Unzulässige Ungleichbehandlung des Iran seitens USA und EU

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 15.07.2020

Betr.: Haftbefehl des Iran gegen Donald Trump mit Weiterleitung an Interpol (Meldung 29.6.20), US-Forderung nach Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran (Meldung 30.6.20), Bevorstehende strategische Vereinbarung zwischen China und Iran (Meldung 6.7.20)

Kontraproduktive Sanktionen

Als Generaldirektor (1997-2009) der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) äußerte Mohammed El Baradei immer wieder seine Sorge über die Risiken und Folgen der ungerechten fehlgeschlagenen Politik der USA und EU-Staaten gegenüber dem Iran. Schon am 30.5.2010 in einem Interview in der größten brasilianischen Tageszeitung „Jornal do Brasil“ erklärte der ehemalige IAEA-Generaldirektor: „Das iranische Angebot ist eindeutig eine vertrauensbildende Maßnahme. Darauf nicht einzugehen, sondern neue Sanktionen zu verhängen, ist völlig kontraproduktiv. Mit der Verhängung von Sanktionen kommt eine große Spaltung zwischen Nord und Süd. Es wäre recht gefährlich, eine Bruchlinie zwischen Norden und Süden zu haben, und das zu einem Problem, von dem wir alle wissen, dass es nur durch Fairness und Gespräche gelöst werden kann.“

Auf Gleichberechtigung und Fairness aufbauen

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) repräsentiert nicht die Welt von 2020, sondern die von 1945. Ein internationales Gremium muss auf Gleichberechtigung und Fairness aufgebaut werden und darf nicht nur die westlichen Interessen, sondern auch die Vorstellungen des Südens und Ostens berücksichtigen.

Blamable Willkür der EU gegenüber anderen Staaten wie in der Kolonialzeit

Es ist ausgesprochen peinlich, dass sich die EU-Außenminister bereits auf ihrem Treffen in Luxemburg am 14.6.2010, also gleich zu Anfang der inszenierten anti-iranischen Kampagne, als nützliches Anhängsel der USA.entlarvten. Damit verfallen sie in eine weitere blamable Willkür gegenüber anderen Staaten wie in der Kolonialzeit. Die unzulässige Ungleichbehandlung des Iran durch die US/EU ist offenkundig, jedoch vollkommen ungerechtfertigt, ja höchst willkürlich und stößt auf weltweites Unverständnis: Im Gegensatz zu Israel besitzt der Iran keine Atomwaffen, hat niemanden bombardiert, ist nirgendwo einmarschiert und hält kein fremdes Territorium besetzt. Was soll dann die Forderung nach Sanktionen gegen eine Nicht-Atommacht während der eingestandenen Nuklearmacht der Region und noch dazu ein Aggressor freie Hand gelassen wird?

Striktes EU-Einfuhrverbot aller israelischen Güter.

Jeder Angriff auf einen Hilfskonvoi ist völkerrechtswidrig, und wenn er Menschenleben kostet, ein Verbrechen. Die wie stets unverhältnismässige Reaktion Israels, just gegen eine international abgestützte humanitäre Aktion zugunsten des seit Jahren unter einer Blockade leidenden Gazastreifens, kann man nur eine ausgeprägte Paranoia nennen. Die Regierungen Israels leiden ganz offensichtlich unter Verfolgungswahn. Die einzige Maßnahme, die Israel ins Mark träfe, ist seine konsequente Isolation, speziell durch ein striktes EU-Einfuhrverbot aller israelischen Güter. Ferner ist Israels Import von Kriegsmaterial zu stoppen. Die Darstellung Israels, dass es im Gazastreifen keine gravierenden humanitären Probleme gebe, ist blanker Zynismus. Die Völkergemeinschaft sollte nach wiederholten maßlosen gewaltsamen Übergriffen auf Gaza solidarisch und entschlossen handeln und jegliche Wirtschaftsbeziehungen zu Israel kappen.

