Mediale Lügen zu Baerbock-Besuch in Kiew

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.,19.01.2022

Betr.: Antrittsbesuch der neuen Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew am 17.1.22 und zugehörige Meldungen in ZDF-Heute und ARD-Tagesschau

ARD und ZDF mit fetten Lügen zu Russland kurz vor dem ersten Moskau-Besuchs der neuen Außenministerin

Beide Sendungen, ZDF- Heute vom 17.1.22 um 19 Uhr und ARD-Tagesschau um 20 Uhr bringen die Nachricht zur Pressekonferenz der Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew am 17.1. in einem falschen Rahmen kurz vor ihrem ersten Moskau-Besuch. Die ZDF- und ARD-Sendungen beginnen mit einer fetten Lüge und groben Falschheit: Ein Einmarsch Russlands in die Ukraine sei zu befürchten wegen der Präsenz von russischen Truppen an der Grenze.

Erklärung vom US-Sicherheitsberaters Jakob Sullivan völlig außer Acht gelassen

Redaktionen arbeiten unsachlich, ignorieren Fakten und erwiesene Belege zur Ukraine-Krise. So lassen sie die Erklärung vom US- Sicherheitsberaters Jakob Sullivan völlig außer Acht, dem zufolge es keine Anzeichen für russische Invasionsvorhaben in die Ukraine gibt. Das Auswärtige Amt und Medien ignorieren diese professionelle US-Erklärung.

Forschung der Washingtoner University kennen

Die außenpolitischen US-Korrespondenten der Medienkonzerne und öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten hätten allerdings mindestens die Forschung der Washingtoner University kennen müssen und darauf aufmerksam machen sollen, ebenso wie die Erklärung des Nationalen US-Sicherheitsberaters, Jakob Sullivan, der betonte, die US-Nachrichtendienste hätten keine Einschätzung abgegeben, dass Russland „endgültig beschlossen habe, in der Ukraine militärisch vorzugehen“. (Meldung von 15./16.1. 22)

Keine Solidarität mit Regierung, die eigene Landsleute beschießt

Dass eine Falschheit darüber in deutsche Medien verbreitet wird, just kurz vor dem Antrittsbesuchs der deutschen Außenministerin in Moskau, ist nicht nur höchst unverantwortlich und töricht, sondern schädlich auch für das Amt der Ministerin, die schon eine unpassende Erklärung in Kiew abgab, indem sie „Solidarität“ Deutschlands mit der Ukraine aussprach, deren Regime die eigenen Landsleute im Donbass beschießt, mit dem Tod bedroht und anderweitig drangsaliert. Das US-Marionetten-Regime Kiews weigert sich fortwährend, das Abkommen von Minsk II zu befolgen und mit jenen Regionen der ukrainischen Städte, Lugansk und Donezk, die sich als unabhängige Republiken erklärt haben, zu verhandeln, Republiken, die alle mörderischen Kriegsaktivitäten Kiews bisher erfolgreich abgewehrt haben.

Wegen andauernder Beschießungen ihrer Wohngebiete Wille in Ostukraine immer stärker, sich der Russischen Föderation anzuschließen

Die Menschen im Osten und Südosten der Ukraine, die sich 2014 als Antwort auf den US-dirigierten verfassungswidrigen Kiewer Regierungssturz von der Ukraine lossagten, haben wegen andauernder Beschießungen ihrer Wohngebiete durch Kiewer Militäreinheiten und Söldner einen großen Hass gegen die ukrainische Regierung und ihre Institutionen entwickelt, so dass natürlich der Wille dort immer stärker wird, sich der Russischen Föderation anzuschließen.

