Fahrlässigkeiten in Politik und Medien

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 29.11.2021

Zitat: „Zu erwartende Abweichungen oder Störaktionen einer stramm US-hörig erscheinenden Grünen-Außenministerin werden vom Kanzler anzumahnen und zu korrigieren sein, so wie es die Verfassung vorschreibt und es im Sinne des Wohlstands und der Sicherheit Deutschlands ist

Betr.: ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom 25.11.21: „Die Ampel und Corona. Im Krisenmodus schon beim Start?“ und ARD-Fernshsemdung „Presseclub“ vom 28.11.21: „Wie zukunftsfest ist die Ampel?“

Gesundheitskrise

In der Maybrit Illner-Sendung am 25.11.21. „Die Ampel und Corona. Im Krisenmodus schon beim Start?“ wurde einstimmig klargestellt, wie ernst die Gesundheitskrise ist angesichts ungenügender Betten in allen Krankenhäusern, was alle Bewohner Deutschlands trifft. Obwohl Verantwortungsträger und Teilnehmer darüber Kenntnis hatten, wurde dieses gravierende Versäumnis nicht behandelt, als ob sie die alte Bundesregierung wie die neue nicht anders haben wollten. Das lässt ahnen, dass sich die Notlage aufgrund der Gesundheitskrise noch verschlimmern wird.

Gravierender Mangel an Seriosität der Sendung „Maybrit Illner“ am 25.11.21

Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass die Privatisierung von Krankenhäusern zur Reduktion der Betten führte. Sie war der Ausgangspunkt der jetzigen Gesundheitskrise, die sich vor allem darin zeigt, dass Patienten in Krankenhäusern nicht rechtzeitig behandelt werden können. Die Lage erfordert, dass sich die Politik für die Verstaatlichung der Krankenhäuser einsetzt. Die Gesundheit ist kein Gut für Geschäftemacherei, sondern fällt in den Bereich staatlicher Daseinsvorsorge- und Fürsorgepflicht. Auch die notwendige Forschung nach Medikamenten, um Covid- Erkrankungen wirksam zu behandeln, war kein Thema bei „Maybrit Illner“ am 25.11.21. Alles dies belegt einen gravierenden Mangel an Seriosität der Sendung.

Schwerwiegende außenpolitische Versäumnisse unbehandelt

Beide zurückliegenden politischen Sendungen, „Maybrit Illner“ am 25.11.21 und „Presseclub“ am 28.11.21 haben ebenso versagt, sich mit den großen Versäumnissen der scheidenden Regierung und den Antworten dazu der Ampel-Regierung ante portas zu befassen, vor allem die höchst schwerwiegenden außenpolitischen Versäumnisse, wie die Truppenstationierungsverträge mit den USA und dem Vereinigten Königreich zu kündigen, oder nichtig zu erklären, also jeweils den Vertrag, der den Aufenthalt fremder Truppen in Deutschland ermöglicht. Das war eigentlich mit der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1990 fällig und spätestens dann, als die russischen Militärs abzogen oder dann, als sich Truppenteile der Amerikaner und Briten zurückgezogen hatten.

Kein Vertrauen in eine zukünftige Friedenspoltik

Diese grobe Fahrlässigkeit der zurückliegenden CDU/CSU/SPD-Regierung führt jetzt zur zusätzlichen Stationierung von amerikanischen und britischen Truppen und Militärarsenal auf deutschem Territorium, was jeden aufmerksamen Bürger große Sorgen und Unruhe bereiten muss, denn sowohl die USA als auch Großbritannien zeigen sich laufend konfrontativ gegenüber Russland und gefährden damit Europa. Die Ampel-Koalition mit naiven ungebildeten Mitgliedern der halbseidenen Arrivierten-Partei Bündnis90/DieGrünen, die sich sogar anmaßt das Außenministerium zu besetzen, gibt kein Vertrauen in eine vernünftige Friedenspoltik. Der Kommentar darüber des Teilnehmers Jan Fleischhauer von der Zeitschrift „Fokus“ im Presseclub, die designierte Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock würde sich gegen Diktaturen für die Menschenrechte einsetzen, war völlig daneben, total fehl am Platz. Der Moderator Volker Herres hätte ihn korrigieren müssen, und zwar auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen (UN), denn die Moderation von Politik-Diskussionen darf Bemerkungen, die gegen Rechtsgrundsätze verstoßen, nicht durchgehen lassen. Sonst verwirren sie die Öffentlichkeit, anstatt konstruktiv und aufklärerisch zu wirken. Dazu gehört, dass Staaten, die als Diktaturen gelten wie jede andere Staatsform gemäß dem Völkerrecht gleich behandelt werden müssen.