Abstruse US-israelische Konstruktion eines angeblichen Atom-Streits mit Iran

Regelmäßig blamieren sich die USA, wenn sie alle Jahre wieder allein mit Israel ihre Sanktionen gegen Kuba mit abstruser Sturheit fortschreiben, obwohl alle anderen UN-Mitglieder, über 190, gegen solche Sanktionen stimmen. Sie sind unzuläsig wie auch die Sanktionen gegen den Irak, gegen Syrien, Venezuela und Russland, die Washington trotz der unmenschlichen Wirkungen auf die betroffenen Bevölkerungen verhängt hatte. Das gilt auch für das ungerechte Öl-Embargo gegen den Iran wegen einer abstrusen US-israelischen Konstruktion eines angeblichen Atom-Streits, wo gar kein Streit war, weil der Disput lediglich aufgrund eines verlogenen Konstrukts erfolgte. Die iranische Regierung hätte sich niemals darauf einlassen dürfen. Das Wiener Atom-Abkommen vom 14. Juli 2015 war eher ein Appeasement-Akt gegenüber Israel. Das Theater um das Atomprogramm diente letztlich dazu, die Wiener Atomenergiebehörde (IAEA), den UN-Sicherheitsrat und die Weltöffentlichkeit auf einen Krieg einzuschwören. Allein schon solche Überlegungen zeugen von der Unberechenbarkeit von US-Regierungen und ihrer völligen Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt – auch den USA und den Mitgliedsstaaten der EU – auferlegt.

China und Iran: Bevorstehende strategische Vereinbarung von 25-jähriger Laufzeit

Sanktionen sind untauglich, einen Konflikt zu lösen. Eher dienen sie als Kriegsvorbereitung. Sie verbreiten Kriegsstimmung und müssen aufgehoben werden. Zu begrüßen ist diesbezüglich die Reaktion Chinas. Die weise chinesische Regierung wollte die Sanktionen nicht mitmachen. Im Gegenteil ist China dabei, der ganzen perfiden US-Imperialpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. Was dabei den Iran betrifft, steht jetzt ein umfassendes chinesisches Hilfs- und Wirtschaftsabkommen kurz vor der Unterzeichnung. Laut Meldungen vom 6.7.20 geht es dabei um eine strategische Vereinbarung von 25-jähriger Laufzeit.

Von US-Interessensphäre und Dominanz lossagen, für eine rechtstaatliche selbstbestimmte EU-Außenpolitik aufgrund von Dialogsuche und Partnerschaft

Die EU- Staaten sind allerdings dabei, nicht nur im Iran, sondern überall den Kürzeren zu ziehen, solange sie sich nicht von der US-Interessensphäre und Dominanz lossagen. Mit unmissverständlichen souveränen Worten war die damalige österreichische Außenministerin, Ursula Plassnik (ÖVP) ein Vorbild für eine rechtstaatliche selbstbestimmte Außenpolitik Europas: “Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten. Es gibt weder von der EU noch von den Vereinten Nationen einen generellen Wirtschafts- oder Kontaktboykott gegen Iran oder Kuba. Unser europäisches Prinzip ist Dialogsuche und Partnerschaft.” (Meldungen 28.4.07). Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hob gerade die Rechtsstaatlichkeit hervor, als sie neulich die EU-Ratspräsidentschaft übernahm (Meldung 30.6.20). Die Bundeskanzlerin Deutschlands schätzt bestimmt die klare Stellungnahme der ehemaligen österreichischen Außenministerin, Ursula Plassnik (ÖVP), was die rechtstaatliche selbstbestimmte Außenpolitik Europas betrifft. Diese Erkenntnis bleibt hoch aktuell und umzusetzen.

Islamische Konferenz organisieren und Projekt atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten an erster Stelle

Das State Department intrigiert weiter mit den arabischen Staaten gegen den Iran, genauso wie es die USA gegen den Irak taten, als sie versuchten, die Saudis gegen den Irak umzustimmen. Weder die Saudis noch andere arabische Staaten in der Region fühlen sich vom Iran bedroht. Der saudische Prinz verneinte die unerhörte Frage des Wall Street Journal (Anfang Dezember 2011), ob Saudi-Arabien einen Präventivkrieg gegen das iranische Atomprogramm befürwortete und warnte davor, dass ein solcher Militärschlag zu massiven Störungen in der Erdölversorgung und „weltweit zu einem riesigen Chaos“ führen würde. Der Herrscher von Dubai, Scheich Mohammed bin Raschid al-Maktum, Vizepräsident der Vereinigten Arabischen Emirate, die mit Saudi-Arabien befreundet sind, glaubt auch nicht, dass die Iraner an der Atombombe arbeiteten: „Sie sind Muslime, und wir leben seit Tausenden von Jahren nebeneinander. Was können die Iraner mit einer Atomwaffe tun? Werden sie Israel damit schlagen? Wie viele Palästinenser sterben dabei? Wären die iranischen Städte nach einem Schlag gegen Israel in Sicherheit? Am nächsten Tag gäbe es sie nicht mehr“. Die Regierung Irans sollte eine islamische Konferenz organisieren zusammen mit allen islamischen Staaten Asiens.

