Zu den Reaktionen auf den Beschluss der Vorprüfkammer des IStGH

Während die Entscheidung der Vorprüfkammer in Palästina einstimmig begrüßt wurde, äußerten einige Staaten ihr Unverständnis zur Zuständigkeit des IStGH für die besetzten palästinensischen Gebiete.

Das palästinensische Außenministerium reagierte auf letztere mit einer Erklärung, in der es wörtlich heißt: „Israels hektische und hochpolitische Reaktion auf den Beschluss der Vorprüfkammer (…) war vorhersehbar. Es ist jedoch äußerst bedauerlich zu sehen, dass Vertragsstaaten des Römischen Status mit ihren politischen Erklärungen Israels Unnachgiebigkeit ermutigen, wie Deutschland, Kanada, Australien, Österreich, Basilien und andere. Diese (politischen Erklärungen) haben keinen Platz in der Diskussion zu den unabhängigen Verfahren des Gerichtshofes.

„Besonders bestürzend ist es zu sehen, dass Vertragsstaaten, darunter auch Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Positionen einnehmen, die ihren eigenen Verpflichtungen aus dem Römischen Status zuwiderlaufen. Solche politisierenden Angriffe auf das Streben nach Rechenschaftspflicht untergraben auch ihre eigene Rolle bei der Förderung des Friedens in der Region.

Die Suche nach Gerechtigkeit für die Opfer und die Rechenschaftspflicht hinsichtlich internationaler Verbrechen darf niemals kontrovers sein. Gerechtigkeit ist ein Grund für Frieden.

Palästinensischen Opfern das Recht auf Frieden zu verweigern, ist ein unentschuldbarer Akt der Grausamkeit. Glücklicherweise sind diese politischen Erklärungen für die Verfahren vor dem IStGH ohne Belang…“ 

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Heiko Maas: “Keine Zuständigkeit” des ICC im Westjordanland, Ostjerusalem und Gazastriefen

Steht deutsche Solidarität mit Israel über internationalem Recht? Wenn es nach dem “Auschwitzminister” AA Maas geht, dann scheint das erlaubt! Ist dieser SPD Außenminister noch tragbar in seinem Amt?

Unglaublich, was sich der deutsche Außenminister erlaubt…

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