MuslimInnen entgegengehen, palästinensische Rechte anerkennen

Wir fordern von der Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel

Erklärung der Palästina-Solidarität Österreich, 12. November 2020

Die Palästina-Solidarität verurteilt den Anschlag in Wien vom 2.11.20 und trauert um die Opfer.

Wir dürfen die Frage nach den Ursachen und Konsequenzen nicht außer Acht lassen.

Der Täter stammte aus Österreich, hatte die Staatsbürgerschaft, ist hier aufgewachsen und in die Schule gegangen usw. Das verweist auf die wachsende soziokulturelle Segregation. Die Regierung verwendet den Begriff „Parallelgesellschaften“ gerne als Vorwurf und Anklage. Doch diese sind zuerst ein soziales Phänomen der Armut und der sozialen Undurchlässigkeit. Werden dann MuslimInnen zur eigenen Identitätsstiftung ständig als „die Anderen“, „die Gefährlichen“ „die Terroristen“ dargestellt, dann darf es nicht wundern, wenn eine Gegenidentität nach ebenfalls ausschließenden Mustern entsteht.

Europa hat seine koloniale Geschichte gegenüber der arabischen und islamischen Welt nicht nur nicht aufgearbeitet. Es setzt sie mit der unkritischen Unterstützung des israelischen Kolonialismus im Status einer Staatsräson fort. Völkerrechtlich legitimierter Widerstand gegen fremde Besatzung wird automatisch als „antisemitisch“ verfemt – gerade Bundeskanzler Kurz hat sich dabei besonders hervorgetan.

Auch die Art und Weise wie die Razzien der letzten Tage politisch legitimiert werden, geht in die falsche Richtung. Hamas und die Muslimbruderschaft werden pauschal als Terrororganisationen verteufelt und absichtlich aus dem Kontext des fortgesetzten kolonialen und imperialistischen Konflikts gerissen. Aber es gibt ganz konkrete und demokratisch legitime Gründe, warum beispielsweise die Hamas großen Rückhalt in der Bevölkerung hat.

Das palästinensische Volk hat nie aufgehört Widerstand gegen die israelische Besatzung zu leisten, wie es laut Völkerrecht ausdrücklich gerecht ist…

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