Deutsche Außenpolitik und Beziehungen USA – Russland: Eigenständige deutsche Außenpolitik seit langem fällig

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 14.01.2022

Betr.: „Keine Annäherung bei Gesprächen im NATO-Russland-Rat in Brüssel am 12.1.22“

Truppen auf NATO-Gebiet an der russischen Grenze wie im Baltikum

Selbstverständlich reagiert Russland auf die Stationierung zusätzlicher Waffen in der Ukraine oder auf die Verlagerung von Truppen auf NATO-Gebiet an die russische Grenze wie im Baltikum. Jede Armee dient der Verteidigung des eigenen Landes und ist verpflichtet, dafür bereit zu stehen, so auch die russische Armee. Die USA, die die Gespräche mit dem Kreml suchten, müssen Verständnis für diese irreguläre unerwünschte Lage zeigen und richtige Schlüsse daraus ziehen. Russland ist nicht daran interessiert, Verhandlungen „ins Geschwätz abgleiten zu lassen“. Moskau wolle Ergebnisse sehen, zwei bis drei Gesprächsrunden reichten, um sich einen Eindruck über die Ernsthaftigkeit der anderen Seite zu verschaffen. Danach würden „Schlüsse gezogen“. So der russische Vizeaußenminister Russlands Sergej Rjabkow.

Moskau wertet erst alle Gespräche aus vor einer Festlegung über ihre Fortführung

Der Direktor des Carnegie Moscow Center, Dmitri Trenin, bezeichnete die gegenwärtigen Verhandlungen über die Zukunft der NATO in Osteuropa als <ein „Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen“. Moskau werde die Genfer Gespräche vom Montag 10.1., den NATO-Russland-Rat am Mittwoch12.1. und die Verhandlungen im Rahmen der OSZE am Donnerstag 13.1. sorgfältig auswerten und schon bald „zu einer Entscheidung kommen, ob eine neue Gesprächsrunde möglich ist oder nicht“.> („Westen mauert“ von Jörg Kronauer, Junge Welt 12.1.22). Das ist die Antwort auf NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der vorschlug, eine neue Runde von Besprechungen zu vereinbaren.

Jörg Kronauer weiter: <Die bisher offiziell bekannt gewordenen Vorschläge der US-Regierung – Beschränkungen bei der Stationierung von Raketen in Europa und beim Umfang von Manövern in den östlichen NATO-Staaten – genügen nicht. Für Russland seien Zusicherungen, dass das westliche Militärbündnis von einer Aufnahme der Ukraine absehe und seine Infrastruktur in Osteuropa nicht weiter ausbaue, unverzichbar. Dazu seien bisher weder die USA noch die europäischen Staaten bereit.>

Richtschnur Europäische Sicherheitscharta von 1999

Immerhin zeigten Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron wiederholt, dass sie eine Aufnahme der Ukraine in die NATO ablehnen. Diese Position, die auf Vernunft und Pragmatismus beruht, muss die EU-Staaten überzeugen, den entsprechenden Vertrag mit Russland zu unterzeichnen. Die Europäische Sicherheitscharta von 1999 hält „das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht fest, „seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen“, aber sie mahnt gleichzeitig treffend, die Teilnehmerstaaten „werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.“ Mit anderen Worten, souveräne Länder dürfen sich nicht unvorsichtig oder gar feindlich gegenüber ihren Nachbarn verhalten, so sehr, dass sie die guten Beziehungen zerstören und sie als Gefahr und Bedrohung für den Frieden, also als Feinde wahrzunehmen sind. Ein solches törichtes Verhalten, das weitere Gefahren schafft, ist zu vermeiden. Daher ergibt sich die unerwünschte Lage, die die USA und ihre NATO herbeigeführt haben. Schon vor Jahren manifestierte der Außenminister Russlands kein Pardon für die wiederholten Völkerrechtsbrüche der USA: Die NATO-Bombenangriffe auf Jugoslawien 1999, die US-Aggressionen und Invasionen im Irak und Libyen, die NATO-Osterweiterung gegen Russland. Die USA und ihre NATO sind aufgerufen, diese gefährliche Lage aus der Welt zu schaffen und stattdessen partnerschaftliche Beziehungen zu allen Staaten auf der Grundlage des höchsten Mandats der Vereinten Nationen herstellen, ohne jegliche eigenmächtigen feindseligen Maßnahmen wie Sanktionen. Die NATO ist sowieso den Vereinten Nationen untergeordnet.