Naher Osten als Zone frei von Massenvernichtungswaffen als Ziel der Vereinten Nationen

Außerdem sollte der langjährige vernachlässigte Vorschlag des Iran für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten an erster Stelle aller diplomatischen Aktivitäten stehen. Dieses Projekt darf nicht länger unerwähnt bleiben, sondern braucht große und dauerhafte internationale Aufmerksamkeit. So hat sich Syrien neben dem Iran immer für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten eingesetzt. Bereits in der Sicherheitsratssitzung vom 14.4.2003 machte der Außenminister von Syrien sehr präzis darauf aufmerksam, dass die Abrüstung der ganzen Region bis Indien noch bevorsteht, Israel eingeschlossen. Allerdings gibt es bis heute keinerlei Fortschritte dabei, um den Nahen Osten als Zone frei von Massenvernichtungswaffen erklären zu können. Sowohl die Resolution 687 (1991) als auch die Resolution 1284 (1999) proklamieren ausdrücklich dieses Ziel der Vereinten Nationen. Die Resolution 687 spricht davon, dass “von den Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten eine Gefahr für den Frieden und die Sicherheit ausgeht und dass es notwendig ist, dahin zu wirken, im Nahen Osten eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen zu schaffen.”

US-Falken eskalieren Spannungen

Die Kontakte zwischen Teheran und Riad sind trotz der Intrigen des Weißen Hauses nie völlig abgerissen. Durch ihre extremistische aggressive Politik der Stärke und die unverantwortliche Aufrüstung der reaktionärsten arabischen Staaten schaffen die US-Falken in enger Absprache mit Regierungsstellen Israels nur die Eskalation der Spannungen. Ihre jüngste Ankündigung, Sanktionen gegen den Iran zu verschärfen, verursacht eine verständliche scharfe Reaktion des betroffenen Staates.

Das zionistische Diktat von den USA und Israel darf keineswegs zu unbegründeten Unterstellungen führen, um europäisch-iranische Gespräche zu verhindern oder zu präjudizieren. Dazu braucht Europa unabhängige Medien, die sich nicht einfach manipulieren lassen, die nicht einfach unterstellen, was sich nicht beweisen lässt. Die iranische Führung hat immer wieder betont, dass sie Atomwaffen nicht nur als militärisch sinnlos ablehnt, sondern auch aus Gründen der islamischen Ethik.

Auffällig: Volle Aufmerksamkeit für Nicht-Existenz von Atombomben im Iran, jedoch nicht für ihre Existenz in Israel, Deutschland und Europa

Anstatt Agenturmeldungen bedenkenlos zu reproduzieren, sollten sich Journalisten mit der Frage beschäftigen, was die christliche Ethik zum Problem sagt, dass Atombomben auf dem europäischen Kontinente gelagert werden. Es fällt außerdem auf, dass die Nichtexistenz von Atombomben im Iran die einseitige Aufmerksamkeit der deutschen Medien verdient, nicht jedoch die Existenz von Atombomben in Israel, in Deutschland und Europa.

Vorschlag Irans und Syriens für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten liegt seit 2003 den Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat vor.

Gerade jetzt im Juni tagte der UN-Sicherheitsrat für die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen. Das erforderte, sich auf den Vorschlag Irans und Syriens für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu widmen, der vor dem Sicherheitsrat seit 2003 vorliegt. Anstatt darauf einzugehen, verdrehte der US-Falke Mike Pompeo den Auftrag des UN- Sicherheitsrat und erhob die infame völlig unbegründete Forderung, das willkürliche Wirtschaftsembargo gegen Teheran zu verlängern (30.6.20). Die Medien waren nicht in der Lage, diese groteske Verzerrung des UN-Sicherheitsratsagenda an den Pranger zu stellen. Die Türkei, Libanon und Brasilien haben sich bisher deutlich gegen neue Sanktionen und gegen die Isolierung des Iran ausgesprochen. Israels Plan zur Isolierung Teherans hat wenig Aussicht auf Erfolg trotz der gigantischen westlichen Medienpropaganda. Genauso wie Syriens Außenminister erkennt auch der Rest der Welt darin die gleiche Verleumdungskampagne der USA wie vor dem Irak-Krieg. Russland und China sind auch nicht an Sanktionen interessiert.

