Unheil verhindern – Israel stoppen

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 23.07.2020

Propaganda-Auftritt

Der Irak-Krieg 2003 wurde aufgrund von falschen Dokumenten und Unterstellungen der Weltöffentlichkeit verkauft von Falken in der Entourage vom Präsidenten George W. Bush, bekannt alle als pro-israelische, fanatische Extremisten: Donald Rumsfeld, Richard Perle, Dick Cheney, Paul Wolfowitz, Douglas Feith und andere. Einige von diesen gefährlichen Fanatikern hatten sogar freie Bahn in Deutschland, um ihren Propaganda-Auftritt zu bekommen, zur Prime-Zeit auf öffentlich-rechtlichen Kanälen. Eine Schande für den deutschen Rechtsstaat und eine Beleidigung für seine demokratische deutsche Bevölkerung. Daher der sinnlose unwirksame Aktionismus des Präsidenten George W. Bush, was den Nahen Osten betrifft.

Haus- und Landnahme als Politik Israels über 70 Jahre hinweg seit der umstrittenen Staatsgründung

Die gesamte Lage im Nahen Osten muss seit ihrem Ursprung betrachtet werden, um sie nüchtern verstehen zu können: Ein Staat wurde auf einem Territorium, wo zwei Völker lebten, gegründet, aber nur eines von ihnen wurde Subjekt des gegründeten Staates, während das andere Volk als Paria verfolgt, von Grund und Boden, Haus und Hof vertrieben und enteignet wurde. So erfolgte Haus- und Landnahme als Politik Israels über 70 Jahre hinweg seit der umstrittenen Staatsgründung. Die Weltgemeinschaft hat dieser zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit tatenlos zugesehen, trotz zahlreicher UN-Resolutionen, die von Israel völlig unbefolgt, unbeachtet geblieben sind, eine Lage, die heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, außer Kontrolle geraten ist. Auf allen Seiten.

Zur verlorenen Gerechtigkeit und Zivilisation zurückfinden

Israel muss sich von den okkupierten Territorien zurückziehen und die Waffen schweigen lassen, um zur verlorenen Gerechtigkeit und Zivilisation zurückzufinden. Wenn nicht freiwillig, dann unter Zwang, wie ihn der US-Präsident Dwight Eisenhower 1956 und die Außenministerin Hillary Clinton 2012 wirksam auf Tel Aviv ausübten.

Längst fällige Sanktionen für ein sich verweigerndes israelisches Regime

Harte Kritik und Sanktionen für ein sich verweigerndes israelisches Regime sind längst fällig. Sie sind keineswegs ein antisemitisches Empfinden, wie die Falken unter den israelischen Lobbyisten jede Kritik an ihnen umzudrehen oder zu diskreditieren versuchen. Im Gegenteil. Gegen diesen gefährlichen Trend haben sich viele intelligente kritische Stimmen sogar innerhalb des intellektuellen Milieus Israels erhoben, und zwar seit 1967. Die Medien müssen sich danach richten, um jede zionistische Propaganda schlagfertig zu erwidern. Mit Traumata lässt sich keine Politik betreiben.

Aggression und Massaker Israels in Gaza

Die Clinton-Administration (1993-2001) bedeutete keinen Beitrag zur Friedensregelung im Nahen Osten. Die zionistische Lobby war stärker denn je unter Clinton, noch stärker als unter Bush. Es wäre wenigstens danach angebracht gewesen, dass sich Obamas Außenministerin Hillary Clinton in Bezug auf das Massaker in Gaza im Sinne des Rechts geäußert hätte. Die verbrecherischen Untaten der israelischen Armee sind weltweit bekannt. Ein Bericht einer parlamentarischen Delegation aus Rom, die in Gaza war, erläuterte, was 2008-2009 in Gaza wirklich geschah. Sich von Seiten Israels hinsichtlich seiner unverhältnismäßigen und brutalen Militärschläge in der Lage der Selbstverteidigung zu sehen, ist eine dumme Ausrede, die nur bei schlecht informierten, denkfaulen Personen verfangen kann.

Schon unter US-Präsident George W. Bush (2001-2009) benutzte die israelische Regierung plumpen, aber öffentlichkeitswirksamen Druck, als sich der UN-Sicherheitsrat am 8.Januar 2009 zusammentraf, um die Aggression Israels gegen Gaza zu stoppen. Die Aggression hatte am 27. Dezember 2008 mit Luftangriffen durch die israelischen Luftstreitkräfte begonnen und endete am 18. Januar 2009 mit einer einseitigen Waffenstillstandserklärung durch Israel. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete die Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates am 8.1.2009, die den völligen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza forderte.