Zu begrüßen ist allerdings, dass Berlin der unerhörten Forderung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, der Ukraine „massive militärische Unterstützung zu leisten“ und Waffen zu liefern, nicht nachkommen will. Das stellte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) klar (11.1.22). Sie hielt fest, der Koalitionsvertrag schließe aus, „Waffen in Krisengebieten zu liefern. Da gehört die Ukraine dazu.“

Bessere französische als deutsche Diplomatie

In Frankreich zeigt sich eine bessere Diplomatie als in Deutschland: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte, der Westen müsse mit Russland nun „die Gesamtheit militärischer Fragen und der Rüstungskontrolle in Europa“ debattieren – nicht nur mögliche Bechränkungen bei den konventionellen Streitkräften und Mittelstreckenraketen, sondern auch bei „nuklearen Fähigkeiten“. Damit nahm Macron eine der Moskauer Forderungen auf, die bislang von Washington zurückgewiesen werden. Sie richtet sich gegen die „nukleare Teilhabe“, an der die SPD/FDP/Grüne-Bundesregierung festhält.

Unredlich, die Regierung in Kiew nicht dazu zu drängen, endlich Minsk II zu befolgen

Der Direktor vom Plannungsstab im Auswärtigen Amt in der Zeit von Außenminister Genscher, Botschafter Frank Elbe, mahnte schon 2017 die Europäer, sich ernsthaft und verständnisvoll sachlich gegenüber Russland zu verhalten:. <Wir dümpeln da ja im Moment vor uns hin. Wir sagen, die Sanktionen können nicht aufgehoben werden, weil Russland seinen Verpflichtungen nach Minsk II nicht nachkommt. Die Unredlichkeit besteht darin, dass auf der anderen Seite nicht kritisiert wird, dass die Ukraine dem Osten des Landes keine Autonomie, Selbstverwaltung und Wahlen einräumt. Wenn wir uns da nicht redlich verhalten, gefährden wir langfristig die Zusammenarbeit mit Russland, den Frieden und die Sicherheit und — was mich am meisten bekümmert, wenn wir nicht aufrichtig sind, werden wir Russland und seine Menschen verlieren… Präsident Kennedy hat eine bemerkenswerte Einsicht in der Kuba-Krise gezeigt, als er in seinen Verhandlungen mit Chruschtschow der Empfehlung des britischen Militärhistorikers Lidell Hart folgte, „sich in die Schuhe des Anderen zu stellen“ und die Dinge auch mit seinen Augen zu sehen. Diese Form der Empathie hat auch für die Bewältigung der gegenwärtigen Krise mit Russland zu gelten.> (Dr. Frank Elbe, Sputnik 14.2.2017)

Zweideutigkeit und Widersprüchlichkeit der EU/NATO-Staaten anpacken und beenden – mit den NATO-Doppelstandards Schluss machen

Die Zweideutigkeit und Widersprüchlichkeit der EU/NATO-Staaten ist anzupacken und definitiv zu beenden. Der Journalist Jörg Kronauer weist darauf hin in seinem Leitartikel „Treffen des NATO-Russland-Rats – Verschiebung der Front“ (Junge Welt 13.1.22): <Wenn bis zu 40.000 US-Soldaten mit schwerem Gerät in einem Großmanöver über den Atlantik verschifft und an die russische Grenze gekarrt werden…, dann erntet das nicht Empörung, sondern anerkennendes Lob? Nun, es stimmt, derlei Doppelstandards sind im Westen seit je üblich. … Sie zeugen von Dummheit, oder sie dienen der Propaganda. Oder es ist beides der Fall…. Die russische Diplomatie mit ihrer aktuellen diplomatischen Offensive verfolgt,…mit den NATO-Doppelstandards Schluss zu machen. Wenn man im Westen keine Manöver russischer Truppen unweit der Grenze zur Ukraine sehen will, dann muss man halt auch NATO-Manöver an der Grenze zu Russland unterlassen…. Der Westen habe „grundlegende Probleme der europäischen Sicherheit“ über Jahre beschönigt, kritisierte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko und warnte, „die Stunde der Wahrheit“ sei da.>

