Werden die USA Israels Ansprüche auf die “Einigung” Jerusalems in Frage stellen?

Von Ramona Wadi, 15. Juli 2021

Jerusalem ist wieder einmal im diplomatischen Fadenkreuz wegen der Absicht von US-Präsident Joe Biden, das amerikanische Konsulat in Jerusalem wieder zu eröffnen, das von der Trump-Administration 2019 geschlossen wurde.

Laut US-Außenminister Antony Blinken ist die Wiedereröffnung des Konsulats “ein wichtiger Weg für unser Land, sich mit dem palästinensischen Volk zu engagieren und es zu unterstützen.” Die neue israelische Regierung ist jedoch darauf bedacht, die Wiedereröffnung des Konsulats unter dem Vorwand von Sicherheitsbedenken zu verzögern bzw. zu verhindern.

Die Lethargie der Biden-Administration im Umgang mit den Rechten der Palästinenser könnte den Forderungen Israels durchaus nachgeben.

Das Likud-Knessetmitglied Nir Barakat reichte einen Gesetzentwurf ein, der die Wiedereröffnung des Konsulats verhindern würde. “Wir sprechen über die Vereinigung Jerusalems”, erklärte Barakat. “Ehe wir uns versehen, wird es alle möglichen europäischen Konsulate in Jerusalem geben, und es wird zur Konsulatshauptstadt für die Palästinenser werden.”

Unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump wurde das amerikanische Konsulat für Palästinenser zu einer “Abteilung für palästinensische Angelegenheiten” herabgestuft, die als Teil der neuen US-Botschaft in Israel in Jerusalem fungierte. Bisher hat sich Biden nicht dazu geäußert, die wichtigsten unilateralen Entscheidungen von Trump rückgängig zu machen, und während er behauptet, den gescheiterten Zwei-Staaten-Kompromiss zu unterstützen, ermutigt die Betonung des israelischen Sicherheitsnarrativs nicht nur Israel, sondern bestätigt auch die Entscheidungen der vorherigen Regierung…

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