Internationale Gremien stärken

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08.07.2020

Hinterhältige betrügerische Mafia-Politik des Westens

Eine der größten propagierten Lügen und Fälschungen hinsichtlich der geschichtlichen Ereignisse im Kalten Krieg findet sich zur Kuba-Krise, als ob die Sowjets sie verursacht hätten mit ihren Schiffen voller Raketen mit Atomwaffen für Kuba. Dies war die Folge, nicht die Ursache der Krise. Mutig und selbstsicher konfrontierte sich der damalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Friedensnobelpreisträger, Mohamed El Baradei mit dieser hinterhältigen betrügerischen Mafia-Politik des Westens und hob die wahren Tatsachen über die Kuba-Krise hervor. Im Oktober 1962 gab es eine Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) und der Sowjetunion (UdSSR), die sich aufgrund der Stationierung von US-amerikanischer Mittelstreckenraketen auf einem NATO-Stützpunkt in der Türkei in Reichweite zur UdSSR und die daraufhin beschlossene Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen auf Kuba entwickelte. Während des Schiffstransports nach Kuba drohte die US-Regierung unter Präsident John F. Kennedy, sie werde nötigenfalls Atomwaffen einsetzen, um die Stationierung auf Kuba zu verhindern. Die eigentliche Krise dauerte 13 Tage. Ihr folgte eine Neuordnung der internationalen Beziehungen. Beide Supermächte kamen während dieser Krise einer direkten militärischen Konfrontation so nahe wie nie zuvor. Einer breiten Öffentlichkeit wurden dadurch erstmals die ungeheuren Gefahren eines möglichen Atomkrieges bewusst.

Gebot der praktischen Vernunft: Moskaus Sicherheitsinteressen beachten

Das Übergehen der Sicherheitsbelange Moskaus hat aber eine lange Geschichte. Schon die Türkei hätte niemals der NATO beitreten dürfen (1952). Vor allem nach der Kuba-Krise 1962 hätten die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten die türkische Regierung zwingen müssen, aus der NATO auszutreten oder jede US-Militäreinrichtung auf ihrem Territorium nicht mehr zu dulden, denn gerade solche US-Basen auf türkischem Territorium waren der Auslöser der Kuba-Krise, weil sie von Moskau zu Recht als Bedrohung für die Sowjetunion wahrgenommen wurden. Moskaus Sicherheitsinteressen zu beachten war und bleibt das Gebot der praktischen Vernunft, wie damals der US-Präsident John F. Kennedy selbst richtig erkannte. In der Tat betonte der US-Präsident John F. Kennedy dieses unentbehrliche Gebot in seiner Rede vor der American University am 10. Juni 1963, indem er die Strategy of Peace (Friedensstrategie) ankündigte wegen der Erkenntnis, „alles, was wir aufgebaut haben, … würde in den ersten 24 Stunden zerstört werden“.

Kuba-Krise und Rüstungskontrollvereinbarung zwischen Washington und Moskau

Schon im Herbst 1962 wusste Kennedy, seine Generäle zu stoppen, die das US-Militär darauf vorbereiteten, die Kuba-Krise militärisch eskalieren zu lassen bis hin zum Einsatz von Atomwaffen gegen die Sowjetunion. Kennedy konnte seine eigenen Kriegstreiber ausbremsen, indem er mit dem K reml verhandelte und am 28. Oktober 1962 mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Nikita Sergejewitsch Chruschtschow den Abzug der gegeneinander gerichteten Mittelstreckenraketen vereinbarte: Rüstungskontrolle zur Verhinderung des Atomkriegs!

Für diese erste Rüstungskontrollvereinbarung zwischen Washington und Moskau entschied sich John F. Kennedy 1962 – entgegen dem Rat seiner meisten Berater und des Pentagon, mit Ausnahme des Verteidigungsministers Robert McNamara. Danach wurden die sowjetischen Atomraketen aus Kuba sowie die US-amerikanischen Atomraketen aus der Türkei und Italien abgezogen.

