Konstruktive Arbeit: Deutsche Außenministerin in Moskau

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 20./21.01.2022

Betr.: Phoenix-Runde am 18.1. zum Antrittsbesuch von deutscher Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau am selben Tag

Tendenziöser, antirussischer Einstieg in Phoenix-Runde, von Moskauer Phoenix-Korrespondent korrigiert

Der Antrittsbesuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Moskau wird als Bewährungsprobe für die junge Außenministerin betrachtet. In der Sendung „Phoenix-Runde“ am 18.1.22 sagte Klaus von Dohnanyi, sie hat die Probe entgegen aller Erwartungen „gut“ bestanden. Ihr langes, über zwei Stunden dauerndes Gespräch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow war weder „eisig“ noch „unfreundlich“, wie der Phoenix-Moderator am Anfang der Runde tendenziöserweise urteilte. Der Phoenix-Korrespondent in Moskau musste ausdrücklich diese falsche Einschätzung korrigieren.

Geschäftsmäßig, sehr ernst und konstruktiv – Dicke Mappe mit Projekten

Das lange Gespräch zwischen Lawrow und Baerbock war geschäftsmäßig, sehr ernst und konstruktiv, wie der russische Außenminister in seiner Pressekonferenz sagte. Trotz Differenzen war der Weg, um sie zu überwinden, schon einvernehmlich signalisiert: Beide Minister äußern ihren Willen zum Dialog und tiefer Zusammenarbeit. Eine Reihe von Projekten war in der „dicken Mappe“ der deutschen Ministerin. Lawrow dankte der deutschen Außenministerin und ihrer Delegation für die konstruktive Arbeit.

US-Kollege ohne besondere Aufmerksamkeit für Baerbock in Washington

Ganz anders beim vorhergehenden Washington-Besuch, als die Außenministerin beim US-Kollegen Anthony Blinken keine besondere Aufmerksamkeit erfuhr (5.1.22). In der Tat war der Auftritt von Annalena Baerbock neben ihrem US-Kollegen am 5.1. nicht nur peinlich, sondern völlig nutzlos. Als Zeichen völliger eigener Fehleinschätzung hat sie nicht einmal versucht, bestehende Konflikte der USA mit Russland anzusprechen, um wenigstens anzuregen, wie sie zu glätten wären. Stattdessen verfiel sie in die anti-russische US-Rhetorik und gackerte nur das nach, was sowieso schon von US-Seite zu hören war. Schamlos unwürdig. Sie wäre besser in Berlin geblieben, denn um die US-Position zu kennen, reicht die haltlose Original-Erklärung des US-Außenministers. Er und die Welt brauchen kein deutsches Duplikat.

In Moskau lukrative Geschäftsabschlüsse in der Anbahnung, Angelsachsen schwer irritiert

Im Kontrast dazu steht der Moskau-Besuch von Annalena Baerbock, der die Falken und Hardliner innerhalb der US/NATO schwer irritiert hat. Mit Baerbock in Moskau waren wohl viele lukrative Geschäftsabschlüsse in der Anbahnung, die angelsächsische Kreise lieber selber tätigen wollten, aber die Erfahrung Frankreichs mit Australien ist sicherlich hierzulande sehr genau beobachtet worden. So einfach lässt sich die deutsche Großindustrie nicht die Butter vom Brot nehmen, auch nicht von Washington.

Typisches US-Ablenkungsmanöver: NATO-Generalsekretär in Berlin am selben Tag des Moskau-Besuchs der deutschen Außenministerin

Wie von Angelsachsen gewohnt, kommt es immer dann zu überraschenden Ablenkungsmanövern für die Medien, wenn wichtige US-Interessen als besonders gefährdet gelten. Daher der unerwartete Besuch von NATO-Generalsekretär in Berlin am selben Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz die Pressekonferenz seiner Außenministerin, die sie zusammen mit ihrem russischen Kollegen in Moskau hielt, verfolgen und sich darüber ein erstes Mal beraten wollte. Dieser US-Überraschungscoup mithilfe des plötzlichen Auftauchens des NATO-Generalsekretärs in Berlin veranlasste den deutschen Kanzler bedauerlicherweise eine unhaltbare NATO-Parole aufzugreifen, nämlich die von US-Falken lancierte Fantasterei einer bevorstehenden militärischen Invasion Russlands in die Ukraine. Diese Vorstellung ist sogar einmal vom US-Nationalsicherheitsberater Jakob Sullivan dementiert worden, wie wiederholt vom Kreml.

Wirkliches Problem erkennen: Höchst gefährliche Aggressivität der US-geführten NATO

Wer hat Interesse daran, eine erfundene russische Bedrohung zu propagieren, anstatt das wirkliche Problem zu erkennen, nämlich die höchst gefährliche Aggressivität der US-geführten NATO, die über 70 Jahre lang, während des ganzen Kalten Krieges und hinterher bis heute feindselig gegenüber Russland agiert, wie Klaus von Dohnanyi treffend in der Phönix-Runde am 18.1.22 erklärte? Trotzdem gab es neben diesem NATO-Netzwerk immer ein realistisch orientiertes Lager in den USA, das sich jedoch bis heute nicht gegenüber dem Militärindustriekomplex durchsetzen kann. Aus diesen realistisch-pragmatischen Kreisen kommt es zur Regierungsfeststellung in Langley 1988: “Russland hegt keine aggressiven Absichten”. Der Verteidigungsstaatsminister a. D., Willy Wimmer, weist auf diese Position im heutigen Kontext hin: <Nicht für Russland, nicht für die USA, es geht um uns alle. Scheitern die Gespräche, scheitern wir. Dahin hat die Welt es kommen lassen. Dabei liegen die Dinge, um die es geht, seit langem auf dem Tisch. Sie wurden vor der deutschen Wiedervereinigung klar und sind es seit Versailles 1919 ohnehin. Es waren die USA selbst, die das Verhalten der Sowjetunion/Russlands einordneten. Das geschah zum Entsetzen der Bonner Politik im Sommer 1988 im CIA-Hauptquartier in Langley bei Washington: „Russland hegt keine aggressiven Absichten.“> („Lawrow und Blinken in Genf: High Noon am See“ von Willy Wimmer, 19.1.22)

