USA – Sturm auf Capitol: Die Vereinigten Staaten am Rande der Spaltung und des Bürgerkriegs

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 08./09.01.2021

Betr.: ARD und ZDF-Nachrichten über den Sturm des US-Kapitols am Mittwoch 6.1.21

Unglaubwürdige deutsche Repräsentanten keine Lehrmeister in Sachen Demokratie

Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und der Außenminister Deutschlands schwadronieren von Demokratie und Freiheit in Bezug auf die erschreckenden Ereignisse in Washington D.C., als am Mittwoch (6.1.21.) der Mob das Kapitol stürmte. Aber kein deutscher Repräsentant ist glaubwürdig und zuverlässig, um für Demokratie zu plädieren. Sie sollten aufhören, sich als die besten Demokraten in der Welt und als Lehrmeister für Demokratie auszugeben. Andere Länder sind ihnen diesbezüglich eindeutig überlegen. Demokratie ist die Regierung des Volkes. Wann hat sich die Bunderegierung für die deutsche Bevölkerung interessiert? Was für ein Rechts- und Demokratieverständnis ist es, sich an Interventionskriegen zu beteiligen, sich mit Terroristen zu verbinden, um fremden Interessen zu dienen, ausländische Völker zu massakrieren, und sogar eine neue Aggression gegen Russland medial vorzubereiten, wie es die deutsche Regierung gegen Syrien seit 2011 und gegen Russland seit Obama tut.

Es gibt keine Freiheit, keine Demokratie unter dem Joch einer fremden Macht, die die deutsche Regierung in ihrem militärischen Bündnis unter das US-Diktat stellt und an die Interessen der USA fesselt.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat US-Präsident Donald Trump keine Kriege geführt und wollte die Soldaten aus dem Nahen Osten zurück nach Hause beordern. Und er stellte die NATO in Frage. Natürlich passt das nicht der deutschen Rüstungsindustrie, die ein Großteil ihrer Geschäfte in Gefahr sieht, sollte Trump nach vier Jahren wieder zum US-Präsidenten gewählt werden.

US-Präsident Donald Trump hatte seine Anhänger aufgefordert, vor dem Kongress zu protestieren, nicht das Kapitol zu stürmen.

Trump hatte seine Anhänger aufgefordert, vor dem Kongress zu protestieren, nicht das Kapitol zu stürmen. Dass dies geschah, entpricht nicht seinem Willen, nicht seinen Aufrufen und muss gründlich untersucht werden. Die Bürgermeisterin von Washington D.C. hat es schon gesagt: „Es muss dringend untersucht werden, was da wirklich passiert ist.“ (US-Präsident Trump 7.1.21). Randalierer sind in die Demonstration vor dem Kapitol eingedrungen, möglicherweise von interessierter Seite beauftragt. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ausschreitungen schaden dem amtierenden Präsidenten. Sie waren offensichtlich weder von ihm gewollt noch organisiert. Im vollen Einklang damit verurteilt inzwischen der amtierende Präsident Trump die Krawallen im Kapitol scharf: „Randalierer repräsentieren nicht unser Land. Ich bin empört über die Gewalt und Ausschreitungen von gestern.“ (Phönix 8.1.21)

Generell mangelt es in deutschen Redaktionen an investigativer Arbeit, um die Sachkenntnis zu erlangen, damit sie ihre Pflicht richtig professionell erfüllen können und die deutsche Öffentlichkeit klar und gründlich über die erschütterte Lage in den USA informieren. US-Bürger spüren, dass ihr Land am Rand eines Bürgerkriegs und der Spaltung steht.

Der investigative französische Journalist Thierry Meyssan (voltairenet.org) schreibt (übersetzt aus dem französischen Original): <Die Katastrophe, die seit dreißig Jahren vorherzusehen ist, zeichnet sich ab. Die USA bewegen sich unaufhaltsam auf Spaltung und Bürgerkrieg zu. Das Problem ist nicht mehr, wer rechtmäßig zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde, sondern wie lange man noch den Bürgerkrieg wird hinausschieben können. Das Land ist zerrissen hinsichtlich einer grundlegenden kulturellen Frage, die seit seiner Gründung schwelt.

Eliten-Sabotage von Trumps Versuch, das US-Imperium aufzugeben und sich auf den US-Wohlstand zu konzentrieren

Seit der Auflösung der UdSSR hatte das “amerikanische Imperium” keinen existentiellen Feind und damit auch keine Existenzberechtigung mehr. Der Versuch von George W. Bush Jr. und Barack Obama, die Welt auf der Basis einer neuen Form von Kapitalismus zu organisieren – dieses Mal auf Basis des ‘Finanzkapitalismus‘ – ist in Syrien versandet. Durch ihre unzähligen Kriege im Nahen Osten haben die USA wiederholt die Menschenrechte vergewaltigt. Der amtierende US-Präsident Donald Trump wollte von Anfang an diesen abartigen Kurs der US-Außenpolitik beenden, aber es ist ihm bisher nicht gelungen.

Donald Trumps Versuch, das amerikanische Imperium aufzugeben und die Anstrengungen des Landes wieder auf seinen inneren Wohlstand zu konzentrieren, wurde von den der puritanischen Ideologie der “Pilgerväter” (Pilgrims Fathers) ergebenen Eliten sabotiert. Daher ist der … so gefürchtete Moment gekommen: Die Vereinigten Staaten sind am Rande der Spaltung und des Bürgerkriegs.

Was ich schreibe, ist die Analyse vieler Beobachter in den USA und in der Welt.

Der Konflikt ist schon zu weit fortgeschritten.