Kennedy: Einvernehmliche russisch-amerikanische Verachtung von Krieg

Einige Zitate aus der aufgeklärten Rede vom Präsidenten John F. Kennedys vor der American University, Washington, D.C. am 10. Juni 1963 offenkundigen seine Friedensstrategie:

<Welche Art Frieden streben wir an? Es geht hier nicht um eine Pax Americana, die der Welt durch amerikanische Kriegswaffen aufgezwungen wird. … Ich spreche von echtem Frieden, von der Art Frieden, die das Leben auf der Erde lebenswert macht, ….Totaler Krieg ist in einem Zeitalter sinnlos, in dem Großmächte viele und relativ unbezwingbare Atomwaffen unterhalten können und sich weigern, ohne Einsatz dieser Waffen zu kapitulieren. Er ist sinnlos in einem Zeitalter, in dem die Explosion einer einzigen Atomwaffe nahezu zehnmal so stark ausfällt wie die Waffen aller alliierten Luftstreitkräfte des Zweiten Weltkriegs zusammen. … Wir Amerikaner finden Kommunismus zutiefst abstoßend, weil in ihm persönliche Freiheit und Würde negiert werden. Trotzdem können wir den Russen aufgrund ihrer zahlreichen Errungenschaften zujubeln, in Wissenschaft und Raumfahrt, beim wirtschaftlichen und industriellen Wachstum, in der Kultur und bei mutigen Handlungen.

Unter all den Charakteristika, die die Menschen unserer beiden Länder gemeinsam haben, ist keines so stark wie unsere einvernehmliche Verachtung von Krieg. Wir haben noch nie gegeneinander Krieg geführt, was unter den wichtigsten Weltmächten fast einzigartig ist. Und in der Kriegsgeschichte hat noch nie eine Nation dermaßen viel Leid ertragen müssen wie die Sowjetunion im Laufe des Zweiten Weltkriegs. …

Sollte heutzutage noch einmal ein totaler Krieg ausbrechen, egal wie, dann wären unsere beiden Länder die Hauptangriffsziele. … Alles, was wir aufgebaut haben, alles, wofür wir gearbeitet haben, würde in den ersten 24 Stunden zerstört werden. …

Kurzum, sowohl die Vereinigten Staaten und ihre Alliierten als auch die Sowjetunion und ihre Alliierten haben ein tiefes, auf Gegenseitigkeit beruhendes Interesse daran, dass ein gerechter und ehrlicher Frieden herrscht und dem Wettrüsten Einhalt geboten wird.>

Diese Rede hätte das Ende des Kalten Kriegs markiert, wäre Präsident Kennedy nicht ermordet worden.

Freie Bahn für US-Finanz- und Militärindustriekomplex nach Ermordung Kennedys

Nach Kennedys Ermordung bekam der US-Finanz- und Militärindustriekomplex in der US-Regierung freie Bahn und Moskaus Sicherheitsbelange blieben fortan so gut wie ständig rücksichtslos ignoriert. Zutreffend kann man sagen, dass Kennedys Ermordung das Ende der weltweit geachteten American Republic bestimmte und das Primat der Militärs zu herrschen begann, die mit einer radikalen Clique von Fanatikern und Kalten Kriegern bis heute Schlüsselpositionen der Macht besetzen konnten.

Von klassischer Kriegspolitik zur Politik der Versöhnung und des Friedens

“JFK hatte während seiner Amtszeit als Präsident einen radikalen Wandel vollzogen, von einem klassischen kalten Krieger zu einer Politik der Versöhnung und des Friedens. Er hatte sich wütende Feinde im Militär und in der CIA gemacht, und als er in seiner Rede vom 10. Juni 1963 verkündete, den Kalten Krieg zu beenden, wurde er schließlich zum Tode gezeichnet”. (Mathias Bröckers 20.8.2013) Der Hauptgrund, Kennedy zu töten, ist kurz zu sagen: JFK hatte definitive Schritte unternommen, um den Kalten Krieg zu beenden. Er hatte die weitere Verwicklung der Armee in der Schweine-Bucht-Invasion verweigert, die er von seinem Vorgänger geerbt hatte, er hatte die Raketen-Krise in Kuba durch direkte und geheime Kontakte mit dem sowjetischen Staatsoberhaupt Nikita Sergejewitsch Chruschtschow gelöst, er hatte einen Nuklear-Teststopp mit den Sowjets abgesichert, und er hatte den Rückzug aus Vietnam angeordnet. Alle diese Schritte gegen den Willen der Militärs, der CIA und selbst gegen viele Mitglieder seiner eigenen Administration. Kennedy hätte nie amerikanische Kampftruppen in Vietnam stationiert.

