Palästinas Außenminister: Fehlende Rechenschaftspflicht stützt Israels Straffreiheit

Außenminister Dr. Riyad Al-Malki betonte, dass Israels Straffreiheit durch die bisher fehlende Rechenschaftspflicht geschürt worden ist. Dies sagte er anlässlich der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die 46. Sitzung fand per Videoschalte statt.

Dr. Al-Malki sagte in seiner Rede, dass die Verbrechen gegen das palästinensische Volk unvermindert weitergehen. Mangels Rechenschaftspflicht und klaren internationalen Maßnahmen zur Beendigung dieser Situation bleibt Israel straffrei, so der Außenminister. Zudem nutzen die Besatzungsbehörden die Pandemie gezielt aus, ihren expansionistischen Siedlerkolonismus in Palästina zu konsolidieren. Weiter kritisierte er, dass Israel seiner Verantwortung zur Bereitstellung von Impfstoffen für das palästinensische Volk, insb. im abgeriegelten Gaza-Streifen, nicht entsprechend wahrnimmt.

Er forderte die Internationale Gemeinschaft auf, dass die Grundsätze und Regeln des Völkerrechts in Bezug auf die Rechte des palästinensischen Volkes einzuhalten sind. Dies gilt für den israelischen Siedlerkolonialismus, dem mit allen rechtlichen Mitteln entgegenzutreten ist, damit dieses System nicht weiterfinanziert, sondern beendet wird. In diesem Zusammenhang forderte er einen Boykott der Siedlungsprodukte. Auch müsse die UN-Datenbankliste (sog. Blacklist), die in den Siedlungen aktive Unternehmen auflistet, aktualisiert werden, so Al-Malki.

Die Entscheidung des IStGH in Den Haag begrüßte er und forderte eine unverzügliche Einleitung strafrechtlicher Untersuchungen zu den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Gebieten des Staates Palästina. Mit Blick auf die kritischen Stimmen einiger Staaten bezeichnete er diese als ganz offensichtliche Einmischung in die Arbeit des Gerichtes, um Immunität für israelische Kriegsverbrechen zu erreichen.

Al-Malki äußerte sich auch zu den anstehenden Wahlen in Palästina. Er betonte ihre hohe Bedeutung und sieht diesen Schritt als einen integralen Bestandteil zur Wiederbelebung des demokratischen Lebens und zur inneren Versöhnung. Abschließend forderte er die Internationale Gemeinschaft auf, mögliche israelische Hindernisse zur Abhaltung der Wahlen etwa in Ost-Jerusalem beseitigen zu helfen.

Quelle: Palästinensische Mission, 23.02.2021