UN verabschieden Resolution zu Palästinas Souveränität über seine natürlichen Ressourcen

Mit überwältigender Mehrheit verabschiedete gestern das zweite Komitee des UN-Ausschusses für Wirtschafts- und Finanzfragen einen Resolutionsentwurf zur „dauerhaften Souveränität des palästinensischen Volkes in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem und der arabischen Bevölkerung der besetzten syrischen Golanhöhen über seine natürlichen Ressourcen“. Die Resolution wurde mit 157 Stimmen angenommen, sieben Staaten stimmten dagegen und 14 enthielten sich.

Die neue Resolution bekräftigt das Recht des palästinensischen Volkes auf Souveränität und Kontrolle der Bewirtschaftung seiner natürlichen Ressourcen des Landes. Dies steht im Einklang mit dem Völkerrecht und der vierten Genfer Konvention. Die Bestätigung über die Souveränität eine notwendige Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung Palästinas und die Anerkennung des Rechts des Palästinensischen Volkes auf Entschädigung der erlittenen Ausbeutung durch die Besatzungsmacht Israel.

In der Resolution wird erneut betont, dass die Apartheidmauer und die Siedlungen in der besetzten Westbank, einschließlich Ost-Jerusalem gegen das Völkerrecht verstoßen und das palästinensische Volk seiner natürlichen Ressourcen beraubt. Israel als Besatzungsmacht wird darin aufgefordert, sich an die Auffassung des IStGH, wonach die Mauer auf palästinensischem Land illegal ist, zu halten. Die Resolution bekräftigt zudem die Auffassung des UN-Sicherheitsrates in Res. 2334 zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu unterscheiden. Darüber hinaus wird der UN-Generalsekretär aufgefordert, in der nächsten Tagung einen Bericht zur Umsetzung der Resolution vorzulegen, einschließlich der kumulativen Auswirkungen der Ausbeutung der palästinensischen natürlichen Ressourcen durch Israel in den besetzten Gebieten.

Palästinas UN-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dr. Riad Mansour sagte im Anschluss, dass dieses Abstimmungsergebnis einmal mehr die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft zur Umsetzung der Rechte des palästinensischen Volkes bestätigt. Er dankte allen Ländern für ihre Stimme, die zu diesem überwältigenden Abstimmungsergebnis beigetragen haben.

Die Resolution ist Teil eines Paketes, das jährlich von den Vereinten Nationen zum Wohl und zum Schutz des palästinensischen Volkes unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte seines politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens verabschiedet wird.

Quelle: Palästinensische Mission, 19.11.2021

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