US-Basen mit Atombomben in vielen Ländern der Welt

Der ägyptische Botschafter bei den Vereinten Nationen erklärte, eine Lösung des Iran-Problems hinge „zu einem großen Teil von der Errichtung einer atomwaffenfreien Zone im gesamten Nahen Osten ab“, womit die Einbeziehung der Nuklearmacht Israel gefordert wird. Die USA seien der Hauptverdächtige für die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Davon zeugen die zahlreichen US-Basen mit Atombomben in vielen Ländern der Welt. Als erstes gilt es, diese nuklearen Stützpunkte abzubauen. Verhandlungen mit den USA lehnt Teheran kategorisch ab. Es gibt keine Basis dafür, seitdem ein Vertragspartner, nämlich die USA, sich weigert, seine Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Auch werde es mit den Europäern keine Gespräche über das defensive iranische Raketenprogramm oder die Regionalpolitik Teherans etwa in Syrien oder Jemen geben. „Sie sollten ihre Verpflichtungen erfüllen, und wenn das Atomabkommen eine Erfolggeschichte ist, dann können wir über andere Dinge reden.“ So treffend ein iranischer Diplomat.

Administration Trump unter starkem zionistischen Einfluss, aber Atomabkommen mit Iran ist tot

Teheran hatte vor langer Zeit solide Gründe, das überflüssige Atomabkommen zu desavouieren wegen der Nicht-Erfüllung der Vertragsverpflichtungen seitens der USA, aber tat es nicht in der Erwartung, dass die US-Administration ihren Abkommensbruch korrigieren würde. Jedoch am 8.5.2018 kündigte die Administration Trump unter starkem zionistischen Einfluss das Atomabkommen. Im Vertrauen darauf, dass die europäischen Unterzeichner, nämlich Berlin, London und Paris, die entsprechenden Abkommensverpflichtungen erfüllen würden, nämlich keine Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, erfüllte Teheran einseitig weiter seine vereinbarten Verpflichtungen. Rechtlich gesehen ist völlig legal, einer Vereinbarung nicht mehr zwingend nachzukommen, wenn sich eine Seite nicht an sie hält. Es ist weder fair noch rechtmäßig, die einseitige Erfüllung eines Abkommens zu erwarten, wenn die andere Seite die Einhaltung desselben Abkommens verweigert und es aufkündigt. Mit anderen Worten ist der Iran nicht weiter dazu verpflichtet. Das Atomabkommen ist tot, es besteht nicht mehr. Dem Iran steht es zu, sich angemessen defensiv angesichts der potentiellen Aggressoren USA/Israel auszurichten.

Unermesslicher Zorn der Washingtoner Iran-Falken: Wahnsinniges Wunschszenario einer Offensive gegen den Iran

Aus der Niederlage des Westens im Syrien-Krieg ist der unermessliche Zorn der Washingtoner Iran-Falken erwachsen. Ihr wahnsinniges Wunschszenario einer Offensive gegen den Iran rückt näher. Russland und China wollen sich jedoch nicht von den Sanktionsdrohungen aus Washington beeindrucken lassen, wie Verlautbarungen zeigen. Indiens Außenministerin unterstrich, dass ihr Land in dieser Angelegenheit den Vereinten Nationen und nicht den USA oder irgendeinem anderen Land folgen wird. Auf einer Pressekonferenz am 28.5.18 sagte die indische Außenministerin, Sushma Swaraj, der Standpunkt Neu-Delhis sei unabhängig von anderen Ländern und Indien werde lediglich den Sanktionen der Vereinten Nationen folgen.

Intelligente Diplomatie von Teheran

Inzwischen erwirkte der Iran wegen der Ermordung des iranischen Generals Soleimani durch US-Militärs im Irak einen Haftbefehl gegen Donald Trump, der weiter an Interpol ging (islamische Nachrichten und TVN-Chile am 29.6.20). Genau Donald Trump und sein Außenminister, der Falke Mike Pompeo, demaskieren am brutalsten die uneingeschränkte unermessliche Übermacht des aggressivsten nordamerikanischen Staates, der auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt, als sie den Mord an den iranischen General Soleimani rechtfertigten. Die USA als Gangster-Staat zu bezeichnen, ist völlig zutreffend, erst recht nach ihrem boshaften Angriff auf den Irak und Mord am iranischen General Soleimani am 3.1.2020. Diese strafrechtliche Maßnahme des Irans zeigt nicht nur die legitime Trefflichkeit ,sondern auch die wirksame intelligente Diplomatie von Teheran.