Klarheit und Beruhigung der Lage in Ostukraine schaffen: Republiken Lugansk und Donezk in die Russische Föderation aufnehmen

Der Donbass war für Kiew sowieso seit dem Moment verloren, als die faschistische Regierung ihre eigenen Landsleute dort angriff, gleich nachdem sie sich als unabhängige Republiken erklärten. Eine Regierung, die verbrecherische Aktionen veranlasst und ihre eigene Bevölkerung als Terroristen stigmatisiert, weil sie sich gegen sie positioniert, wie im Referendum am 11.5.14 in den Gebieten von Lugansk und Donezk der Ostukraine, kann nicht gut geheißen werden. Auf keinen Fall kann sie als zuverlässiger Gesprächspartner Deutschlands gelten und „Solidarität“ begründen oder erwarten, erst recht nicht für die überwältigende Mehrheit, die sich im Donbass-Gebiet eindeutig gegen die Kiew-Willkürherrschaft manifestiert hat. Eigentlich haben sich schon beide Regionen der Städte Donezk und Lugansk, die sich am 11.5.14 als unabhängig erklärten, für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Es fehlt nur das offizielle Beitrittsgesuch. Sie sollten es so schnell wie möglich stellen, um Klarheit und eine Beruhigung der Lage zu schaffen. Auf russischem Territorium müssen sich dann die ukrainischen Militärkräfte zurückziehen. Das ist die pragmatische Lösung eines von der USA/EU provozierten Konfliktes, den die Regierung Kiews nicht gelöst hat, weil sie ihn nicht lösen kann oder nicht lösen will. Seit ihrer Unabhängigkeitserklärung (11.5.14) haben die Bewohner in der Ostukraine die Kiew-Regierung aufgefordert, ihre Militärkräfte zurückzuziehen. Nichts davon in deutschen Medien, auch nicht bei Überlegungen im Auswärtigen Amt. Die Außenministerin bewegt sich also mit ihrer peinlichen Erklärung in einem politischen Vakuum, was nicht sein muss.

Höhnische US/EU-Proklamation der „Unverletzlichkeit der Grenzen“ wegen Kosovo-Abtrennung mittels NATO-Angriff gegen Jugoslawien

Die von der US/NATO/EU proklamierte „Unverletzlichkeit der Grenzen“ ist höhnisch und völlig unglaubwürdig nach der NATO-Zerschlagung Jugoslawiens und der Sezession des Kosovo, wo die USA ihren weltgrößten Militärstützpunkt installierten (1999).

Rede von Wladimir Putin vor dem Bundestag 2001

Die Rede von Wladimir Putin vor dem Bundestag (2001), die mit einstimmigen Ovationen gekrönt wurde, wird sowohl von deutschen Außenpolitiker als von den Medien inzwischen völlig ignoriert.

Sowohl Wladimir Putins berühmte Rede vor dem Bundestag 2001 wie auch seine hervorragende Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 sind gewiss wegweisend für alle Außenpolitiker Europas und sollten auch für Redaktionen aufklärerisch wirken, wenn sie sich mit ihnen befassen würden, anstatt sie weiter einfach zu übersehen.

Der ehemalige Topdiplomat und Botschafter Frank Elbe bewertet Putins Rede zehn Jahre später (2017) als verpassten Weckruf: <Ich würde gerade in diesem Jahr (2017) einen Vergleich mit Luthers Thesenanschlag wagen, der ja nichts anderes war, als eine Einladung zu einer akademischen Disputation. So lud auch Putin in der Einleitung zu seiner Rede zu einem Streit über seine Thesen ein.

Putin sagte in seiner Rede im Wesentlichen drei Dinge:

1.- Einmal kritisierte er das Modell einer monopolaren Welt. Für die heutige Welt sei ein monopolares Herrschaftsmodell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich. Ein solches Modell erweise sich als nicht praktikabel, weil es selbst keine Basis habe und nicht die sittlich-moralische Basis der modernen Zivilisation sein könne.

2.- Als Zweites zeigte sich Putin über Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Europa beunruhigt und bezeichnete

3.- drittens den Prozess der NATO-Erweiterung als einen provozierenden Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senke.>

Alle drei Punkte sind immer noch brandaktuell. Sie finden sich auch jetzt in den US-Russland-Gesprächen wieder.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von ihrem ersten Moskau-Besuch eine sehr konstruktive Erfahrung mit nach Hause bringt und das gemeinsame Interesse Deutschlands und Russlands in allen seinen Facetten und seiner ganzen Breite verstanden hat.