Bidens Angriff auf Syrien: ein tatsächlich anklagbares Verbrechen

Ron Paul, 01.03.2021

Letzten Donnerstag setzte Präsident Biden fort, was leider zu einer Washingtoner Tradition geworden ist: Syrien zu bombardieren. Der Präsident befahl einen Militärschlag in der Nähe der irakisch-syrischen Grenze, bei dem mindestens 22 Menschen getötet wurden. Die Regierung behauptet, sie habe eine “vom Iran unterstützte” Miliz als Vergeltung für die jüngsten Raketenangriffe auf US-Einrichtungen im Irak beschossen.

Wie bei den Präsidenten Obama und Trump vor ihm ist jedoch Bidens Rechtfertigung für den US-Schlag und seine Ziele nicht glaubwürdig. Und seine Behauptung, der US-Angriff würde zu einer “Deeskalation” in der Region führen, ist lächerlich. Man kann sich nicht den Weg zur Deeskalation bomben.

Biden reiht sich damit in einen beschämenden Klub von US-Führern ein, deren Interventionen im Nahen Osten und speziell in Syrien nichts im Interesse der USA erreicht, sondern zum Tod von vielen Tausend Zivilisten beigetragen haben.

Präsident Trump griff Syrien 2018 an, was er als Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen durch die Assad-Regierung gegen ihre eigenen Bürger behauptete. Die Trump-Administration hat ihre Behauptung nie bewiesen. Die Logik selbst legt nahe, wie lächerlich es für den syrischen Präsidenten gewesen wäre, in dieser Situation Chemiewaffen einzusetzen, wo sie keinen militärischen Zweck erfüllten und mit ziemlicher Sicherheit weitere Angriffe von außen gegen seine Regierung garantieren würden.

Trumps Angriff 2018 hat das Elend des syrischen Volkes nur noch vergrößert, das unter den US-Sanktionen gelitten hat und dann unter Präsident Obamas “Assad muss weg”-Intervention die mit Al-Qaida verbundene Gruppen ausgebildet und bewaffnet hat, um die Regierung zu stürzen.

Trumps Luftangriff auf Syrien hat nichts getan, um echte amerikanische Interessen in der Region zu fördern. Aber die Entsendung von 100 Tomahawk-Raketen, um ein paar leere Gebäude in die Luft zu jagen, hat den Gewinn des Raketenherstellers Raytheon erheblich gesteigert.

Interessanterweise kam Bidens Verteidigungsminister direkt aus seiner früheren Position im Vorstand von – Sie ahnen es – Raytheon in die Regierung. Der libertäre Pädagoge Tom Woods witzelte einmal, dass man, egal wen man wählt, John McCain bekommt. Vielleicht ist es auch fair zu sagen, dass man, egal wen man wählt, Raytheon reicher machen wird.

Die Demokraten verschwendeten vier Jahre mit Versuchen, Trump unter der gefälschten “Russiagate” Lüge aus dem Amt zu entfernen und dann mit dem ebenso lächerlichen und diskreditierten Anspruch, dass Trump am 6. Januar einen Aufstand gegen die Regierung führte. Doch als Trump anfing, Bomben auf Syrien regnen zu lassen, ohne eine Kriegserklärung des Kongresses oder auch nur eine Ermächtigung, standen die meisten Demokraten auf und jubelten. Der linke CNN-Talkmaster Fareed Zakaria schwärmte: “Ich glaube, Donald Trump wurde gestern Abend Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.”

In der Tat ist der Beginn eines Krieges gegen ein Land, das die Vereinigten Staaten von Amerika nicht angegriffen hat und nicht bedroht, ohne die Genehmigung des Kongresses ein anklagbares Verbrechen. Aber beide Parteien – mit ein paar Ausnahmen – sind Kriegsparteien.

Präsident Biden sollte für seinen Angriff auf Syrien angeklagt werden, wie es auch schon mit Trump und Obama vor ihm hätte geschehen sollen. Aber niemand in Washington wird Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten, der rücksichtslos die Vereinigten Staaten von Amerika in den Krieg führt. Krieg schmiert die Räder Washingtons.

Ist es nicht seltsam, wie wir in den letzten paar Jahren nichts über ISIS gehört haben, aber auf einmal die Mainstream-Medien uns sagen, dass ISIS zurück ist und auf dem Vormarsch? Wenn Präsident Biden sagt “Amerika ist zurück”, dann meint er in Wirklichkeit, dass “die Kriegspartei zurück ist”. Als ob sie jemals nicht da gewesen wäre.

Quelle: www.antikrieg.com