Verteufelung des Irans unvereinbar mit Rechtsprinzip der Bona Fide

Die Verteufelung des Irans geht an exponierter Stelle medial weiter. Diese Medienattitüde ist grundsätzlich abzulehnen, weil sie mit dem Rechtsprinzip der Bona Fide, des guten Glaubens, und mit der internationalen Wirklichkeit nicht vereinbar ist. Grundsätze des Völkerrechts sollten die Beurteilung der Ereignisse, Berichterstattung und Kommentare leiten.

Der Irak-Krieg 2003 wurde anhand falscher Dokumente und Unterstellungen der Weltöffentlichkeit verkauft, und zwar von Falken in der Entourage vom Präsidenten George W. Bush, alle bekannt als pro-israelische Extremisten. Einige von diesen gefährlichen Fanatikern hatten sogar freie Bahn in Deutschland, um ihren infamen Propaganda-Auftritt zu bekommen, zur Prime-Zeit auf öffentlich-rechtlichen TV-Kanälen. Eine Schande für den freiheitlich-demokratischen deutschen Rechtsstaat und eine Beleidigung für seine Bewohner, die sich mit ihm identifizieren. Das israelische Regime unterstützte und begrüßt bis heute noch die US-Aggression gegen den Irak trotz aller wohlbegründeter Gegenposition wie im Baker-Bericht und lange zuvor in Stellungnahmen vom Jimmy Carters Sicherheitsberater, Zbigniew Brzyszinski.

Der Baker-Bericht hätte zur Aufklärung und Korrektur der Außenpolitik führen müssen, besonders was die Nahost-Außenpolitik der USA betrifft. Aber als der Baker-Bericht bekannt wurde (6./7.12.2006) eilte der damalige israelische Premier Ehmud Olmert nach Washington, um den US-Präsidenten unter Druck zu setzen. So verlangte er von George W. Bush das Versprechen, die Außenpolitik im Nahen Osten nicht zu ändern. Von Washington reiste Olmert direkt nach Berlin mit demselben Ziel und kritisierte vollkommen undiplomatisch, ohne dass es ihm zustand, den damaligen deutschen Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, wegen seiner geplanten Reise nach Syrien. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte nach Absage seiner Syrien-Reise 2006 den Dialog mit dem arabischen Land nicht abbrechen. Der britische Premier Tony Blair und UN-Generalsekretär Kofi Annan wollten auch Syrien in die Bemühungen um eine Beilegung der Konflikte im Irak und im ganzen Nahen Osten einbeziehen. Iran sollte auch dabei sein, wie der Baker-Bericht ebenso empfiehlt. In diesem Zusammenhang war die Initiative des Premiers von Irak von großer Bedeutung, solche Gespräche direkt mit den Nachbarstaaten in einer Konferenz in Bagdad zu initieren.

Die Militarisierung der Außenpolitik ist endgültig ad acta zu legen. Alle rückständigen Kräfte müssen aus der Außenpolitik verschwinden, nicht nur in Washington, sondern auch in Tel Aviv, vor allem dort. Es bricht die Zeit des Dialogs an und damit die Zeit der realistischen Vernunft. Dialog mit Syrien, mit den Palästinensern, mit dem Iran.

Allerdings weiß man in Tel Aviv von der andauernden außenpolitischen Labilität Berlins, das deshalb immer wichtiger Anlaufpunkt zum Durchsetzen israelischer Interessen in der EU ist.

Abartigen Kurs der US-Außenpolitik beenden

Die kriminelle Außenpolitik der Achse USA- Israel widerspricht grotesk und drastisch dem erklärten Friedenswillen des Präsidenten Donald Trump. Solange sie bestehen bleibt, zementiert sie den Misskredit der Vereinigten Staaten. Von Menschenrechten zu sprechen ist höhnisch, weil Krieg und mörderische Gewalt das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestalten. Durch ihre unzähligen Kriege im Nahen Osten haben die USA wiederholt die Menschenrechte vergewaltigt. Der amtierende US-Präsident Donald Trump wollte von Anfang an diesen abartigen Kurs der US-Außenpolitik beenden, aber es ist ihm bisher nicht gelungen.