Nukleare Abrüstung ohne Fortschritte – NATO-Abrüstungsverpflichtung seit Lissabon-Gipfel November 2010

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.01.2022

Betr.: Beratung der NATO-Außenminister am 7.1.22 und Gespräche Moskaus mit Washington in Genf am 9. und 10. Januar 2022, Beginn der zehnten Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag am 11.1.22 in New York

NATO-Konferenz am 7.1.22, Gespräche von Unterhändlern aus Washington und Moskau in Genf am 9./10.1.22, mit OSZE, NATO-Russland-Rat am 12.1.22

Außenminister der 30 NATO-Staaten beraten per Videokonferenz am Freitag 7.1.22 über die russischen Truppen, die auf russischem Territorium in der Nähe der Ukraine stationiert sind (tatsächlich mehrere 100 km von der Grenze entfernt, wesentlich weiter als NATO-Truppen an der Grenze zu Russland) und die von Moskau geforderte Vereinbarung über Sicherheitsgarantien. Hintergrund der Beratung sind unter anderem die bevorstehenden Treffen mit Vertretern aus Moskau und Washington in Genf in der kommenden Woche. In der Tat sind Gespräche der USA mit Russland in Genf am 9. und 10. Januar geplant, vermutlich zwischen den stellvertretenden Ministern aus den Außen- und Verteidigungsministerien beider Länder sowie deren Mitarbeiter. Zudem soll es anschließend noch Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geben.

Für den 12. Januar ist zudem eine Tagung des NATO-Russland-Rates angesetzt. Die Außenminister sollen den Kurs für die Beratungen vorgeben. Von russischer Seite will Vizeaußenminister Alexander Gruschko teilnehmen. (dpa/jW 6.1.22)

122 Staaten haben am 7.7.2017 einen Vertrag geschlossen, der alle Atomwaffen ächtet. Dabei machen jedoch die neun Nuklearstaaten sowie Länder wie Deutschland nicht mit. Heute ist die Ächtung dieser Waffen weit vorangekommen, bauen die Staaten Druck auf, damit die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag endlich ernst genommen werden.

Vertraglich Atomwaffen ächten und verbieten: zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft dafür

Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass zirka zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft zur Abrüstung aufrufen und per Vertrag die Atomwaffen ächten und verbieten. Treffend erkennen die fünf ständigen Atommitglieder im Sicherheitsrat in ihrer gemeinsamen Erklärung: „Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf nie geführt werden“. Aber ihre Behauptung: „Solange sie noch existieren“ dürften Atomwaffen ausschließlich „Verteidigungszwecken, der Abschreckung von Aggressoren und der Verhinderung von Krieg“ dienen, ist völlig falsch. Atomwaffen dienen überhaupt nicht zu Verteidigungszwecken, weder der Abschreckung, noch der Verhinderung von Krieg. <International wolle man mit allen Staaten zusammenarbeiten, um das endgültige Ziel einer Welt ohne Atomwaffen zu erreichen. Das russische Außenministerium bezeichnete die Erklärung … als wichtig. Sie könne dazu beitragen, die internationalen Spannungen zu senken und dem Rüstungswettlauf Einhalt zu gebieten, so Ministeriumsprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Die USA behalten sich weiterhin das Recht auf einen atomaren Erstschlag vor> („Erklärung gegen Atomkrieg“ von MD, UZ 7.1.22).

Schritte der Nuklearmächte zur atomaren Abrüstung Fehlanzeige

Schon die Agenda 2000 der Vereinten Nationen bestimmte, dass „eine Welt ohne Atomwaffen das Ziel“ sei. Aber hinsichtlich detallierter Vorschläge für die nächsten Schritte der Nuklearmächte ist nichts zu vermerken. Nur Fehlanzeige.

EU zur atomwaffenfreien Zone erklären

Die Regierung Frankreichs, die ab Januar 2022 den Vorsitz des EU-Rates innehat, ist aufgerufen, die EU zur atomwaffenfreien Zone zu erklären. Bundeskanzler Olaf Scholz wird sie dabei unterstützen. Dieser Schritt wäre der beste glaubwürdige Beitrag der Europäischen Union und Deutschlands zur Nicht-Verbreitung von Atomwaffen.

NATO nur mit Zukunft als Abrüstungsagentur

Die fortdauernde Existenz der NATO öffnet eine weitere Etappe von Aufrüstung und liefert einen scheinbar triftigen Grund für viele Staaten, selbst Atomwaffen zu entwickeln. Die NATO ist in der Tat ein Hindernis für die erforderliche Abrüstung. Darauf hat die Politik zu reagieren. Hiermit hat die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Arbeitsfeld, um die Abrüstungspflicht der NATO zu erfüllen, die bereits in der Abschluss-Erklärung vom NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 festgelegt ist. Die Europäer müssen folgerichtig handeln. Dazu gelten nicht Worte, sondern Taten und die faktischen Möglichkeiten. Deshalb sollte dieses Territorium in Mitteleuropa von Nuklearwaffen befreit werden. Die Abrüstung ist eine schlüssige Sache für Deutschland, wie schon im Jahr 2010 Außenminister Guido Westerwelle eindeutig im Bundestag erklärte (11.11.10). Dank seiner diplomatischen Anstrengungen konnte die Pflicht zur Abrüstung zum ersten Mal als NATO-Aufgabe in einer NATO-Gipfel-Erklärung festgeschrieben werden (Lissabon, 20.11.10.)

