Angela Merkels Stärke in der Außenpolitik: Kein Fallen über Stolpersteine

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 05.10.2021

Stolperstein Ukraine: Provokation Russlands Tage vor dem Gipfel der G-20 in Buenos Aires 2018

Die böse ukrainische Krim-Provokation geschah Tage vor dem Gipfel der G-20 in Buenos Aires am 2.12.2018, wobei ein Treffen des US-Präsidenten Donald Trump mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin programmiert und zu erwarten war. Die propagandistische tendenziöse Masche um den Vorfall stellte den Sachverhalt auf den Kopf und bezweckte, Russland und nicht die Ukraine als Aggressor darzustellen, mit dem Ziel dieses präsidentielle amerikanisch-russische Treffen zu präjudizieren oder sogar zu verhindern.

Stolperstein Krim: USA und Israel impliziert

Der Zwischenfall vor der Küste der Krim am Sonntag 25.11.18 scheint von USA und Israel geplant und vorbereitet, dem rumänischen Militäranalyst Valentin Vasilescu zufolge in seinem besorgniserregenden Artikel «Die Straße von Kertsch»: <Die USA und Israel haben den Staatsstreich von Kiew 2014 auf jeden Fall gemeinsam geplant und ausgeführt. Es zeigt sich, dass in den Tagen, die dem Zwischenfall von Kertsch voraus gingen, Aufklärungsflugzeuge dieser beiden Länder in der Umgebung gesichtet wurden. Das US-Flugzeug stand in Verbindung mit der Kampfgruppe des US-Harry Truman, die sich zur Intervention bereit hielt. Alles lief genau so ab, als ob Washington und Tel-Aviv die Ereignisse gemeinsam vorbereitet gehabt hätten. Zufall oder Planung?>

Stolperstein Israel und zionistisch beinflusste Medien

Dass Tel Aviv seine Hände im Spiel beim Krim-Zwischenfall hatte, legt auch die Bild-Zeitung nahe. Damals unterstützte sie angesichts jenes provokativen Zwischenfalls eine unzulässige Kriegsforderung an die Berliner Regierung seitens eines angekündigten Aggressors aus Kiew. Die Bild-Zeitung ist ein Produkt des Verlagshauses Axel Springer, das dafür bekannt ist, sich für die zionistische Sache einzusetzen. Dieser begründete höchst schwerwiegende Verdacht hätte die Verteidgungsminister der NATO-Mitgliedsstaaten veranlassen müssen, die NATO-Führungsmacht USA darüber zu befragen und Israels Botschafter einzubestellen. Es ist ein großer Fehler, mit einem wiederholten Aggressor und Kriegsverbrecher wie Israel diplomatische Beziehungen zu pflegen und militärisch zusammenzuarbeiten. Es hat den Anschein, dass Israel sein aggressives Verhalten gegen arabische Staaten nicht genügt, sondern dass es sich auch erdreist, skrupellos gegen Europa vorzugehen, indem es EU-Staaten in Kriege hineinzuziehen versucht.

Stolperstein Naivität im Umkreis

Deutsche Regierungen, Medien und Außenpolitiker sind in die erbärmliche Naivität verfallen, Israel und die sogenannten Alliierten als Freunde anzusehen. Schon bei der sich anbahnenden Einheit Deutschlands haben sich solche Mächte, besonders Großbritannien und Frankreich, als Gegner gezeigt. Solange Berlin sich nicht realistisch und nüchtern ihnen gegenüber verhält, wird es als einfaches Spielzeug im Interesse der anderen ausgenutzt werden.

Stolperstein Militärindustriekomplex

In Europa gibt es immer noch US-Infrastruktur, wie US-Kommandobunker, das US-Raketenabwehrsystem, taktische US-Nuklearwaffen und konventionelle US-Streitkräfte, die die regionale und globale Lage destabilisieren. Es ist notwendig, mit Realismus und ohne Filter das krude US-Verhalten und ihres industriellen Militärkomplex wahrzunehmen, um nicht weiter in Selbsttäuschung und Täuschung der Öffentlichkeit zu verfallen.