Hier sind die treffenden Äußerungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf einer Pressekonferenz für die Presseclub-Redaktionsmitglieder und dem Journalisten vom Fokus sehr lehrreich. Auf eine Frage einer schwedischen Journalistin antwortet er: <Was Russland machen will, um westlichen Demokratien zu gefallen? Nun dies zu fragen ist einfach unanständig, dies zersetzt ja vollständig die Grundprinzipien auf denen die OSZE basiert, … , so wie die Grundprinzipien auf denen die gesamte moderne Architektur der internationalen Beziehungen aufgebaut ist, welche nach dem Sieg über den Nazismus im Zweiten Weltkrieg errichtet worden ist und in den Vereinten Nationen Gestalt angenommen hat, alle die Werte, die in dessen Satzung hinterlegt sind. Wenn Sie diese Satzung anschauen, so steht dort ganz klar geschrieben, dass das wichtigste Prinzip die souveräne Gleichbehandlung der Staaten ist. Niemand hat das Recht, andere Länder zu betrachten als bessere oder schlechte oder welche, die es verdienen, geächtet zu werden. Das Völkerrecht fordert die Achtung aller Länder, ohne Ausnahme. Ich werde jetzt nicht im Detail erzählen, warum abgesehen von den völkerrechtlichen Argumenten, die westlichen Demokratien … schlicht und einfach faktisch nicht das Recht haben auf Basis der aktuellen Geschehnisse, allen ihre Überlegenheiten zu verkünden. Wir haben schon derartige Perioden durchlaufen, als einige westliche Demokratien, die übrigens durch Wahlen an die Macht gekommen sind, … sich in Monster verwandelt haben, welche mit ihrer menschenverachtenden Ideologie, die sie in die Praxis umsetzten, die ganze Welt bedroht haben.> (Pressekonferenz Moskau, TV-Sender Russiya 24, 21.11.21, sinngemäße Mitschrift einer Simultan-Übersetzung d.A.)

Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ist eine außerordentliche außenpolitische Persönlichkeit, der beste Außenminister Europas überhaupt, ein außerordentlicher Staatsmann, der das Völkerrecht als Bollwerk der Außenpolitik und Diplomatie immer hochhält. Selbstverständlich können nur gebildete Moderatoren, Journalisten und Außenpolitiker ihn verstehen und wertschätzen.

Verbot in der UN-Charta, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen

Das internationale Recht, das Völkerrecht, das in der UN-Charta festgelegt ist, garantiert die Gleichberechtigung aller Staaten, egal welches Regierungssystem sie haben. Demokratien, Autokratien, Monarchien, Diktaturen und präsidentielle Regime sind alle gleich vor dem Völkerrecht. Kein UN-Mitgliedstaat ist berechtigt, andere Regierungen zu kritisieren, deshalb das Interventionsverbot, das Verbot, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Die generelle Pflicht für alle Mitglieder der Weltstaatengemeinschaft besteht darin, den Frieden zu wahren. Dazu ist jeder Staat verpflichtet, gute Beziehungen mit allen Staaten zu pflegen. Dieser grundsätzliche Standpunkt muss jede Redaktion klar haben, um Fehler zu korrigieren, wenn ein Teilnehmer sich irrt, wie es im Presseclub am 28.11. der Fall war beim Fokus-Journalisten Jan Fleischhauer. Zu begrüßen ist, zu wissen, dass der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Vorhaben einer besonnenen deutschen Außenpolitik eher Angela Merkel zum Vorbild hat als irgendeinen anderen Vorgänger wie etwa Helmut Schmidt, der die Aufrüstung mit US-Perschingraketen förderte, Freundschaft mit Kriegsverbrechern wie Henry Kissinger pflegte und das Menschenleben von 91 Passagieren mit einem Blutbad riskierte bei einer dreisten unberechenbaren Militär-Operation in Mogadischu 1977.

Zu erwartende Störaktionen einer stramm US-hörig erscheinenden Grünen-Außenministerin

Die Leitlinien der deutschen Außenpolitik bestimmt der Bundeskanzler, sie werden im Bundeskanzleramt erarbeitet und sind vom Auswärtigen Amt zu befolgen. Zu erwartende Abweichungen oder Störaktionen einer stramm US-hörig erscheinenden Grünen-Außenministerin werden vom Kanzler anzumahnen und zu korrigieren sein, so wie es die Verfassung vorschreibt und es im Sinne des Wohlstands und der Sicherheit Deutschlands ist.

Welt dabei, sich neu zu ordnen

Der Verfall des Westens, des USA/EU-Blocks begann mit den neoliberalen US-Regierungen. US-Präsident Joe Biden erkennt diesen Verfall, aber er benötigt Friedensstifter an seiner Seite, um die USA in einer neuen Zeit richtig aufzustellen. Die Welt ist dabei, sich neu zu ordnen. In Westasien wie anderswo deutet alles darauf hin, dass sich regionale Sicherheitsordnungen bilden. Grundlage dafür sollten die Prinzipien der UN-Charta sein. Konkret hat der Außenminister des Irans, Mohammed Dschawad Sarif, die Bildung eines „Regionales Dialogforums“ vorgeschlagen. Daran sollten auch die europäischen Staaten interessiert sein und diese Initiative unterstützen. Sie sollten sich an einem solchen Dialogforum beteiligen.

Entspannungspolitik

Gute Beziehungen mit Russland und China sind unumgänglich. Aggressionen, Intervention, Druck und Erpressung, um den US-Machtanspruch durchzusetzen, sind die erratischsten Mittel, völlig kontraproduktiv für eine Entspannungspolitik, die die USA und die EU dringend brauchen, um Konflikte zu deeskalieren und keine weiteren anzuzünden.

Kriegstreiber wie Israel und Saudi Arabien ahnden

Kriegstreiber wie Israel und Saudi Arabien sind klar zu erkennen, um sie angemessen zu bremsen und zu ahnden. Hier liegt eine der größten Herausforderungen für den amtierenden US-Präsidenten, für die EU und die neue deutsche Regierung.

Das Völkerrecht Waffe und Stärke jeder Außenpolitik

Das Völkerrecht muss die Waffe und Stärke der US- und EU-Außenpolitik sein, nicht die brutale vernichtende Kraft des Militärs.