Scharfe Kritik an neuen Siedlungsplänen in der besetzten Westbank

In einer Erklärung verurteilte der Sprecher des Präsidenten, Dr. Nabil Abu Rudeineh die Entscheidung der israelischen Behörden, 780 neue Siedlungswohneinheiten in der besetzten Westbank zu errichten. Nach internationalem Recht, insb. gem. der UN-Res. 2334 sind alle Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal, erinnerte Dr. Abu Rudeineh.

Alle Siedlungsaktivitäten zielen darauf, so der Sprecher weiter, die Zwei-Staaten-Lösung und alle Anstrengungen des neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden zur Wiederbelegung des festgefahrenen Friedensprozesses zu untergraben. Er forderte die Internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich einzugreifen, um die israelische Regierung zu zwingen, ihre systematische und geplante Zerstörung der Friedenslösung zu stoppen.

Der palästinensische Premier Dr. Mohammad Shtayyeh verurteilte ebenfalls den Siedlungsbau und verwies auch auf den Siedlerterror, der gestern die israelische Ankündigung zum Siedlungsausbau begleitete. Dabei wurde das palästinensische Mädchen Hala Al Qat verletzt, als eine Gruppe von Siedlern das Familienhaus in Madama in der besetzten Westbank angriff, um sie zu entführen. Zeitgleich wurde der palästinensische Junge Abdul Rahman Al-Bashiti von Besatzungstruppen verhaftet. Er leidet an einer chronischen Erkrankung und wurde unmenschlich behandelt. Shtayyeh sagte, dass er hoffe, dass die neue US-Regierung alle Anstrengungen unternehmen werde, um diese beispiellosen Siedlerangriffe in Jerusalem und seiner Umgebung, aber auch in der restlichen Westbank zu stoppen. Die Welt müsse ernsthaft zu ihrer Verantwortung stehen und die Zwei-Staaten-Lösung schützen…

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