Sicherheit Russlands ist Sicherheit Europas

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 10./11.01.2022

Betr.: Gespräche Russland-USA in Genf seit 10.1.2022

Russland bedrohende US/NATO-Militärmaßnahmen zurücknehmen und zukünftig unterlassen

Die Gespräche der USA mit Russland in Genf bezwecken, die internationale Lage zu entspannen, das heißt, die törichten US/NATO-Militärmaßnahmen, die Russland bedrohen, zurückzunehmen und in der Zukunft zu unterlassen, damit eine stabile Sicherheit wirklich durch Taten garantiert wird.

Europa als Kriegsschauplatz zwischen USA und Russland

Die Sicherheit Russlands ist im Grunde genommen die Sicherheit Europas, weil Russland der größte Teil Europas ist, und zwar das größte Land Europas überhaupt. Sollte ein Krieg in Europa entfesselt werden, wäre er zwischen den USA und Russland mit Europa als Kriegsschauplatz, weil die europäischen Regierungen den USA deutsches und europäisches Territorium dafür wissentlich überlassen haben.

Ständige US-NATO-Kriegsvorbereitungen und -Manöver an der Grenze Russlands

Dass sich die Europäer die ganze zurückliegende Zeit nicht darum kümmerten, ihr Territorium nicht unter US-Kontrolle beherrscht zu haben, ist unbegreiflich und sogar strafbar, angesichts der ständigen US-NATO-Kriegsvorbereitungen und NATO-Manöver an der Grenze Russlands, die gewiß alarmierend sind. Sie dienen der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr, also der Militarisierung. Alles das verhindert die Abrüstung als Ziel der Vereinten Nationen und als erklärtes Ziel der gemeinsamen Erklärung der fünf Atommitglieder des Sicherheitsrats. Besonders bedrohlich ist die militärische Aufrüstung. Selbst NATO-Generalsekretär Jen Stoltenberg signalisierte die Abrüstung als Hauptaufgabe für die NATO-Staten im Vorfeld der USA-Russland Gespräche in Genf.

400 US-Militärstützpunkte in direkter Nähe Chinas und neuer US-Militärpakt mit Großbritannien und Australien (AKUS) gegen China

Die USA verfügen über 400 Militärstützpunkte in der direkten Nähe der Volksrepublik Chinas, und haben gerade einen kolossalen Militärhaushalt von 778 Milliarden US-Dollar genehmigt, der sich in erster Linie gegen Peking richtet, und im September 2021 schlossen sie einen neuen Militärpakt mit Großbritannien und Australien (AKUS), um China zu bedrohen.

Nicht weiter Russland brüskieren mit aggressiver und spaltender internationaler US-Agenda

Die Menschheit ist mit existentiellen Bedrohungen konfrontiert, die nur durch Zusammenarbeit zu beseitigen sind. Ein Ende der Bedrohung durch einen Atomkrieg ist die größte Herausforderung, vor der sowohl Europa als auch die gesamte Welt steht. Die Vorschläge Russlands sind als zutreffend zu verstehen und zu akzeptieren, anstatt Russland zu brüskieren mit einer aggressiven und spaltenden internationalen Agenda, die verpflichtet, enorme Ressourcen für die Militarisierung zu verschwenden. Das ist weder im Interesse der USA, noch Europas. Stattdessen sollten die EU und die USA mit China und Russland zusammenarbeiten. Die Vereinten Nationen bieten dafür einen klaren Rahmen.

Frankreich zu Genfer USA-Russland-Gesprächen mit vernünftiger Äußerung als einziger EU-Staat

Frankreich ist der einzige EU-Staat, der sich souverän und vernünftig äußert im Zusammenhang mit den Gesprächen USA-Russland in Genf über strategische Stabilität. Alle anderen EU-Staaten schweigen, schwach und dumm. Angesprochen auf ein von Moskau ins Spiel gebrachtes Moratorium zur Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Europa sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris, er sei bereit, über alle Militärfragen und Rüstungskontrollen mit Moskau zu sprechen.

Durch USA gekündigter Rüstungsbegrenzungsvertrag (INF-Vertrag)

Atom-Raketen und Marschflugkörper mit Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern waren lange durch den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) verboten. Die USA hatten ihn unter Präsident Donald Trump gekündigt.

