen, Aggressionen, die ohne solche Attentate nicht möglich gewesen wären.

Terror begründet keine Verteidigungshandlung eines Staates, sondern ist Straftat

Anstatt einen Vietnam-Krieg zu verhindern, den Kalten Krieg zu beenden und das Geld für die CIA zu kürzen, wie es von Präsident John F. Kennedy vorgesehen war, folgte nach seinem Mord das Gegenteil, unter anderem die Fortsetzung des Vietnam-Kriegs unter Lyndon B. Johnson, 1964. Nach dem 9/11 führte die Bush-Regierung den Krieg gegen Afghanistan (ab dem 7.10.2001) und einen erneuten Krieg gegen den Irak (Februar 2003). Die rechtlich völlig abwegige Konstruktion von “Krieg gegen den Terror”, die mit Erfolg das aggressive Vorhaben gegen Afghanistan vertuschen konnte, wurde allgemein medial akzeptiert. Es entstand eine öffentliche Propaganda-Schablone ohne jegliche Rechtsgrundlage, die der Politik- und Medienbetrieb in vielen Ländern aufgriff und später für eigene dubiose Vorhaben selber zu nutzen wusste. Niemand sollte seither daran erinnert werden, dass Terror eine Straftat von einem oder mehreren Individuen ist und keine Verteidigungshandlung eines Staates begründen kann. Dagegen ist Krieg die Sache einer amtierenden Regierung eines Staates, die versucht, sich das Territorium eines anderen Staat gewaltsam und rechtswidrig anzueignen.

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen

Zur Nicht- Proliferation von Atomwaffen als zentrales Anliegen in der jüngsten Agenda des UN-Sicherheitsrates ist es treffend, darauf aufmerksam zu machen, dass es in Europa immer noch US-Militär-Infrastrukturen gibt, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Lage destabilisieren. Höchste Zeit, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen, der seit Juli 2017 bei den Vereinten Nationen zum Unterzeichnen vorliegt. 122 Staaten haben sich bereits am 7.7.17 diesem Vertrag angeschlossen, der alle Atomwaffen ächtet. Dabei machen jedoch die neun Nuklearstaaten sowie Deutschland nicht mit. Heute ist die Ächtung dieser Waffen weit vorangekommen und der Druck wächst, damit die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag endlich ernst genommen werden. Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass zirka zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft zur Abrüstung aufrufen und die Atomwaffen ächten und verbieten.

Europa zur atomwaffenfreien Zone erklären

Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude Verhalten der US-Regierung und ihres industriellen Militärindustriekomplexes wahrzunehmen, um nicht weiter in Selbsttäuschung und Täuschung der Öffentlichkeit zu verfallen. Der US-Präsident Donald Trump, wie früher Obama und Kennedy, hat gewiss dieses riesige Machtproblem des Militärindustriekomplex erkannt mit allen seinen verschwenderischen Organisationskonstrukten. Deshalb stellt er die NATO in Frage und sagte einmal, dass sie keine ewigen Privilegien habe. <Vor allem beginnt er, ihre anti-russische Tendenz einzudämmen. So verhandelt er mit Moskau über die Annullierung der Manöver der Allianz in Osteuropa. Auf diese Weise bereitet er sich darauf vor, das Ende der NATO herbeizuführen, wenn er es für möglich erachtet.> (Thierry Meyssan, voltairenet.org, 3.7.18). Auf dem NATO-Gipfel am 11./12.7.18 sprach Donald Trump das US-Verlassen der NATO an. Der Standpunkt des US-Präsidenten Trump verursachte große Irritationen bei NATO-Journalisten und -Cliquen und infantile dumme Nervosität und Lähmung bei EU-Staaten, die nicht bereit oder willig sind, eine zivilisierte Außenpolitik zu gestalten. Als jetzige Präsidentin des EU-Rates sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Europa zur atomwaffenfreien Zone erklären. Dieser Schritt wäre der beste glaubwürdige Beitrag der deutschen Kanzlerin zum aktuellen Thema der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen im UN-Sicherheitsrat.