Politisch motivierte Razzia und Gesinnungsfragen bei BVT-Vernahmen

Das Innenministerium räumte ein, dass diese Aktion in keiner direkten Verbindung mit dem Attentat vom 2. November, sondern ein „Schlag gegen die Wurzeln des politischen Islams“ sei.

Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen Ressourcen der Betroffenen beschlagnahmt wurden. Es erscheint jedoch merkwürdig, dass bei dieser enormen Geldmenge keine einzige Festnahme stattgefunden hat.

Betroffene wurden als „Beschuldigte“ sowie als „Zeugen“ verhört. Auch bei jenen Personen, die nur als „Zeugen“ bezeichnet wurden, drangen Sicherheitskräfte in der Nacht vom 9. November gewaltsam in deren Wohnungen ein und versetzten Kinder und Angehörige in Angst. Türen wurden gewaltsam aufgebrochen, Spurhunde eingesetzt, Kinder wurden in der Kälte ohne Jacken stehen gelassen und erst nach mehreren Minuten wurde gestattet, ihnen Jacken zu holen. Bei mindestens einem der Fälle wurden Kinder befragt, „wo der Papa das Geld versteckt“. Einige Familien wurden mit aufgebrochener Tür und mit keinem Cent in der Tasche zurückgelassen. Die Sicherstellung der Gelder berücksichtigt nicht die Mindestsicherung von Menschen.

Bei den BVT-Vernehmungen wurden neben Fragen, die den konkreten Zweck der Razzia betreffen, andere Fragen gestellt, die wenig mit dem Tatbestand zu tun haben und vielmehr als Gesinnungsfragen angesehen werden können.
Das BVT befragte die Verdächtigten bezüglich ihrer Konfession sowie ihrer Ausübung der Religion, ihres Familienlebens und ihres sozialen Umfelds, ihrer Meinungen zu problematischen Themen der islamischen Religion bzw. ihrer Position zu politischen Aspekte des Islams. Weiters interessierte sich das BVT für den Umgang der Verhörten mit dem Begriff Islamophobie (!), und suggerierte mit einer suggestiven Nachfrage, dass Islamophobie ja doch gerechtfertigt sein könnte und ob der Befragte diese Ansicht nicht teile.

Erstaunlicherweise wurden die Verhörten auch zu Palästina gefragt, ein Thema, das willkürlich mit den anderen Fragen in Zusammenhang gebracht worden war. Man könnte vermuten, dass diese willkürliche Einbettung das Ziel hat, die Ablehnung des Zionistenstaates in Verbindung mit dem aus der Sicht des BVT zu bekämpfenden politischen Islam zu bringen, um diese zu kriminalisieren…

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