Keine Legitimation durch Kennzeichnung der Siedlungsprodukte als „Made in Israel“

Auch die Kennzeichnung israelischer Produkte als „Made in Israel“ wird die israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank nicht legitimieren. Sie bleiben völkerrechtswidrig. Dies betonte Nabil Abu Rudeineh, der Sprecher des Präsidenten in einer Erklärung.

Der Schritt der US-Regierung, die importierten Produkte aus israelischen Siedlungen zu kennzeichnen, wird die Siedlungen, die früher oder später verschwinden werden, nicht legitimieren“, so Rudeineh wörtlich. Er appellierte an die Internationale Gemeinschaft, insb. den UN-Sicherheitsrat, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die einschlägigen UN-Resolutionen, darunter Res. 2334 umzusetzen.

PLO-Exekutivmitglied Dr. Hanan Ashrawi bezeichnete die Kennzeichnung der Siedlungsprodukte mit „Made in Israel“ als „Bestätigung des Landdiebstahls“ und „die Plünderung palästinensischer Ressourcen zu legitimieren. Beides läuft den Grundprinzipien des Völkerrechts und globalen Konsens zuwider, einschließlich der UN-Res. 2334.“ Der Besuch des US-Außenministers ist „der letzte Versuch der scheidenden US-Regierung, ihr Muster von Kriminalität, Illegalität und direkter Mitschuld an der Kolonisierung Palästinas und der Enteignung unseres Volkes zu verankern,“ so Dr. Ashrawi wörtlich.

Sie unterstrich, dass palästinensische Produkte aus der Westbank und dem Gaza-Streifen nicht separiert betrachtet werden dürfen. Diese Maßnahme des US-Außenministers bestätigt die „Trump-Agenda zur Entrechtung des palästinensischen Volkes und seiner beständigen Unterwerfung mittels israelischer Kontrolle. Sie steht auch im Einklang mit der Agenda dieser Regierung, die Spaltung der Palästinenser und die innere Kluft aufrechtzuerhalten.“ Abschließend sagte sie, dass diese Politik der Trump-Regierung sehr reale Konsequenzen für das Leben und die Rechte der Palästinenser hat. Diese müssen rückgängig gemacht werden und man freue sich darauf, mit verantwortlichen Staaten und in gegenseitigem Respekt und Engagement für Rechtsstaatlichkeit nun zusammenzuarbeiten.

Hintergrund dieser Erklärungen zum Labeling der Siedlungsprodukte ist der Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo vergangene Woche in der Siedlung Psagot, Nahe Al-Bireh und Ramallah in der besetzten Westbank gelegen. Pompeo gab nach seinem Besuch bekannt, dass zukünftige Exportwaren für die USA mit der Herkunftsbezeichnung „Made in Israel“ gekennzeichnet werden. Betroffen ist das sog. C-Gebiet, das vollständig unter israelischer Zivil- und Militärverwaltung steht. Die Weinberge in Psagot gehören teilweise zu privaten palästinensischen Ländereien, die den Palästinensern gestohlen wurden.

Quelle:

http://palaestina.org/index.php?id=160&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1020&cHash=0861d2c1a4d7f43c31c5875448bc88ad