Während der Diskussion im UN-Sicherheitsrat nach der Aggression von Tel-Aviv auf Gaza im Dezember 2008 wendete sich Ehud Olmert, damaliger Premierminister Israels telefonisch an Bush, um seine Position der UN aufzuzwingen. Deshalb war die Außenministerin Condoleezza Rice nicht in der Lage, der verurteilenden UN-Resolution zuzustimmen, weil Bush sie in letzter Minute nach dem Telefongespräch mit Olmert dazu anwies. So erklärt sich die Stimmenthaltung von Condoleezza Rice im UN-Sicherheitsrat.

Hillary Clinton beginnt ihre Funktion als Außenministerin mit der Last ihres Mannes. Wurde sie von Olmert auch genötigt, dieses israelische sich-aus-der- Verantwortung-stehlen zu unterstützen? Nach dem perfiden wirksamen Druck auf Bush wäre es nicht das erste Mal gewesen, dass ein äußerst aufdringlicher israelischer Staatschef Washington unter Druck setzte, um israelische Politik zu diktieren.

Die Welt weiß, dass sich Obama von der israelischen Lobby befreien wollte. Aber Hillary Clinton? Sie blieb leider anfällig für zionistische Einflussnahme seit der Zeit ihres Mannes, als die israelische Lobby stärker denn je war. Die Grundhaltung der arabischen Welt bleibt zu Recht skeptisch gegenüber der wünschenswerten Wende im Nahen Osten. Dazu hat sie auch allen Grund, wenn man die vollmundigen Erklärungen des amtierenden US-Präsidenten sieht, die ganz im Sinne der israelischen Ultras erfolgen.

Mangel an Wille und Entschlusskraft für einen glaubwürdigen Friedensprozess

Der Mangel an Wille und Entschlusskraft der US-Regierungen, endlich starken Druck auf Israel auszuüben, um es zu zwingen, die nötigen Schritte für einen glaubwürdigen Friedensprozess zu tun, hat bisher zur Nichtigkeit aller völkerrechtlichen Forderungen der Weltgemeinschaft geführt.

Die Schuld an diesem fehlenden Druck war nicht einfach nur dem Präsidenten Bush zuzuweisen. Triste aber war: Er war gar nicht in der Lage, den leichtesten Druck auf Israel auszuüben. Die zwei großen amerikanischen Parteien, sowohl die Republikaner als auch

die Demokraten, stehen wie Bollwerke dagegen. Die demokratische Partei wohl noch mehr. In diesem Zusammenhang warnte George Bush Vater seinen Sohn vor dem starken Einfluss der israelischen Lobby, die unter der Clinton-Regierung noch stärker als nie zuvor zu spüren war.

Es war zu hoffen, dass Präsident Barack Obama sich von diesem bremsenden kontraproduktiven Einfluss befreien würde ebenso wie seine Außenministerin Hillary Clinton, die aufgrund ihrer Erfahrung vom Scheitern der Regierung ihres Mannes beim Erreichen eines Friedensprozess im Nahen-Osten die Sache hätte anders angehen müssen. Immerhin übte Hillary Clinton ein einziges Mal den erforderlichen harten Zwang dezidiert aus, um Israel zum richtigen Kurs zu bewegen. Es war ihre erfolgreiche Mission in Tel Aviv am 21.11.2012, die doch den wirksamen Hebel schon vorzeichnete. Die Ansicht der Friedensaktivistin Inga Gelsdorf ist völlig treffend und richtig: <Die Bereitschaft Israels zu ernsthaften Friedensgesprächen wäre anzuspornen, wenn die USA den Geldhahn zudrehte – zumindest vorübergehend. Die Professoren Mearsheimer und Walt schreiben in ihrem Buch “The Israel-Lobby and the US-Foreign Policy” ausführlich darüber, welchen Einfluss Israel seit eh und je auf die Außenpolitik der USA ausübt.>

