Verbot palästinensischer NGOs: Wie Israel versucht, Menschenrechtsverteidiger zum Schweigen zu bringen

Von Ramzy Baroud & Romana Rubeo, 23.11.2021

Am 21. Oktober gab der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz den Erlass eines Militärbefehls bekannt, der sechs prominente palästinensische Menschenrechtsgruppen als “terroristische Organisationen” bezeichnet. Gantz behauptete, dass sie insgeheim mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in Verbindung stehen, einer sozialistischen politischen Gruppierung, die Israel ebenso wie die meisten palästinensischen politischen Parteien als “terroristische Organisation” betrachtet.

Zu den palästinensischen Organisationen, die in der israelischen Anordnung genannt werden, gehören Addameer Prisoner Support and Human Rights, Al-Haq, das Bisan Center for Research and Development, Defense for Children Palestine, Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women’s Committees.

In Anbetracht der Bedeutung dieser Organisationen in Palästina und ihrer weltweiten Vernetzung mit gleichgesinnten zivilgesellschaftlichen Organisationen löste die israelische Entscheidung einen öffentlichen Aufschrei aus. Eine der vielen Verurteilungen war eine gemeinsame Erklärung der Menschenrechtsgruppen Amnesty International (AI) und Human Rights Watch (HRW), in der sie den Schritt von Gantz als “entsetzliche und ungerechte Entscheidung” bezeichneten, die “einen Angriff der israelischen Regierung auf die internationale Menschenrechtsbewegung” darstelle.

Starke Worte, aber keine Taten

AI und HRW, die seit vielen Jahren israelische Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern dokumentieren, sind sich darüber im Klaren, dass die Einstufung als “Terrorist” in einer langen Reihe solcher rechtswidrigen Maßnahmen steht…

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