Seit langem sind die brutalen Militärangriffe der Kiewer Regierung auf die eigenen Landsleute in der Ostukraine ein ungelöstes Problem wie auch die feindseligen US-Maßnahmen gegen Moskau: <Die Verhängung neuer Sanktionen gegen Moskau durch die USA und EU an dem Tag, da eine OSZE Mission an der russisch ukrainischen Grenze stationiert wurde, läuft dem gesunden Verstand zuwider. … So Außenminister Sergej Lawrow. Aber “wir werden nicht in gleicher Form antworten. Moskau wird seine Interessen mit allen vorhandenen Mitteln gemäß dem Völkerrecht schützen“, erklärte der höchste Diplomat Russlands. „Es entsteht der Eindruck, dass der amerikanische Sanktionsdruck …das einzige Ziel hat, mit uns für unsere unabhängige und für Washington unbequeme Politik abzurechnen“, erklärte das Außenamt in Moskau am Mittwoch (30.7.2014). … Das russische Außenministerium warf Washington vor, der „blutigen Operation“ Kiews in der Ost-Ukraine Rückendeckung zu geben und zugleich haltlose Vorwürfe gegen Moskau zu erheben. Die Behörde warnte, dass die neuen Sanktionen das Verhältnis zwischen den USA und Russland weiter trüben würden.> (RiaNowosti 30.7.2014)

US-Aufrüstung der Ukraine und US- geleitete Militärmanöver in Grenznähe zu Russland mit Folge extremer Eskalation der Spannungen

Durch ihre extremistische aggressive US-Politik der Stärke und die Waffenlieferungen an die Ukraine schafften die USA in höchst unverantwortlicher Weise eine extreme Eskalation der Spannungen in Europa gegen Russland mit der Aufrüstung der Ukraine und US-geleiteten Militärmanövern vor den Grenzen Russlands. Seit 9/11 hat Washington ganz oder teilweise acht Länder zerstört und konfrontiert jetzt Russland in der Ukraine, von den baltischen Staaten und Polen aus.

Ungerechtfertigte Gründung der NATO und erst recht ihr Überdauern des Warschauer Paktes – die NATO, ein einziger großer Mythos

Die NATO überdauerte ohne Rechtfertigung und unberechtigt den Kalten Krieg, während ihr Gegenstück, der Warschauer Pakt sich auflöste. Schon die Gründung der NATO war völlig ungerechtfertigt. Die Sowjetunion war keine Bedrohung für den Frieden und die Stabilität Europas. Falsche, verdrehte Darstellung der Wirklichkeit diente dazu, die weitere Existenz dieses Bündnisses unantastbar zu machen. Somit wurde die NATO ein einziger großer Mythos.

Mit Erpressung US-NATO in Osteuropa vorgestoßen

Mit dem Ende des Kalten Krieges begann ein unbegrenzter Unilateralismus, ja die Alleinherrschaft der USA, ohne jede Contenance vor Recht und Gesetz. Die Sowjetunion brach zusammen. Die USA nutzte das dadurch entstandene Machtvakuum in Osteuropa, um die NATO als ihr militärisches Instrument nach Osten in die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes auszudehnen unter erpresserischen Manövern, denn viele Regierungschefs dieser Staaten, ihre Minister und Zuarbeiter hatten eine belastende Akte in Washington aus der Zeit des in Osteuropa herrschenden Kommunismus. Erpressung ist immer wieder eine politische Waffe der Mafia-Mächtigen.