Wir müssen aufhören, die Präsidentschaftswahlen als Rivalität zwischen Demokraten und Republikanern zu interpretieren, da Donald Trump sich nie auf die Republikanische Partei berufen hat, die er erst während seines Wahlkampfes 2016 im Sturm erobert hat. Er ist kein Wirklichkeitsfremder, sondern ein Nachfolger von Präsident Andrew Jackson (1829-37). Ja, ideologisch war Letzterer schon ein Vorbote der “Südstaatler”, der “Konföderierten”. …

US-Verfassung erkennt die Souveränität der Bundesstaaten an, nicht die des Volkes

Niemand scheint in Europa die Anerkenntnis dessen zu wagen, was dennoch vor uns geschieht, denn alle klammern sich an die Idee der Vereinigten Staaten als Muster der Demokratie. Die US-Verfassung erkennt die Souveränität der Bundesstaaten an, nicht die des Volkes. Ihr Hauptdesigner, Alexander Hamilton, sagte und schrieb es in den Federalist Papers: Sie hat zum Ziel, ein Regime zu schaffen, das mit der britischen Monarchie ohne Aristokratie vergleichbar ist, vor allem nicht eine Demokratie.

US-Gesetze von Lobbyisten verfasst

Dieses System ist zwar tolerant, aber oligarchisch. In den Vereinigten Staaten werden fast alle Gesetze von Lobbyisten verfasst, die von den gewählten Vertretern des Kongresses und des Weißen Hauses unabhängig sind. Das politische Personal ist nur eine Fassade, die die wahre Macht verdeckt.

Die Europäer, die die Vereinigten Staaten als eine demokratische Nation sehen wollen, behaupten immer wieder, dass die Präsidentschaftswahl auf die vielen Wähler zurückzuführen ist. Das ist jedoch absolut falsch. Die Verfassung sieht keine Wahl des Präsidenten der Föderation durch das Volk in zweiter Instanz vor, sondern durch ein von den Gouverneuren ernanntes Wahlkollegium. Der oberste Gerichtshof hat ausdrücklich erklärt, dass eventuelle Wahltricks, die in Florida beobachtet wurden, nicht in seine Zuständigkeit fielen.

In diesem Zusammenhang hätte Donald Trump wahrscheinlich die Wahl 2020 gewonnen, wenn die USA wirklich eine Demokratie wären, aber er hat verloren, weil sie eine Oligarchie sind und die politische Klasse ihn nicht will.

In den USA zu den Waffen greifen wegen der US-Präsidentschaftswahlen?

Die Jacksonier, die die Demokratie befürworten, haben, um ihre Sache zum Sieg zu führen, keine andere Wahl, als zu den Waffen zu greifen, wie dies in der zweiten Verfassungsänderung ausdrücklich vorgesehen ist.

Aussetzung der Verfassung und Verhängung des Kriegsrechts, um Bürgerkrieg zu verhindern?

General Michael Flynn, ein kurzlebiger nationaler Sicherheitsberater, hat soeben zur Aussetzung der Verfassung und zur Verhängung des Kriegsrechts aufgerufen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern. Das Pentagon, dessen Chefs vor einem Monat durch den scheidenden Präsidenten zugunsten von Freunden des Generals ersetzt wurde, hält sich bereit.

Auflösung der USA schneller als UdSSR?

Der Auflösungsvorgang der USA könnte schneller verlaufen als der der UdSSR. Er war damals in Moskau von Professor Igor Panarin studiert worden. Die demographischen Daten haben sich seitdem verändert und wurden von Colin Woodard analysiert. Das Land würde sich dann auf kultureller Grundlage in elf verschiedene Staaten aufteilen.

Es sind 11 rivalisierende kulturelle Gemeinschaften, in die sich heute die Vereinigten Staaten teilen.

Zu diesen Problemen kommen die Klagen gegen die Legislaturperioden von etwa 20 Staaten, wo gegen deren eigene Verfassung verstoßen worden sein soll. Wenn diese Einsprüche, die rechtlich begründet sind, erfolgreich sind, müssen dort nicht nur die Präsidentschaftswahl, sondern auch alle Kommunalwahlen (Parlamentarier, Sheriffs, Staatsanwälte usw.) annulliert werden.> (Subtitel d.A.)

Zurückhaltung zeigen vor den inneren US- Angelegenheiten

Deutsche Außenpolitiker sollten einfach Zurückhaltung zeigen vor den inneren Angelegenheiten eines anderen Landes und sich auf die Zunge beißen, anstatt Gift und Galle gegen einen noch amtierenden US-Präsidenten zu spucken, immerhin ein US-Präsident, der einen enormen Stimmenzuwachs in Millionenhöhe verbuchen konnte und so viele Stimmen auf sich vereinte, wie noch nie ein Republikaner zuvor. Die Rede von Amtsenthebung ist eine alte Leier aus dem Trump-feindlichen neokonservativen Lager der Demokraten und dem Militärindustriekomplex, eine Sache, die schon gescheitert ist und erneut scheitern wird, denn die US-Verfassung bevorzugt den politischen Prozess, keine Amtsenthebung. Auch die dafür erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt im Kongress. Der Sturm auf das Kapitol ist gewiss ein einmaliger, verabscheuungswürdiger Vorgang in der US-Geschichte, genauso einmalig und verabscheuungswürdig wie die infame Kampagne gegen den US-Präsidenten Trump. Trump will saubere und klare Verhältnisse für sein Land. Die Amtsgeschäfte werden am 20. Januar geordnet übertragen. So die beruhigende Aussage aus dem Weißen Haus. In Washington herrscht wieder Ruhe (8.1.21).