Stolperstein US-Falken

Sollte der US-Präsident die Falken in seinen eigenen Reihen nicht an die Kandarre nehmen können, um die irrsinnige Konfrontationspolitik zu beenden, wird Amerika verhängnisvollerweise noch tiefer in blutige Wirren versinken. Das will der neue US-Präsident Joe Biden bestimmt nicht. Hier befindet sich der gordische Knoten für die zukünftige Richtigstellung der US-Außenpolitik, die in enger konstruktiver Kooperation mit Russland erfolgen sollte. Zu diesem wichtigen Zweck darf es keine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Präsidenten und seinen Mitarbeitern oder Ministern geben. Donald Trump hatte die Charakterstärke, sich durchzusetzen und wenn es nötig war, Saboteur-Minister und -Mitarbeiter zu entlassen. Aber Joe Biden?

Stolperstein NATO

Glücklicherweise haben sich die europäischen Verteidigungsminister auf dem regulären NATO-Treffen am Mittwoch 28.11.18, nicht auf ein verderbliches Verhalten gegen Russland eingelassen. Der NATO-Generalsekretär hielt sich vor der impertinenten Bitte des ukrainischen Präsidenten Poroschenko zurück und ließ die NATO-Sprecherin Oana Lungescu die Antwort an den Staatschef der Ukraine erteilen. Dies lässt schlussfolgern, dass die deutsche Bundeskanzlerin für Ruhe und Ordnung sorgte, denn Deutschland ist das stärkste Land innerhalb der EU, und es ist aufgerufen für Mäßigung zu sorgen. Die NATO-Sprecherin Oana Lungescu ließ damals Poroschenko wissen, dass die NATO schon eine starke militärische Präsenz in der Region hat und versicherte, dass die Schiffe der Militärallianz patroullieren und Übungen auf dem Schwarzen Meer durchführen, besonders in Bulgarien, Rumänien und in der Türkei. Also nicht in der Ukraine und nicht in unmittelbarer Nähe zu Russland.

Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskov, machte darauf aufmerksam, dass Poroschenkos seltsame Bitte eindeutig darauf zielte, mehr Spannungen zu provozieren. Da die Ukraine kein NATO-Mitglied ist, war es wenig wahrscheinlich, dass sich diese Organisation in den Marine-Vorfall einmischte. (Meldungen 30.11.18)

Stolperstein Feindseligkeit Londons gegen Russland

Die erste deplatzierte dreiste Reaktion des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg am 26.11.18 entsprach überhaupt nicht der besonnenen Reaktion der EU-Minister. Höchst wahrscheinlich hat ihn London manipulativ beeinflusst, und er wiederholte wie ein Papagei, was ihm zugeflüstert wurde. Es gab keinen Bruch internationaler Normen und Vereinbarungen seitens Russlands, sondern seitens der Ukraine. Die später erfolgte besonnene Kehrtwendung des NATO-Generalsekretärs am 29.11.18 war zu begrüßen. Darin war der überzeugende Einfluss der deutschen Kanzlerin deutlich zu erkennen.

Wie gewohnt schalteten sich Kriegstreiber mit Hilfe der bekannten NATO-Medien ein, um die Feindseligkeit Londons gegen Russland anzuheizen und zu desinformieren. Eine einkalkulierte Inszenierung und ein Schwindel Londons zum Verbreiten von propagandistischem Lärm. Es gab keinen Anlass dafür, denn es gab keinen Angriff auf die Ukraine. Von niemanden. Höchst zu begrüßen, dass sich Berlin endlich einschaltete, um für Mäßigung, Richtigstellung der Sachlage und Ruhe zu sorgen. Ein weiterer, bemerkenswerter Erfolg von Kanzlerin Angela Merkel, den Redaktionen verschweigen.

Stolperstein Polen versus Russland

Lediglich der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk sang das verstimmte Angriffslied der Ukraine und schrie gegen Moskau – was für eine erbärmlicher EU-Repräsentant! Dabei sollte man gerade in Polen aus der Geschichte seiner Beziehung zu Großbritannien gelernt haben, mindestens seit der perfiden Skrupellosigkeit der Churchill-Regierung beim tückischen Mord am polnischen General Wladisław Sikorski in Gibraltar, Juli 1943.