Ukraine mit Rückhalt der Kriegstreiber in Washington

Die ununterbrochenen Angriffe und Schießereien der ukrainischen Armee auf ihre eigenen Landsleute in der Donbass-Region sind öffentlich bloßgestellt worden: Ausgerechnet an dem Tag, an dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen Waffenstillstand auftritt, besteht der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin in der deutschen Wochenzeitung “Die Zeit” auf westlichen Waffenlieferungen (!) und signalisiert, dass Deeskalationsbemühungen die ukrainische Regierung nur dann interessieren, wenn sie sie stärken. Eine Plumpheit, die den Rückhalt bei der Kriegspartei in Washington entlarvt. Dazu passt die Meldung aus Washington, dass exakt an dem Tag, an dem Kiew erklärt, seinen Hasardeurskurs fortsetzen zu wollen, der von den USA dominierte Internationale Währungsfonds der Ukraine die nächsten 17 Milliarden US-Dollar Überbrückungshilfe zusicherte.

Hinsichtlich Kiew und seiner Donbass-Aggression deutsch-französische Position suchen und sie dann zusammen mit Russland anpacken

Völlig angemessen und treffend hat Angela Merkel das Normandie-Format eingeführt, um die Ukraine-Krise ungestört auf europäischer Ebene meistern zu können, das heißt Frankreich, Russland, Deutschland und die Ukraine, ohne die USA. Die neue deutsche Regierung von Kanzler Olaf Scholz hat das Normandie-Format ignoriert, als sie die nutzlose Reise ihrer Außenministerin nach Washington zuließ. Anstatt nach Washington zu reisen, hätte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nach Paris fliegen sollen, um hinsichtlich Kiew und seiner Donbass-Aggression eine gemeinsame deutsch-französische Position zu suchen und sie dann zusammen mit Russland anzupacken.

Medien-Spekulationen über einen Militäreinmarsch Russlands in die Ukraine gehören zur geplanten medialen anti-russischen Hysterie-Mache und sind vom Kremlin dementiert worden.

Ende der sogenannten unipolaren Ära

Die Weltpolitik erlebt bemerkenswerte Kräfteverschiebungen: Der Aufstieg Chinas, die machtpolitische Konsolidierung Russlands, der Verlust der EU an politischem Einfluss und der Abstieg der Vereinigten Staaten. Das Ende der sogenannten unipolaren Ära wird zu einer unbestreitbaren Tatsache.

US-Außenpolitik auf allen Ebenen gescheitert

Ein klares Indiz dafür ist seit längerer Zeit zu beobachten, nämlich dass die US-Außenpolitik auf allen Ebenen scheitert. Politisch-diplomatisch hat Washington eine Schlappe nach der anderen einstecken müssen. Gerade auf der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) in New York am 6.1.18 scheiterte Washington gegen den Iran, Russland, China und Frankreich. Die Vetomächte Russland, China und Frankreich warnten die USA davor, die Lage im Iran für ihre partikulären Interessen zu nutzen. Irans Außenminister begrüßte die Entscheidung und sah sein Land als Gewinner der Debatte. Für seine Kritik an den USA erhielt der russische Botschafter Unterstützung von China und Frankreich. Aber aus der Regierung in Berlin: Nebulöse Äußerungen und Schweigen.

Hoffnung auf europäische Außenpolitik auf der zivilisierten Grundlage des Völkerrechts

Erstmalig haben nicht nur Russland und China, sondern auch Frankreich im UN-Sicherheitsrat eine sehr kritische eindeutige Position gegenüber den USA eingenommen (6.1. 2018). Die Rede des französischen UN-Botschafter François Delattre war beispielhaft stark als Ritter der Rechtstaatlichkeit gegenüber der barbarischen US-Außenpolitik. Das gibt Hoffnung auf eine neu definierte europäische Außenpolitik auf der zivilisierten Grundlage des Völkerrechts. Der Auftritt des UN-Botschafters Frankreichs, François Delattre, im Weltsicherheitsrat am 6.1.18 reiht sich ein in die würdige beispielhafte internationale rechtsstaatliche Tradition Frankreichs. Sie manifestierte sich schon, als Dominique de Villepin 2003, damaliger Außenminister und späterer Premierminister mit seiner außerordentlichen staatsmännischen Rede vor den Vereinten Nationen in New York (14. Februar 2003) auftrat, um den letzten Bush-Krieg gegen den Irak abzulehnen. Diese unvergessliche Rede war ein Meisterstück der internationalen Rechtsstaatlichkeit und erntete spontan stehende Ovationen der versammelten Repräsentanten der gesamten Welt.

Sich von der US-Herrschaft in Europa befreien

Frankreich könnte der erste EU-Staat sein, der aus der NATO austritt. Das wäre das richtige Signal für alle anderen europäischen Staaten, sich von der US-Herrschaft zu befreien. Die US-Regierung wird diesen Domino-Effekt bald erleben oder sie kommt der Sache zuvor und schließt die nutzlose NATO.