Druck, massiver Druck auf Israel nötig

Härte ist angesagt gegen eine willkürlich agierende, widerwillige Regierung. Schwäche vor Israel zu zeigen, ist ein kapitaler Fehler. Im Gegensatz zum gegenwärtigen US-Außenminister und im Gegensatz zu seinen europäischen Kollegen spielte die damalige Außenministerin Hillary Clinton eine wirksame Rolle gegenüber dem Täter der Luftangriffe auf Gaza im November 2012. Sie erreichte mit Härte und Entschlossenheit vor dem israelischen Premier, die israelischen Angriffe auf Gaza zu stoppen. Da war “Druck, massiver Druck” nötig, hieß es später in der internationaler Presse. Diese Lektion ist nicht zu ignorieren, selbst wenn Zionisten daran interessiert bleiben, den konkreten Erfolg von Clinton gegen Israel weiterhin zu verschleiern und herunter zu spielen. Nur durch Härte und Druck konnte die US-Außenministerin auf die gewalttätige widerwillige israelische Regierung einwirken, um prompt ein akzeptables Einlenken von Tel Aviv zu erlangen. Der US-Präsident Donald Trump, sein Außenminister Mike Pompeo und alle europäischen Außenminister machen sich selbstverständlich schuldig, wenn sie keinen Druck auf Israel ausüben.

Bedrohte Existenz des Staates Israel durch israelische Hardliner

Der ehemalige US-Botschafter in Saudi Arabien und China, Chas Freeman, war von Präsident Barack Obama für einen einflussreichen Posten als Vorsitzender des Nationalen Nachrichtendienstlichen Rates vorgesehen. Da er die Aggressivität der israelischen Regierung kritisiert hatte, wurde er Hauptzielscheibe der mächtigen Israel-Lobby in den USA, durch Senatoren und Abgeordnete, die gegen ihn auftraten. In einer aufschlussreichen Erklärung (Meldung in der Herald Tribune Mitte März 2009) gab er sinngemäß bekannt: „Es gibt eine mächtige Lobby, die entschlossen ist, die Verbreitung jeder anderen Meinung als ihre eigene zu verhindern, und die noch weniger dazu bereit ist, amerikanisches Verständnis für Entwicklungen und Ereignisse im Nahen Osten zu dulden. Die Taktiken der Israel-Lobby stellen Höhepunkte der Schande und Unanständigkeit dar, sie schließen Rufmord ebenso mit ein wie selektive falsche Zitate, vorsätzliche Verfälschung der Fakten, Fabrikation von Unwahrheiten und vollkommene Missachtung der Wahrheit. In der amerikanischen Öffentlichkeit ist es ebenso unmöglich wie in der Regierung, politische Optionen für den Nahen Osten zu diskutieren, die der herrschenden Fraktion in der israelischen Regierung nicht genehm sind. Den Hardlinern in Israel wird erlaubt, eine politische Richtung einzuschlagen, die letztendlich die Existenz des israelischen Staates bedroht… Das ist nicht nur eine Tragödie für die Israelis und ihre Nachbarn im Nahen Osten. Es fügt auch der nationalen Sicherheit der USA zunehmend Schaden zu

Die unerhörte Aufregung gegen meine Kandidatur wirft ernste Fragen darüber auf, ob die Obama-Administration in der Lage sein wird, ihre eigenen Entscheidungen zur Nahost-Politik und zu den damit verbundenen Fragen zu treffen. …Die neue US-Regierung ist herausgefordert, Maßnahmen zu überlegen und zu treffen, die am besten den Interessen der Vereinigten Staaten dienen und nicht denen der Lobby, die fest entschlossen ist, den Willen und die Interessen einer ausländischen Regierung durchzusetzen.“ (englische Originalerklärung im Internet vom 10.03.09)

http://thecable.foreignpolicy.com/posts/2009/03/10/freeman_speaks_out_on_his_exit

Dasselbe gilt für das Bundeskanzleramt und alle anderen europäischen Staatskanzleien, wo die israelische Lobby versucht, starken Einfluss auszuüben.

Sanktionen gegen eine Regierung, die keinen Skrupel kennt

Der amtierende US-Präsident Donald Trump zusammen mit Europa muss diese ungezügelten Leute entschieden stoppen, um weiteres Unheil zu verhindern. Europa und die USA haben die Kräfte dazu und müssen klare Zeichen setzen. Sanktionen sind selbstverständlich längst angebracht gegen eine Regierung, die keinen Skrupel kennt, die Welt in eine noch größere Krise zu stürzen.

