Israel/Palästina: Kein Platz für Menschenrechte

Nahostpolitik

Eine internationale Kampagne gegen palästinensische Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen zielt darauf, zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Besatzung und Siedlungspolitik zu brechen.

Von Riad Othman, 15. Juli 2021

In den letzten sieben Tagen erreichten uns aus Ramallah gleich von drei Organisationen schlechte Nachrichten. Zwei davon sind unsere Partner, die dritte kennen wir seit vielen Jahren, unter anderem weil sie, wie medico, im Gesundheitsbereich tätig ist und dort eine wichtige Rolle spielt.

Oslo – Das A, B, C gilt nicht für alle

In der Nacht auf Mittwoch, den 7. Juli, drang die israelische Armee nach Ramallah bzw. Al-Bireh vor und brach in das Büro unserer langjährigen Partnerorganisation Union of Agricultural Work Committees (UAWC) ein, die sich seit vielen Jahren auch mit unserer Unterstützung und der des Auswärtigen Amtes in der israelisch besetzten West Bank für palästinensische Land- und Wasserrechte einsetzt. Die Organisation engagiert sich somit auch für die Einhaltung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Damit kommt sie in den vollständig von Israel kontrollierten C-Gebieten, die rund 61 Prozent des Westjordanlandes ausmachen, regelmäßig den Interessen der Siedlerbewegung und der israelischen Armee in die Quere, die die Landnahme im Auftrag der Regierung militärisch absichert…

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