Strafrechtliche Institutionen Europas einschalten

Wenn allerdings eine Gruppierung wie das Atlantic Council es wagt, zu einer terroristischen Aktion gegen Russland aufzurufen, entlarvt diese dreiste Anmaßung, dass diese sich verbrecherisch verhaltene Organisation Rückendeckung innerhalb von staatlichen Institutionen und Regierungen dazu hat. Deshalb ist es dringend und unentbehrlich, die strafrechtlichen Institutionen Europas einzuschalten, um jede kriminelle Organisation aus dem Kontinent auszuweisen, aber auch die Regierungskriminalität ist anzupacken und zu verurteilen, die mit dieser Kriegsmafia verbunden ist.

Nur eine zweifelsfreie Konformität mit dem Recht und seine Respektierung schafft internationale Zuverlässigkeit

Zweimal Aggressor, wollen die Deutsche kein drittes Mal Aggressor werden. Darüber hinaus ist die deutsche Bevölkerung eindeutig für die totale Abrüstung. In diesem Zusammenhang versuchte schon der FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher ständig, die deutsche Außenpolitik auf rechtstaatlicher Basis zu vertreten und die Abrüstung zu fördern. Ihm musste klar gewesen sein, dass nur eine zweifelsfreie Konformität mit dem Recht und seine Respektierung internationale Zuverlässigkeit schafft. Nur so ist eine Außenpolitik berechenbar. Die FDP ist aufgerufen, zu ihren Wurzeln zurückzukehren und sich zu erneuern im Geist von Thomas Dehler, Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle.

Sich unzurechnungsfähig zeigende Journalisten

Selbstverständlich kann Amerika nicht ewig Krieg führen. Welche Erkenntnis hat Europa nach zwei Weltkriegen? Die europäische Bevölkerung hat aus dieser fürchterlichen Erfahrung gelernt, aber deutsche Verantwortungsträger und Medien scheinen immer noch in kriegerischen Größenwahn-Vorstellungen verankert. Die Art, wie sie schreiben oder sprechen, lässt ihre wahnsinnige Tendenz zur Gewalt-Intervention erkennen. Unzurechnungsfähig zeigen sich Journalisten, die sich als Kriegsanstifter für eine US-Weltherrschaft hergeben, die keine Berechtigung hat. Solche Journalisten kriminalisieren sich, wenn sie für Militäreinsätze zur Verteidigung der US-Kerninteressen „gemeinsam mit anderen” plädieren, als ob ein gemeinsames Verbrechen kein Verbrechen wäre, denn Krieg ist ein Verbrechen, und zwar ein Hauptverbrechen gegen die Menschlichkeit, egal ob es allein oder in Komplizenschaft mit anderen begangen wird.

Sabotage der außenpolitischen Linie von Merkel in deutschen Medien

Es ist erbärmlich, hoch besorgniserregend und tief zu bedauern, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel in außenpolitisch brisanten Angelegenheiten kein richtiges Echo in den Medien bekam. Dort scheint jedes kompetente Verständnis für das Vorgehen des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Ukraine und Russland zu fehlen. Ja, es erscheint noch schlimmer, denn statt von deutschen Redaktionen unterstützt zu werden, lässt sich das Gegenteil beobachten, nämlich die unverschämte Sabotage der außenpolitischen Linie der deutschen Bundeskanzlerin, wie beispielsweise der propagandistische Presseclub und die tendenziöse Sendung von Anne Will am Sonntag 2. Dezember 2018 peinlich entlarven. In der Tat erfolgten beide unverschämten tendenziösen ARD-Sendungen gerade dann, als kurz zuvor die Bundeskanzlerin mit glänzendem diplomatischen Erfolg die von britischer und anderer Seite angestrebte Isolierung und Verteufelung Russlands durchbrach und sich am Rande des G-20 Gipfel-Treffens in Buenos Aires mit Waldimir Putin zu einem Arbeitsfrühstück traf, wovon die schönsten Fotos um die Welt gingen. Das wirkte unerträglich innerhalb der CDU-Kriegsmafia wie in Kreisen ihrer britischen und militärindustriellen „Berater“, die Gift und Galle spuckten. Die damalige CDU-Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer, sah sich sogar gezwungen, sich peinlicherweise für dieses gefährlich dummdreiste Milieu stark zu machen und begann mit Presseverlautbarungen und Auftritten (bei Anne Will, 2.12.18), die sich völlig unbegründet gegen russische Interessen richteten. Mit ihren deplatzierten Äußerungen verhinderte sie, dass der Erfolg von Angela Merkel als Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit angemessen wahrgenommen werden konnte.