Chinas Außenpolitik für den Frieden: Kooperation zum Glück der Menschen

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 04.04.2021

Russland, China und der Iran die neuen Partner von Irak, Syrien und Libanon

Ein großer Teil vom Nahen Osten behauptet sich fern vom vernichtenden Einfluss der USA und lebt auf. Russland, China und der Iran sind die neuen Partner, der Motor für den Aufbau eines vom Westen verwüsteten Irak, Syrien und Libanon. <Der iranische Außenamtssprecher Said Khatibzadeh erinnert an den Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran vor fünf Jahren (2016), bei dem der Grundstein für die umfassende Kooperationsvereinbarung gelegt worden sei. Xi Jinping und sein iranischer Kollege Hassan Rohani hatten damals eine Stärkung der bilateralen Beziehungen ihrer Länder beschlossen … Der Iran steckt unter anderem wegen der 2018 von den USA verhängten Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise… Teheran sucht daher die enge Bindung an China und Russland… Pekings Initiative „One Belt, one Road“ knüpft an die historische Handelsrouten der Seidenstraße an. China ist bereits jetzt der wichtigste Handelspartner des Iran. … Wie China ist auch Russland Vertragspartner des internationalen Atomabkommens mit Teheran. Beide Länder hatten den US-Austritt aus der Vereinbarung sowie die neuen Sanktionen gegen den Iran verurteilt.> (Chinesisch-iranische Bziehungen vertieft (dpa/jw, jW von 29.3.21) Der neue US-Präsident Joe Biden will auch nicht die Sanktionen, also Kriegsmaßnahmen, aufheben.

Auf 25 Jahre angelegtes Kooperationsabkommen zwischen China und Iran

<Das auf 25 Jahre angelegte Kooperationsabkommen, das der chinesische Außenminister Wang Yi und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif am Sonnabend (27.3.21) in Teheran unterzeichnet haben… sieht eine dichte Zusammenarbeit beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und der Telekommunikation, im Finanzwesen und in der Informationstechnologie. Die Volksrepublik wird immense Summen – bis zu 400 Milliarden US-Dollar – in Iran investieren in einem Land, das ein tragendes Teilstück ihrer Neuen Seidenstrasse werden kann. Umgekehrt bekommt Peking von Teheran vergünstigtes Öl.> („Strategischer Schritt“ von Jörg Kronauer, jW 29.3.21) Gemeinsame Abwehrmanöver der Marine Russlands, Iran und China sowie das kollektive Trainieren von Rettungsmaßnahmen sind höchst plausibel.

US-Sanktionen gegen Iran von China demonstrativ ignoriert

<Dabei sichert das Abkommen der Volksrepublik nicht nur langfristig Einfluss am Persischen Golf, in einer Region also, die bekanntlich seit Jahrzehnten von den Vereinigten Staaten dominiert wird. Es hat darüber hinaus das Potential, die US-Dominanz schon kurzfristig zu schwächen – denn es ignoriert demonstrativ die Sanktionen…

Der wachsende Ölhandel und das 25-Jahre-Abkommen eröffnen Teheran ökonomische Perspektiven… Jetzt hat der Außenminister Sergej Lawrow in Teharan Hebel angesetzt, die helfen können, ihn rasch wieder in Kraft zu setzen: Gelingt dies, dann hätte Peking einen echten Erfolg erzielt. Ob Washington das zulassen wird, mag man freilich bezweifeln…. US-Sanktionen erfolgreich abzuschmettern – das hatten Wang und Lawrow in Guilin zu ihrem Ziel erklärt. Ene erste Nagelprobe könnte beim Iran-Handel bevorstehen. Gelänge sie, wäre dies ein schwerer Schlag für die US-Dominanz… Berlin und die EU scheiterten daran.> („Strategischer Schritt“ von Jörg Kronauer, jW 29.3.21)