Die NATO hat nur eine Zukunft als Abrüstungsagentur. Sie muss Europa von dem Wahnsinn der nuklearen Abschreckung mit ihren fatalen verantwortungslosen Risiken der Ausrottung endgültig befreien.

Zehnte Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag ab 11.1.22 in New York

Am Dienstag (11.1.22) beginnt in New York die zehnte Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT). Der verbietet den Nichtatomwaffenstaaten streng jede Entwicklung nuklearer Arsenale, verpflichtet allerdings auch die Atommächte zur nuklearer Abrüstung.

Wachsender Unmut unter den Nichtatomwaffenstaaten wegen fehlender nuklearer Abrüstung

Weil die nukleare Abrüstung aber kein Fortschritt macht, wächst schon seit Jahren der Unmut unter den Nichtatomwaffenstaaten. Jeder Vertrag beruht auf Gleichberechtigung aller Partner. Das Unrecht und der andauernde Verstoß des Westens gegen die UN-Charta, UN-Resolutionen und Abkommen sind bewiesen. Wenn sie sich über die eigenen Vertragspflichten hinwegsetzen, welche Glaubwürdigkeit, welche Berechtigung haben westliche Atommächte, von anderen Staaten den Verzicht auf Atomwaffen zu verlangen?

Weder USA noch NATO/EU-Staaten bisher mit Beitrag zur Abrüstung

Die iranischen Vorschläge sind die einzigen konkreten Vorschläge zur umfassenden nuklearen Abrüstung! Auf keinem einzigen Atomgipfel zur nuklearen Sicherheit, der alle zwei Jahre stattfindet, haben weder die USA noch NATO/EU-Staaten zur Abrüstung beigetragen.

Friedliche Weltordnung mit Charta der Vereinten Nationen ein fester klarer Rahmen und Grundlage

Eine neue friedliche Weltordnung hat seit langem einen festen klaren Rahmen und Grundlage, nämlich die Charta der Vereinten Nationen. Nicht länger darf eine Handvoll großer Mächte die Welt beherrschen. Wir stehen an der Schwelle einer neuen Welt, in der alle Länder das Völkerrecht beachten, ihre Funktionen gleichberechtigt ausüben und durch aktive Teilnahme der Gesellschaft unterstützt werden. Der deutsche FDP-Außenminister Guido Westerwelle hat in seiner Amtszeit diesen Punkt – zwar diplomatisch verklausuliert – aber immerhin angesprochen. (Interview mit Financial Times, 17.11.10: www.ft.com/westerwelle).

Natürlich gibt es kein Einverständnis, solange die 30 NATO-Staatenmitglieder über die zahlreichen Themen nicht einer Meinung sind. Deshalb wäre es eine unglaubliche Beleidigung für die europäischen Staatsrepräsentanten, wenn ein vorgefertigtes Dokument schon auf dem Tisch zur Unterschrift bereit läge, bevor die Diskussion überhaupt angefangen hat. Ein Grund, den Saal zu verlassen, wenn die Urheber eines solchen Dokuments mittels fait accompli ein Ergebnis erzielen wollen, das gar nicht zur Diskussion zugelassen und zur Abstimmung vorgelegt wurde. Es ist dasselbe bekannte Muster angelsächsischer Überraschungstaktik, besser gesagt Überrumpelung, der die Diplomatie annullieren soll, wie es auch im Vorfeld des ersten Irak-Kriegs und anderer US-Aggressionen geschah. Ein ernster Grund für würdige Außenminister, das NATO-Treffen sofort zu unterbrechen und zu verlassen, denn eine solche Respektlosigkeit, ein solcher Überfall auf die Souveränität von demokratischen Staaten ist inakzeptabel und nicht zu dulden.

US-Präsident Obama hat sich seit seiner Prager Rede auf den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) berufen, um seine Vision einer atomwaffenfreien Welt anzukündigen. Ebenso damals der deutsche FDP-Außenminister Guido Westerwelle, der Obama auf dieser völkerrechtlichen Basis folgte, wie in dem Westerwelle-Interview der Financial Times vom 17.11.2010 (Web-Seite) zu lesen ist.

