Aktuelle Außenpolitik: Prekäre Realität

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09./10.01.2022

Betr.: Fernsehsendung im Sender Phoenix „Internationaler Frühschoppen“ am Sonntag 9.1.22: „Krisenherde und Corona. Was bringt 2022?“

Internationaler Frühschoppen“ ohne Beitrag zu den sich international verändernden Machtverhältnissen

Die Diskussion wurde von der Moderatorin Anke Plättner professionell geführt, aber was der Konflikt USA-Russland für die transatlantischen Beziehungen bedeutet und wie die EU auf die sich verändernden Machtverhältnisse reagieren sollte, hat diese Sendung „Internationaler Frühschoppen“ am Sonntag 9.1.22 nichts beigetragen. Auffällig war, dass der russische Teilnehmer Konstantin Goldenzweig nicht vorbereitet war, die Position seines Landes richtig darzustellen und zu verstehen. Seine Darstellung darüber widerspiegelte in der Tat kein Verständnis für den Standpunkt des Präsidenten Russlands, so markant, dass der chinesische Teilnehmer, Prof. Xuewu Gu, ihm widersprechen musste und die Position Moskaus gründlich erläuterte.

ARD-Mitarbeiterin aus Brüssel desinformiert mit falscher Behauptung

Desinformativ und völlig falsch war die Behauptung der ARD-Mitarbeiterin aus Brüssel, Gudrun Engel, die NATO „reagiert“ auf Truppenbewegungen Russlands. Das Gegenteil ist der Fall: Russland reagiert angemessen auf die aggressive NATO-Osterweiterung, denn Nato-Truppen und ihre Stützpunkte sind im Baltikum bis Grenznähe zu Russland vorgedrungen. Auf einen Aufmarsch und Manöver fremder Truppen von Staaten in Richtung Grenze, Staaten, die sich zudem mit ihren Sanktionen seit Jahren feindselig verhalten, würde jedes Land wie Russland reagieren.

US-Teilnehmerin Chelsea Spieker ohne Kritik an US-Konfronationskurs mit Russland, keine Nachfrage der Moderatorin dazu

Von der US-Teilnehmerin Chelsea Spieker war nicht anderes zu erwarten, als sie Russland als große Bedrohung bezeichnete. Sie war nicht in der Lage zu erfassen, dass das US-Imperium keine Regeln außer denen des Faustrechts anerkennt. Infolgedessen führten die USA die sogenannten „Weltordnungskriege“ in der vergangenen 30 Jahren, wobei Millionen Menschen dem aggressiven Expansionismus zum Opfer fielen. Das hat letztlich auch die jetzige Konfrontation mit Russland herbeigeführt. Und nicht nur mit diesem Land. Der Imperialismus der USA und ihrer Vasallenstaaten hat eine Weltunordnung geschaffen, die mit mehrfachen Krisen das Überleben der Menschheit in Frage stellt. Keine Kritik von der US-Teilnehmerin, aber auch keine entsprechende Nachfrage der Moderatorin.

EU und Deutschland im Geleitzug der USA ohne eigenen Standpunkt

Dass Europa in Form der Europäischen Union an den Genfer Gesprächen zwischen den USA und Russland ab Montag 10.1.22 nicht teilnimmt, darf niemanden verwundern, denn die EU hat keine eigene souveräne Außenpolitik, hat nie eine gehabt und nichts dergleichen vorgestellt. Sie und Deutschland schwimmen im Geleitzug der USA. Was ist dann von der EU oder von Deutschland zu erwarten? Diese prekäre Realität eines außenpolitschen EU-Vakuums erkannten weder die Moderatorin noch die Brüssler ARD-Journalistin in der Sendung „Internationaler Frühschoppen“ (9.1.22). Hätten Berlin und Brüssel reales Interesse an solchen Gesprächen, die Europa betreffen, würden sie ihren Standpunkt mittels kompetenter Sprecher aus Brüssel und Berlin bekannt geben. Aber Nein. Sie schweigen und unterlassen es, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen um die bedrohliche Lage zu deeskalieren. Inszeniertes Lamentieren und Ärgern führen zu Nichts.

Normandie-Format zur Ost-Ukraine wiederbeleben, vom „Internationalen Frühschoppen“ ignoriert

Was die Ost-Ukraine-Frage angeht, ist das Normandie-Format, das Bundeskanzlerin Angela Merkel einführte, wiederzubeleben. Das heißt Deutschland, Frankreich und Russland sollten sich mit Kiew verständigen, ohne die USA. Niemand in der Runde hat das Normandie-Fomat richtig angesprochen und daraus Schlüsse gezogen.