Iran zusammen mit den blockfreien Staaten

Der Iran ist die eigentliche starke Regionalmacht, alte Zivilisation und Kultur im Nahen Osten, die in der Tat Frieden stiftet und die Macht dazu ausübt. Gerade deshalb wird Teheran von den kriegstreiberischen Regimen in Israel und Saudi Arabien politisch angegriffen und verleumdet. Irans Präsident Hassan Rohani hat die internationalen Verhältnisse im Nahen Osten richtig abgewogen, als er in einer TV-Ansprache am Sonntag 10.12.17 sagte, man könne „gute Beziehungen“ zu Saudi-Arabien haben, wenn das Land seine „fehlgeleitete Freundschaft“ mit Israel und die Bombardierung Jemens beende. Das ist ein vernünftiges, gut gesinntes Angebot, das in der arabischen Welt auf offene Ohren trifft und die Perfidie, ja der Botschaft des Hasses vom israelischen Premiers Netanjahu, völlig widerspricht. Gute Beziehungen mit Teheran sind für jedes Land eine Bereicherung. Zusammen mit den blockfreien Staaten, zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, fördert Iran die globale Abrüstung. Die syrische Gesellschaft stellt ein schönes Mosaik von Ethnien, Religionen und Kulturen dar. Die gewaltsame Intervention des Westblocks zielt darauf, dieses Mosaik zu zerbrechen, ungeachtet davon, dass der Konflikt damit noch unberechenbarer und das friedliche Zusammenleben unter den Religionsgruppen definitiv zerstört würde. Russland, China, Iran und viele andere souveräne Länder verfolgen dagegen das Ziel, Syrien dabei zu helfen, dass wieder Stabilität und Ruhe in das Land einkehrt, und zwar besonders mit konstruktiver Hilfe der Länder der Region und durch internationale Organisationen. Alle Teilnehmer der Blockfreien-Konferenz in Teheran am 30./31. August 2012 haben sich gegen die Gewalt in Syrien und „für eine nationale Lösung ohne ausländische Einmischung“ ausgesprochen.

Sich jetzt den Massenvernichtungswaffen in Israel widmen

Anstatt in den perfiden Schwindel über den Iran als atomare Gefahr zu verfallen, sollte die EU geeignete Maßnahmen gegen den ankündigenden Aggressor vorschlagen, nämlich Israels Status in der EU aberkennen oder aussetzen. Außerdem sind gleichzeitig Konferenzen für die nukleare Abrüstung in der Region zu organisieren. Die Öffentlichkeit muss sich jetzt den Massenvernichtungswaffen in Israel widmen, ein Arsenal von über 200 Atomwaffen.

Iran: Gesamter Naher Osten als Zone frei von Massenvernichtungswaffen schaffen

Ein glaubwürdiger Schritt auf der Suche nach einem stabilen Frieden im Nahen Osten besteht darin, eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen im gesamten Nahen Osten zu schaffen. Für diese Aufgabe sind alle Länder der Region zu integrieren. Der Iran und Syrien haben schon die Initiative dazu vorgelegt. Den Nahen Osten als eine atomwaffenfreie Zone zu schaffen, verpflichtet Israel, sein enormes unverhältnismäßiges Atomwaffenarsenal aufzugeben. Sonst wird eklatant gegen UN-Resolutionen verstoßen: Nr. 687 und Nr.1284 unter anderen.

Auf der Suche nach Gerechtigkeit und Frieden neue Wege beschreiten

In ihrem Abschlusskommuniqué von Januar 2017 stellte die Katholische Bischofskonferenz (DBK) fest, dass ein gerechter Friede immer noch nicht gefunden sei und auf der Suche nach Gerechtigkeit und Frieden neue Wege beschritten werden müssten. (DBK-Pressemeldung: 17. Internationales Bischofstreffen für Solidarität mit der Kirche im Heiligen Land, 14.-19.1.2017. Abschlusskommuniqué Fünfzig Jahre Besatzung fordern zum Handeln auf.)

Staat Palästina durch Ende der illegitimen Besatzung ermöglichen

Die heutige sich verweigernde Haltung Israels ist nicht neu und nicht verwunderlich, denn Israel war niemals bereit und ist es immer noch nicht, seriös und gerecht den Konflikt mit den Palästinensern und mit seinen Nachbarn zu lösen, d.h. den Staat Palästina durch Ende der illegitimen Besatzung zu ermöglichen.

Ein US-Außenminister muss in voller Kenntnis der Situation sein, bevor er den Mund öffnet. Vor allem nach den wiederholten gescheiterten Missionen des Sonderbeauftragten von US-Präsident Obama, George Mitchell, und das Scheitern aller vorherigen Außenminister gegenüber dem sturen Premierminister Netanjahu. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein äußerst aufdringlicher israelischer Staatschef Washington unter Druck setzt, um israelische Politik zu diktieren. Schon während der Diskussion im UN-Sicherheitsrat nach der Aggression von Tel-Aviv gegen Gaza 2008/2009 rief Ehud Olmert Bush an, um seine Position der UN aufzuzwingen. Deshalb war die damalige US-Außenministerin Condolezza Rice nicht in der Lage, der verurteilenden UN-Resolution in New York (9.1.09) zuzustimmen, weil Bush in letzter Minute nach dem Telefongespräch mit Ehud Olmert sie entsprechend anwies. So erklärte sich die Enthaltung von Condolezza Rice im UN-Sicherheitsrat.

