Die Diskriminierung der Palästinenser – Deutschland schweigt

Nahostpolitik

Kommentar von Andreas Friedrich, 06.01.2021

Momentan überschlagen sich die deutschen Medien gegenseitig mit Lobeshymnen über den jüdischen Staat im Kontext Corona- Impfungen. Israel wird in romantischster Art und Weise u.a. als Impf- Weltmeister bezeichnet und bei sich jeder bietenden Gelegenheit von den deutschen Medien als leuchtendes Beispiel erwähnt – Diskriminierung wird zum neuen Importschlager aus Israel oder wie sind die Lobeshymnen deutscher Medien in Richtung Tel Aviv zu verstehen?

Dabei wird leider übersehen, oder wohl eher wissentlich verschwiegen, das es bereits am 11. Oktober 2020 eine Absprache zwischen dem deutsche Außenminister Heiko Maas, dem deutschen Gesundheitsminister  Jens Spahn, Israels Außenminister Gabi Ashkenazi sowie Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, gegeben hat, wonach Deutschland den jüdischen Staat in den europäischen Deal für einen zukünftigen Impfstoff gegen das COVID-19-Virus einbezieht.

Deutschlands Bundesregierung hat dabei allerdings die Regel, dass eine in Europa produzierte Impfung zuerst an europäische Länder gegeben würde, über die Köpfe der anderen EU- Staaten hinweg, ausgehebelt.

Die Impfdosen, die Deutschland erhalten hat, wurden in großen Mengen an den jüdischen Staat geliefert.

Die diesbezüglich getroffene Entscheidung fiel unmittelbar nach dem Besuch des Außenministers des jüdischen Staats, Gabi Ashkenazi, Mitte Oktober bei seinem Amtskollegen in Deutschland. Gesundheitsminister Spahn benachrichtigte dann auch sofort den Botschafter des jüdischen Staats, Jeremy Issacharoff.

Mir ist schleierhaft, weshalb eine solch wichtige Information der deutschen Bevölkerung vorenthalten wird, bzw. weshalb unsere Medien dies so beharrlich verschweigen und kritische Anfragen diesbezüglich unbeantwortet lassen. Das in Deutschland nun über einen Mangel an Impfdosen diskutiert wird, ist vor diesem Hintergrund allerdings mehr als ein ganz schlechter Witz.

Vermutlich ist auch die deutsche Bundesregierung, allen voran die Herren Außenminister Maas und Gesundheitsminister Spahn als ausgewiesene Israel- Freunde in die Behandlung, bzw. Nicht- Behandlung der Palästinenser in den besetzten Gebieten mit Impfstoff involviert.

Tatsache ist, das das israelische Regime ihre internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht negiert, keineswegs sind nach Politik Israels die unter Besatzung lebenden Palästinenser/Innen gleichberechtigt. Und eine faire Behandlung erfahren die im Gaza und den Westbank lebenden Palästinenser/innen ohnehin nicht. Der Impfstoff wird schlicht und ergreifend nicht in diesen Gebieten an die palästinensische Bevölkerung ausgegeben, so sinngemäß Amnesty Internationale in seinem neusten Bericht.

Demnach begann das Gesundheitsministerium des jüdischen Staates bereits am 23. Dezember mit der Verteilung von COVID-19-Impfstoffen.

Nachdem bereits mehr als ein Zehntel der israelischen Bevölkerung lt. Amnesty International geimpft wurde, „wird Israel als das Land gepriesen, das bisher die größte Impfabdeckung im Verhältnis zu seiner Bevölkerungsgröße erreicht hat“. Der Plan zur Einführung des COVID-19-Impfstoffs umfasst jedoch bisher nur die Bürger Israels, einschließlich der israelischen Siedler, die im Westjordanland leben, und der palästinensischen Einwohner von Jerusalem.

Aber es schließt die knapp 5 Millionen Palästinenser/innen aus, die in den Westbank und im Gazastreifen unter israelischer Militärbesatzung leben.

Deutschland schweigt, trotz Lieferung von Impfdosen an Israel.