<Die Ermordung Kennedys ist das wichtigste Verbrechen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, es ist immer noch ungeklärt und markierte in gewisser Weise das Ende der amerikanischen Republik. Seitdem herrscht der finanziell-militärisch-industrielle Komplex, und kein Präsident nach JFK hatte den Mut, dies anzufechten. Es gibt, in den Worten von Gore Vidal: “Ein-Parteien-System mit zwei rechten Flügeln”; es gibt korporative Medien, die rund um die Uhr Gehirnwäsche der Bevölkerung betreiben und Kriege um die globale imperiale Vorherrschaft propagieren; es gibt verdeckte Operationen auf der ganzen Welt, um diese Vorherrschaft zu sichern – und das wird so lange so weitergehen, wie die Wahrheit über die verdeckte Operation, den Staatsstreich gegen JFKs Präsidentschaft, verborgen bleibt”. Mit Kennedy am Leben wäre Chruschtschow an der Macht geblieben, und der Kalte Krieg hätte in den 60er Jahren beendet werden können.> (Mathias Bröckers, 20.8.2013).

Israels Gefährlichkeit

Die Menschenrechts- u. Friedensaktivistin für Israel-Palästina, Inga Gelsdorf, macht diesbezüglich auf die Gefährlichkeit Israels aufmerksam: <Kennedy hat Ben Gurion signalisiert, dass er seine Lüge durchschaut hat, und hat ihn vor der Produktion der Atombombe gewarnt und angekündigt, dass er sofort nach seiner Rückkehr nach Washington eine große Friedensoffensive starten wolle… Dazu kam es nicht, er wurde kurz daraufhin ermordet. Zuvor wurde Graf Bernadotte ermordet, der genügend Rückrat und Anerkennung besaß, einen gerechten Frieden zwischen Israel und Arabern durchzusetzen. Dazu kam es nicht, die Irgun ermordete ihn.

Der nächste Kandidat, der genügend Rückhalt und Anerkennung in der Welt besaß, um den Frieden – einen gerechten Frieden – zu erreichen, war Kennedy. Vor allem hätte er den weiteren Ausbau der israelischen Atombombe verhindert. Doch auch er wird zuvor ermordet.

Wem hat 9/11 am meisten genützt, wem am meisten geschadet?

Der 11. September: Wem hat er am meisten schadet? Den Arabern!! Wem am meisten genützt? Israel! Es setzte so seinen Willen durch, dass die USA endlich Krieg gegen den verhassten Gegner Irak führten. Die “angeblichen” Beweise, die bei der UN präsentiert wurden, waren vom Mossad beschafft, besser: inszeniert. Sie arbeiteten eng mit der CIA zusammen. Mossads weltweite Spionageerfolge stammen daher, dass orientalische Juden nicht nur so aussahen wie Araber, sondern auch die Kultur und Sprache vollkommen beherrschten. So konnten sie sogar als Palastwache in Husseins Palast eindringen und bei Arabern sich als arabische Mitarbeiter ausgeben, ohne erkannt zu werden. Bei der Ermordung von Abu Jihad in Tunesien war es genauso.

Israel wollte Groß-Israel und deshalb jeglichen Frieden verhindern.

Eisenhower hatte bereits nicht nur vor dem Militärindustriekomplex (Waffenlobby), sondern auch vor der Israel-Lobby gewarnt, am schlimmsten würde es, wenn die beiden sich zusammentäten (was heutzutage 100% der Fall ist).> Eisenhowers Umgang mit Israel war infolgedessen beispielhaft hart: Er zwang Israel im Jahr 1956 unter Androhung, notfalls US-Militär einzusetzen, die Halbinsel Sinai wieder zu räumen.

Inga Gelsdorf: <Das Iran-Atomabkommen wurde gecancelt, warum? Wegen Israel. Am liebsten hätte Israel endlich den lang ersehnten Krieg gegen Iran, den Machtwechsel in Syrien. Alle arabischen Länder, die Israels Plänen im Wege stehen, wurden militärisch bekämpft, das einzige Land, bei dem es Israel nicht gelang, die Unterstützung der USA für einen Krieg zu gewinnen, ist und bleibt der Iran.

Plötzlich gibt es Anschläge – Feuer, das einen Atomreaktor schwer beschädigt, einen Cyber-Angriff … Der Iran beschuldigt die USA und Israel, mit Recht?

Wenn die Weltgemeinschaft Israel nicht endlich stoppt, und so behandelt wie alle anderen Staaten, ist eine Katastrophe unausweichlich und unser Weltfrieden mehr als bedroht.