Fiasko der EU im Nahen Osten – EU-Falschspiel gnadenlos entlarven

Das aktuelle Fiasko der EU im Nahen Osten erfolgt als natürliche Konsequenz ihrer abstrusen Haltung. Die EU hat die israelische Politik unverantwortlicherweise geduldet, eine Politik, die aus ständiger illegaler Expansion und Schaffung illegaler Siedlungen besteht und wo es kein Interesse an einem stabilen Frieden gibt. Völkerrechtliche Verträge und UN-Resolutionen wurden immer wieder von Israel missachtet. Die EU-Plumpheit ist auffällig, ihr heftiger Kniefall vor einem sich verweigernden israelischen Premier unwürdig und jämmerlich. Das EU-Falschspiel ist gnadenlos zu entlarven: Die chronische EU-Inkonsistenz und Leichtfertigkeit sind nicht zu leugnen. Die Welt weiß inzwischen, dass sich Obama von der israelischen Lobby befreien wollte, was er bis Ende seiner Amtszeit beharrlich versuchte. Aber Joe Biden und sein Außenminister Anthony Blinken? Bleiben sie anfällig für zionistische Kontrolle wie schon bei der Präsidentschaft Bill Clintons, als die israelische Lobby stärker denn je war?

Mafia-Methoden der US-Außenpolitik

Wegen ihrer bedingungslosen Gefolgschaft der aggressiven US-Politik haben Europa und Deutschland die Vernunft verloren. Unfähig, ihre fehlgeschlagene Politik zu überdenken und zu korrigieren, setzen sie weiter auf Ausgrenzung und Verfolgung, auf unmenschliche, ungerechte Sanktionen, früher gegen den Irak, jetzt gegen Syrien und Iran, was jede Entspannung und Annäherung im Nahen Osten unmöglich macht. Das ist genau, was die teuflische Außenpolitik der USA und Israel vorhat, nämlich, „ein Spektrum zunehmend aggressiverer Maßnahmen in Erwägung zu ziehen“, wie die ehemalige extremistische Außenministerin Hillary Clinton unverschämt hemmungslos einmal ankündigte (Meldung 23.11.2011). Erpressung, Bestechung und alle Art von Manipulation und Lügen sind die Mafia-Methoden dieser ominösen US-Außenpolitik.

Neu-Orientierung für Palästina vonnöten

Den Palästinensern bleibt nur der endgültige Ausweg aus diesem verhängnisvollen Kreis, indem sie in regionale Organisationen eintreten und sich neu orientieren. Finanzielle Hilfe werden sie von China und anderen Ländern erhalten. Chinas Format manifestiert sich auch in seinem Beschluss, Sanktionen auf britische Personen und Organisationen zu belegen als Antwort auf einen ähnlichen Schritt Londons. <Sie hätten „böswillig Lügen und Desinformationen verbreitet“, teilte Chinas Aussenministerium am Freitag (26.3.21). Unter anderen wurde der Vorsitzende des britischen Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten und ein Exvorsitzender der Konservativen sanktioniert.> („China verhängt Sanktionen gegen Briten“ von dpa/jW, jW 28.3.21).

Nichts ist verloren mit dem Frieden, alles kann verloren gehen mit dem Krieg“

China engagiert sich gemäß seiner millenarischen Philosophie und Denkweise, die die Kooperation zum Glück der Menschen sucht und damit den Frieden, ohne Anspruch auf Dominanz. Letztendlich gewinnt somit China die ganze Welt, die seine weise Außenpolitik für den Frieden erkennt, schätzen lernt und unterstützt.

In vollem Einklang mit der konfuzianischen Friedensphilosophie Chinas mahnte schon Papst Pius XII.: „Nichts ist verloren mit dem Frieden, alles kann verloren gehen mit dem Krieg“. Papst Johannes XXIII. bekräftigte die Friedensbotschaft der Katholischen Kirche in der Enzyklika „Pacem in Terris“ (11. 4.1963).

Der Westen, nämlich die USA und die EU verlieren dagegen mit ihrem gewalttätigen Streben nach Dominanz immer weiter an Bedeutung und werden dabei selbstverständlich definitiv untergehen.