Sicherheitsinteressen Russlands beachten

Von Partnerschaft zwischen dieser EU/US-NATO und Russland zu sprechen ist allein schon deshalb höhnisch. Als die NATO-Führungsmacht USA ganz offen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine befürwortete, missachtete sie damit die Sicherheitsinteressen Russlands. Zudem rechnete sie mit einem für die US-Weltdominanz wichtigen Militärstützpunkt auf der Krim, anstelle des dortigen vertraglich vereinbarten russischen Stützpunktes. Infolgedessen musste Russland handeln, um seine Sicherheitsinteressen wahrzunehmen. Es kam zu der Aufnahme der sich als unabhängig deklarierten Republik der Krim in die Russische Föderation, der ein entsprechendes Referendum auf der Krim vorausging.

Sezessionsprozesse sind kein Subjekt des Völkerrechts

Sezessionsprozesse sind kein Subjekt des Völkerrechts und die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes, wie es die Bewohner der Krim praktizierten, ist explizit von der UN-Charta gerechtfertigt. Die Angliederung der Krim an die Russische Föderation löste eine wütende US/EU-NATO-Propaganda aus unter dem Stichwort „Annexion“, denn der Plan der USA, sich mit Übernahme des Militärstützpunktes auf der Krim Russland geografisch weiter zu nähern, war durchkreuzt. Als weitere Folge ließen die USA den NATO-Russland-Rat in seiner Funktion suspendiert.

NATO-Grundsätze aus dem Kalten Krieg weiterhin gültig: Gefahr für Russland

Die mündlichen Zusicherungen während des deutschen Prozesses zur Wiedererlangung eines einzigen deutschen Staates, die NATO nicht über die bestehende Mitgliedschaft im Osten auszudehnen, wurden von den USA und ihrer NATO nicht eingehalten. Ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten wurden NATO-Mitglied. Dabei sind so gut wie alle Grundsätze der NATO aus dem Kalten Krieg, die sich gegen die Sowjetunion richteten, beibehalten worden. Russland muss sich folglich vor der NATO in Acht nehmen und sich ihr gegenüber verteidigungsfähig zeigen.

NATO, eine Tarnorganisation US-amerikanischer Fremdherrschaft

Der aggressive Charakter des militärischen NATO-Bündnisses, wie er sich wiederholt in den letzten Jahrzehnten bewiesen hat, stellt ein Pseudoverteidigungsbündnis bloß, realistisch betrachtet eine Tarnorganisation US-amerikanischer Fremdherrschaft, die sich illegitim über die Bewohner und Staatsbürger Deutschlands stellt und auf europäischem Territorium eigenmächtig agiert. Gerade das ist ein stark überzeugender Grund, jede NATO-Mitgliedschaft zu vermeiden. Sie ist keine Lösung für die Sicherheit, sondern ihr größtes Problem. Seit der Wende 1989 hat dieses ominöse Bündnis die USA, Kanada, Norwegen und EU-Alliierte zusammen gebündelt als angeblichen Anker für Welt-Sicherheit und eine ultimative Sicherheitspolitik. Dabei haben die USA, die NATO-Führungsmacht, die den Oberbefehlshaber stellen sowie alle Schlüsselpositionen innerhalb der NATO kontrollieren, bereits wenige Jahre nach der NATO-Gründung gezeigt, was von ihrer „Mission“ zu halten ist. Jede Menge US-Kriegsoperationen auf der ganzen Welt lassen sich auflisten. In diesen Konflikten und Kriegen wurden über 30 Millionen Menschen – davon rund 90 Prozent unschuldiger Zivilisten – von US-Militärs getötet.

Endlich deutsche Außenpolitik normalisieren

Eine eigenständige deutsche Außenpolitik des Dialogs mit allen Regierungen ohne jegliche Diskriminierung, ohne feindselige Maßnahmen wie Sanktionen und vor allem eine Politik der Abrüstung hinsichtlich des beobachtbaren Irrsinns von Militärmanövern und Plänen eines nuklearen oder konventionellen Erstschlages ist überfällig und würde von der gesamten europäischen Bevölkerung unterstützt werden wie auch das lange fällige Entfernen aller Atomsprengköpfe und ihre Trägerwaffen von deutschem Boden für immer. Es wäre die ersehnte Rückkehr zu einer vernünftigen außenpolitische Normalität, wobei der gesunde Menschenverstand nicht länger überrumpelt werden darf.