NATO im Widerspruch zum Gewaltverzichtsgrundsatz der UN-Charta und zum Atomsperrvertrag in Mafia- und Faschisten-Manier

Gerade die NATO mit ihrer alten oder „neuen“ Strategie steht nicht nur im Widerspruch zur UN-Charta, die den Gewaltverzichtsgrundsatz vorschreibt, sondern auch im Widerspruch zum NPT-Vertrag. Der Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen, auch Atomwaffensperrvertrag genannt, ist seit 1970 in Kraft. Er verpflichtet die Vertragspartner zu umfassender Abrüstung aller Atomwaffen und Einstellung ihrer Produktion, was bisher nicht geschehen ist. Im Gegenteil setzt man eine Modernisierung fort, die die US-Regierung trotz des von ihr unterzeichneten Vertrages weiter betreibt und weiter betreiben will. Verträge sind internationales Recht. Guido Westerwelle war sich darüber im klaren. Da, wo sich eine Regierung über Recht und Gesetz erhebt, verhält sie sich wie im Faschismus als Überlegenheitsmacht ohne jede Rechtfertigung. Für die faschistische Weltanschauung galt das Recht des Stärkeren. Für diese barbarische Ideologie war jede Androhung von militärischer Gewalt ein ganz normaler Vorgang, denn für den Faschisten steht die Macht über dem Recht. Allgemeingültige Rechtsnormen und rechtliche Vertragsbindungen existieren für ihn nur solange, wie es seiner Interessenlage passt. Dieses Denkmuster entspricht der Mafia-Mentalität, wie der berühmte Film “Allein gegen die Mafia” ganz deutlich zeigt: Als Julia, die Enkelin von Nikola Antinari, dessen illegales Handeln anspricht, antwortet der mächtige Alte mit selbstsicherem Nachdruck: “Eben, aber wir machen es trotzdem.”

USA-Demokratie einziger Staat der Welt, der je Atomwaffen einsetzte und sogar immer noch damit droht

Mit ihrer Demokratie sind die USA die einzigen, die das zerstörerische Atom-Potential einmal skrupellos benutzten und wiederholt kriminell damit weiter drohen. Immer noch. Eine Institution, die in Europa weiterhin besteht und sich anmaßt gegen alle rechtlichen Beschlüsse und autorisierte Mahnungen fortzufahren, mit dem Erstschlag zu drohen, hat keine Legitimation in Europa und ist aufzulösen. Reine demaskierte Barbarei ist die NATO-Strategie von Drohung, Druck, Erpressung und Gewalt.

Drohung, Erpressung, Druck und Gewalt, Massenvernichtungswaffen bringen keinen Frieden

In seiner Antrittsrede am 20. Januar 2021 sagte US-Präsident Joe Biden: „Heute ist der Tag Amerikas. Heute ist der Tag der Demokratie. Dies ist meine Botschaft an unsere Partner außerhalb unserer Grenzen. Wir werden ein starker und vertrauensvoller Partner für Frieden, Fortschritt und Sicherheit sein“.

In diesem Zusammenhang ist die Biden-Regierung zur nuklearen Abrüstung verpflichtet. Dem Frieden dient man nicht mit Drohung, Erpressung, Druck und Gewalt, am wenigstens mit Massenvernichtungswaffen. Die USA und alle NATO-Staaten sind zur nuklearen Abrüstung verpflichtet, seitdem eine Resolution dafür auf dem NATO-Gipfel in Lissabon am 20.11.2010 zustandekam aufgrund erfolgreicher Initiative und hartnäckiger diplomatischer Arbeit des deutschen FDP-Außenminister Guido Westerwelle. Er konnte alle NATO-Staaten der EU für die Abrüstung hinter sich versammeln entgegen aller destruktiven Wühlarbeit seiner gestörten US-Kollegin, die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright.

NATO-Abrüstungsverpflichtung und das UN-Atomwaffenverbot muss zu Gesprächen der deutschen Regierung mit den europäischen Atommächten führen

Die Vernunft setzte sich durch und im Abschlussdokument der Lissaboner NATO-Konferenz 20.11.2010 ist die Abrüstungspflicht ausdrücklich festgelegt. Hier müssen Redaktionen den Hebel ansetzen, an erster Stelle die US-Presse: Washington Post und New York Times. Hier gibt es eine dokumentierte sachliche Arbeitsgrundlage für ernste, konstruktive Gespräche mit dem US-Präsidenten und seine Delegationen, damit die USA den UN-Vertrag zum Verbot der atomaren Waffen unterzeichnen, die Atomwaffen auf deutschem Territorium zurückziehen und auf die wahnsinnige US-atomare Bedrohung mit dem Erstschlag verzichten. Die über tausend US-Militär-Basen sind zu schließen. Sie haben sich als nutzlos bloßgestellt. Genauso muss die NATO-Abrüstungsverpflichtung und das UN-Atomwaffenverbot zu Gesprächen der deutschen Regierung mit den europäischen Atommächten führen. Ist die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bereit und fähig dazu? Sind Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereit, diese vernünftige menschliche Richtung im Sinne der Vereinten Nationen zu bestätigen?

Andauernde Unzurechnungsfähigkeit von europäischen Staatsrepräsentanten?

Die extreme Brutalität einer überall zur Intervention bereiten höllischen NATO-Militärmaschinerie unter US-Führung übersteigt die normale menschliche Vorstellungskraft. Sollten die europäischen Außenminister dies nicht korrigieren, belegte das zweifelsfrei die andauernde Unzurechnungsfähigkeit von europäischen Staatsrepräsentanten. Ein ernsthafter Grund, sie alle sofort in die Obhut eines Psychiaters zu übergeben und von ihren hohen Posten zu entfernen.