Nicht Iran ist das Problem: Sich vom hohen Einfluss der Israel-Lobby befreien

Die Kennedy- und Obama- Administrationen wussten es und deutsche, europäische Kanzleien müssten es auch wissen, dass sie, ohne sich von dem hohen Einfluss der israelischen Lobby zu befreien, keinen Fortschritt für Frieden im Nahen Osten erreichen können. Nicht Iran ist das Problem, sondern die israelische Lobby, wie ein engster Berater des amerikanischen Präsidenten Obama und Experte für den Nahen Osten im März 2009 öffentlich erklärte. (Englische Originalerklärung im Internet 10.03.09 s.o.). Der Baker-Bericht von 6./7.12.2006 hätte zur Aufklärung und Korrektur der Außenpolitik führen müssen, besonders was die US-Nahost-Außenpolitik betrifft. Darin sind alle wohlbegründeten Gegenpositionen zu den US-Aggressionen im Nahen Osten.

Grundsätzlich war keine Initiative der USA bisher seriös genug, um einer Lösung des Konflikts näher zu kommen, weil die UN-Resolutionen unbefolgt blieben und niemals ihre Befolgung Teil eines internationalen US-Plans war. Weder die USA noch die EU haben Israel irgendeinmal unter Druck gesetzt, um diesen Staat zu zwingen, die UN-Resolutionen zu erfüllen. „Die Israelis werden nie im Leben den Frieden kennen, wenn sie nicht akzeptieren, sich von den besetzten Gebieten zurückzuziehen.“ Ex-Präsident Jimmy Carter im Atlanta-Presse Club im Dezember 2006.

Direkte US-Gespräche mit der obersten iranischen Führung zu begrüßen

Deshalb war die Ankündigung von Präsident Obama zu begrüßen, direkte Gespräche mit der obersten iranischen Führung beginnen zu wollen, ohne Vorbedingungen und auf der Basis der Gleichberechtigung beider Staaten. Mit anderen Worten hoher Aktualität gilt das Prinzip der Gleichheit und dem Respekt vor den Rechten, auch was Irans Nutzung der Atomenergie betrifft. Obamas Nachfolger Trump wiederholte dasselbe Obamas Gesprächsangebot an Teheran, aber auch ohne die willkürlichen Sanktionen gegen den Iran einzustellen.

Die zurückhaltende Reaktion Teherans ist deshalb vollkommen verständlich. Mehr noch: Zurückhaltung und Wachsamkeit sind eher ratsam und geboten gegenüber einer Übermacht, die immer noch kriegerische Präsenz vor Irans Tür unterhält und unberechtigte Sanktionen noch nicht aufgehoben hat.

Die Intervention des damaligen Sicherheitsberater vom Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński, vor dem Nahost-Institut der Columbia Universität in New York am 7.11.05 ist weiterhin ein aktuelles Warnsignal für den gesamten Westen, als er forderte: “Es ist an der Zeit, unser generelles Verhalten zu überdenken”. Seine Rede: “Islam, Palästina, Iran, Irak. Was die USA tun müssten.” Brzeziński äußerte oft öffentliche Kritik an Obama zu verschiedenen Themen. So kritisierte er u.a. die zu sanfte Politik gegenüber Israel und eine fehlende außenpolitische Strategie. Interessant und wirklich aufklärerisch wäre die große deutsche Orientalistin und Schriftstellerin Annemarie Schimmel und die Journalistin Karin Leukefeld zur provozierten Iran-Kontroverse und generell zum Nahen Osten zu hören ebenso wie den israelischen Sozial-Historiker Mosche Zimmermann und auf jeden Fall den Botschafter Israels, was die Abrüstung Israels und den Friedensprozess betrifft. Auch der ehemalige US-Justizminister Ramsey Clark wäre für eine europäische Aufklärung in Bezug auf den Nahen Osten in einer politischen Sendung ein großer Gewinn.

Geschichte richtig stellen und ihr gerecht werden im Sinne des ursprünglichen Palästina – Israel als Bollwerk des Westens ohne Legitimation

Alle Staaten der Völkergemeinschaft müssen an der völkerrechtmäßigen territorialen Wiederherstellung Palästinas arbeiten, um die Geschichte richtig zu stellen und ihr gerecht zu werden im Sinne des ursprünglichen Palästina. Israel als Bollwerk des Westens hat keine Legitimation. Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, äußerte sich diesbezüglich völlig zutreffend, als er sagte, der Staat Israel komme „auf der Basis des Zionismus und aus dem Unrecht unserer Länder“ zustande. (BR-Fernsehsendung „Münchner Runde“ 16.5.2018) In der Sache Israel müssen Recht und Unrecht angesprochen werden, ohne Vorurteile, von Anfang Israels an.

