Entlarvung israelischer Argumente zum Annexionsplan: „Annexion ist illegal.“

Während israelische Regierungsvertreter für ihre Annexionspläne werben, entlarven wir eine Reihe ihrer Argumente, die den Raub unseres Landes und die Verweigerung unseres Selbstbestimmungs- und Existenzrechts zu rechtfertigen versuchen.

1 „Es ist keine Annexion, sondern eine Umsetzung israelischen Rechts.“
Die Anwendung israelischen Rechts auf einen Teil des besetzten Palästinas in den Grenzen von 1967 ist an sich schon die Umsetzung eines falschen Souveränitätsanspruchs Israels, der eine Annexion impliziert. Es ist einer der Euphemismen, mit denen die Besatzungsmacht Israel seine schweren Verstöße gegen das Völkerrecht vertuscht und die Internationale Gemeinschaft irreführt.

2 „Es ist keine Annexion, weil es besetztes Gebiet ist.“
Diese Rhetorik unterstreicht das Ethos des israelischen Dschungelgesetzes. Das Völkerrecht definiert klar den rechtlichen Status der palästinensischen Gebiete, die seit 1967 von Israel besetzt sind. Dies wurde von den wichtigsten internationalen Gremien, wie dem UN-Sicherheitsrat, dem Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes betont. Dementsprechend unterstreichen die derzeit überwiegenden internationalen Verurteilen der Annexion die Tatsache, dass palästinensisches Gebiet besetztes Gebiet ist.

3 „Es wurde keine Entscheidung (über die Annexion) getroffen.“
Der Annexionsprozess begann bereits 1967, indem Israel sein koloniales Siedlungsunternehmen ausbaute, festigte und versuchte, es zu normalisieren. Unter Bezug auf die aktuelle Situation gab es zusätzlich zu den Siedlungen vor Ort mehrere klare Ankündigungen israelischer Beamter, einschließlich des Ministerpräsidenten selbst. Im Koalitionsabkommen der israelischen Regierung wurde außerdem klar festgelegt, dass er ab dem 01. Juli 2020 den Israel-USA-Annexionsplan entweder der Regierung oder der Knesset zur Genehmigung vorlegen wird.

4 „Israel wird seine Souveränität nur in den Siedlungsblöcken ausüben.“
Unabhängig von ihrer Größe ist jede einzelne israelische Siedlung nach internationalem Recht illegal. Der Begriff „Siedlungsblock“ ist ein irreführender israelischer Begriff, der auf die Normalität der Kolonialsiedlungen hinweist. Im Rahmen der Annexion umfasst der Begriff „Block“ speziell Siedlungen und das Land zwischen ihnen. Er maximiert so das Land, das für die Expansion der israelischen Kolonialsiedlung zur Verfügung steht…

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