Die Professoren Mearsheimer und Walt schreiben in ihrem Buch “The Israel-Lobby and the US-foreign Policy” ausführlich darüber, welchen Einfluss Israel seit eh und je auf die Außenpolitik der USA ausübt.

Trump weiß das, er will gewählt werden erneut. Deshalb hat er jetzt zur Annexion sein Ja gegeben, deshalb hat er Jerusalem dem jüdischen Staat zugeschrieben.

Nur: “Woher nimmt er das Recht?” Das müsste einen internationalen Aufschrei geben! … Dass Deutschland zurückhaltend ist, ist einigermaßen verständlich – aber alle anderen Länder?

Internationale Gremien sind zu stärken gegen Erpressung, Bestechung, Bedrohung – Mord

Wer, bzw. was bestimmt über unsere Welt, Erpressung, Bestechung, Bedrohung – Mord?

Das dürfen wir nicht zulassen. Die internationalen Gremien wurden dazu gegründet. Entweder werden sie unterstützt, gestärkt – oder man kann sie wieder auflösen und das Geld den Armen zukommen lassen.> (Inga Gelsdorf zum Aufsatz der Autorin: „Primat der Politik durchsetzen und Europa als atomwaffenfreie Zone erklären“, 6.7.20)

Haftbefehl Irans gegen Donald Trump und Mike Pompeo

In diesem Zusammenhang ist der Haftbefehl Irans gegen Donald Trump und Mike Pompeo wegen Terrorverbrechen und Mord des iranischen Generals Qasem Soleimani am 3. Januar 2020 mit Weiterleitung an Interpol, hoch zu begrüßen (29.6.2020). Ebenso die Klage Irans gegen Washington vor dem UN-Strafgerichtshof in Den Haag (13.2.2019) wegen der willkürlichen Sanktionspolitik und ungerechten Wirtschaftsembargo gegen das iranische Volk. Beide Gremien brauchen starke Unterstützung von allen rechtsstaatlichen Regierungen.

Inga Gelsdorf weiter: <Die USA entzieht die finanzielle Unterstützung der UNRWA, diskreditiert die UN, zumindest versucht sie es und zieht Unterstützung zurück, erpresst den Internationalen Strafgerichtshof, der natürlich auch auf ihr Geld angewiesen ist…

Wohin soll das noch führen, wenn keiner es wagt, Israel endlich zu stoppen! Auch diese Antisemitismus-Kampagnen – einfach lächerlich, kosten den Steuerzahler unnötiges Geld. Ein Rassismus-Beauftragter würde genügen, der Antisemitismus ist im Rassismus inbegriffen. Und es müsste verboten sein, dass ein Direktor der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft, überhaupt jemand von der Israel-Lobby, dieses Amt ausführt. Er ist doch bereits im Vorfeld einseitig – und alles andere als neutral in seiner Beurteilung.>

Gewiss sind nicht nur die USA zu stoppen, sondern auch Israel. Die EU ist auf die richtige Bahn der Rechtsstaatlichkeit zurück zu bringen und eine Strategie für den weltweiten Frieden ist dringendst zu formulieren. Es ist zu fordern, dass Deutschland jetzt mit dem Vorsitz des EU-Rates der Minister dafür sorgt, dass regierende Kriegskriminelle nicht länger straflos bleiben und dass dazu der Europäische Gerichtshof einschaltet wird.

Freiheit und Democracy für die Rüstungsindustrie?

Mitten in dieser Korruption und Dekadenz, die die Staaten in Europa und Nordamerika beherrschen, gewinnen die satirischen Gedichte von Bertholt Brecht wieder an Gewicht und Aktualität, wenn er mit unüberbietbarer Treffsicherheit diese korrupten, verlogenen Verhältnisse mit seiner gnadenlosen Verachtung lakonisch bloßstellt:

„Und der Blinde frug den Tauben, was vorbeizog in den Stauben, hinter einem Aufruf wie Freiheit und Democracy. Vornweg schritt ein Sattelkopf, und er sang aus vollem Kropf: „Allons enfants, God save the King, und den Dollar, kling, kling, kling. Ihre Gönner dann, die schnellen grauen Herrn von den Kartellen: Für die Rüstungsindustrie Freiheit und Democracy. Einem impotenten Hahne gleichend stolzt ein Pangermane pochend auf das freie Wort. Es heißt Mord.“