Arabische Union und ein Staat Palästina für alle seine Bewohner, nicht Israel

Das territoriale Palästina ist wiederherzustellen und dazu muss die palästinensische Regierung von Mahmud Abbas mit allen arabischen und anderen islamischen Staaten zusammenarbeiten, damit die Vereinten Nationen diese Realität de jure erklären, wie die USA damals bereit war, sie anzuerkennen nach dem eindeutigen Ergebnis der Kommission, die der damalige US-Präsident Woodrow Wilson einsetzte. Die Kommission stellte die allgemeine arabische Zurückweisung in der ganzen Region fest, aufgrund dessen ihre überwiegende Meinung war, dass Syrien und Palästina nicht geteilt und kein jüdischer Staat errichtet werden durfte. <In Tiberias (Tiberíades) hatten Muslime, Christen und Juden seit Jahrhunderten zusammengelebt…> ( “Angst vor Ausbreitung des Syrien-Krieges” von Karin Leukefeld, Junge Welt 16.12.2013). Es sollte Vorrang haben, die Arabische Union zu fördern. Eine Arabische Union wäre in der Lage, Israel, das westliche Bollwerk im Nahen Osten, wirksam in seine Schranken zu weisen. Die illegitime Teilung Palästinas, die als eine unilaterale UN-Resolution gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung und arabischen Nachbarstaaten erfolgte, hätte niemals stattfinden dürfen. Der Ausweg aus dieser fatalen niederträchtigen Sackgasse ist eine arabisch-islamische Union auf der Grundlage der einschlägigen arabischen, islamischen und regionalen Resolutionen. Palästina steht am Anfang, nicht Israel. Palästina als ein Staat für alle seine Bewohner, für alle Ethnien und Religionen (Christen, Juden und Mahomedaner) ist dann angesichts seiner früheren Geschichte kein Wunschdenken, sondern ein gerechter Zweck und gerechte Aufgabe als plausible Realität, denn die Willensbildung dieses Staates geht vom palästinensischen Volk selbst aus und seine Anerkennung darf nicht von der destruktiv handelnden EU abhängen, die sich tatsächlich als Handlanger der USA und NATO betätigt.

Anstatt ständig auf die Forderung des zionistischen Regimes nach Anerkennung des Existenzrechts Israels zu bestehen, sollte endlich der Forderung nach dem Ende der illegalen Besatzung und nach einem freien Staat Palästina nachgekommen werden.

Ein Apartheidstaat, der als Ethnokratie nur für die jüdischen Bürger demokratische Gepflogenheiten aufrecht erhält und diese mittlerweile auch immer mehr aushöhlt, darf nicht mehr im demokratischen Kontext gesehen werden.

Konflikt mit pro-israelischen Lobby selbstbewusst wagen und austragen

Die israelische Lobby im Weißen Haus behindert immer wieder den notwendigen Kurswechsel der Außenpolitik Washingtons im Nahen Osten. Schon das Dreier-Treffen am Rand der UN-Vollversammlung in New York am 22.9.2010 folgte der Taktik der israelischen Rechtsextremistenkreise. Das Weiße Haus stand unter Clinton, Bush und Obama, und steht immer noch mehr unter Trump unter dem Druck der israelischen Lobby. Eine glatte Verhöhnung sowohl der Palästinenser wie auch des US-Präsidentenamtes unter Trump.

Der Konflikt mit der starken pro-israelischen Lobby in den führenden Kreisen der USA ist unentbehrlich und deshalb mutig und selbstbewusst zu wagen und auszutragen. Der vorherige US-Präsident Obama hatte schon die destruktive Haltung Netanjahus zur Kenntnis genommen. Seine Antipathie ihm gegenüber war weltweit bekannt. In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft hatte sich Obama sogar geweigert, Netanjahu zu empfangen.

Auffällig Merkels Schweigen zu Netanjahus Unnachgiebigkeit bei dessen Berlin-Besuch im Juni 2018. Und jetzt?