Blank liegende Nerven in US-Regierung angesichts der diplomatischen Erfolge Russlands und Deutschlands

Angesichts der diplomatischen Erfolge Russlands verlor US-Außenminister Anthony Blinken seine Nerven und jede Contenance, indem er wagte, seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow gerade dann anzurufen, als dieser die deutsche Außenministerin zu Gast hatte. Blinken teilte dabei Lawrow per Telefon mit, dass er Kiew am Mittwoch 19.1. besuchen wird, dann Berlin am Donnerstag 20.1. und dass er ihn in Genf am Freitag 21.1. treffen möchte. Der russische Außenminister reagierte besonnen und kühl. Sicherlich hat er sich nicht lange durch seinen impertinenten US-Kollege ablenken lassen, weil er dabei war, der deutschen Außenministerin seine Aufmerksamkeit zu widmen.

US-Überraschungstaktik in für die USA kritischen Momenten

Die US-Diplomatie ist bekannt für ihre Überraschungstaktik in für die USA kritischen Momenten. So schon damals, als sich Umwälzungen in Deutschland abzeichneten und Grenzkontrollen an der DDR-Staatsgrenze plötzlich entfielen, der sogenannte Fall der Berliner Mauer (8.11.1989). Ohne Zeit zu verlieren war der damalige US-Außenminister James Baker plötzlich gleich zur Stelle. Er kam sofort nach Bonn, um eine deutsch-deutsche Position zu sabotieren und einen sich abzeichnenden Austritt eines wiedervereinigten Deutschlands aus der NATO zu verhindern.

US-Diplomaten setzen Lawine gegen Russland und Deutschland in Gang

Erneut ist jetzt diese US-Überraschungstaktik zu beobachten, und zwar im Zusammenhang mit den von den USA gesuchten Gesprächen mit Russland und der erfolgreichen deutsch-russischen Diplomatie. Heute benutzen die USA die Ukraine, um Europa zu belästigen und ein russisch-deutsches Zusammengehen im Interesse der Sicherheit Europas zu verhindern. US-Diplomaten setzen förmlich eine Lawine in Gang, die alles unter sich begraben soll, was Berlin und Moskau an Annäherung und Vereinbarungen erreicht haben. Da ist der unvereinbarte Besuch von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt am 18.1., just als sich die deutsche Außenministerin mit ihrem russischen Kollegen in Moskau im Gespräch befand, und es dann zu einer gemeinsamen erfolgreichen Pressekonferenz mit weltweitem Echo kam.

Niemals in die bösartige Unterstellung des NATO-Generalskretärs verfallen, Russland als Gefahr und Bedrohung für die Ukraine zu bezeichnen

Hätte Kanzler Scholz rechtzeitig erkannt, dass seitens der USA ein riesiger, aber verdeckter Boykott des vielversprechenden russisch-deutschen Außenministertreffens in Gang gesetzt worden war, hätte er niemals in die bösartige Unterstellung des NATO-Generalskretärs verfallen dürfen, Russland als Gefahr und Bedrohung für die Ukraine zu bezeichnen. Die Lawine nahm weiter Fahrt auf mit dem impertinenten Anruf von US-Außenminister Anthony Blinken bei seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, gerade als die deutsch-russische Unterredung im Kreml lief, dann mit dem Besuch Blinkens in Kiews am 19.1. und danach in Berlin am 20.1., alles unvereinbarte US-Auftritte, einseitig von Washington entschieden.

US-Einmischung in europäische Belange – offen feindseliger US-Akt in Kiew

In dieser destruktiven US-Diplomatielawine war der Auftritt des US-Außenminister Anthony Blinken in Kiew am 19.1. ein offen feindseliger Akt gegen Europa. Seine dortige Erklärung richtete sich gegen die europäischen Sicherheitsinteressen und gegen die politische Entscheidung Berlins, keine Waffen an die Ukraine zu liefern. Blinken meldet in Kiew die irrsinnige Entscheidung Washingtons, die Ukraine finanziell und militärisch zu unterstützen, also auch Waffen an sie zu liefern. In impertinenter US-Manier mischt er sich in europäische Belange ein und sabotiert den Friedensprozess in der Ukraine, den Deutschland, Frankreich und Russland im sog. Normandie-Format in Gang gesetzt hatten mit Verhandlungen und Abkommen in Minsk zwischen Vertretern der Regierung der Ukraine und den abtrünnigen Gebiete der Ostukraine. Kein Wort des US-Außenministers Blinken, um die Ukraine auf das Einhalten der Minsk-Vereinbarungen aufmerksam zu machen.

NATO-Osterweiterung mit Aufrüstungs- und Manöveraktivitäten in der Nähe Russlands

Mit dem europäischen Vorgehen im Normandie-Format waren die USA plötzlich von europäischen Angelegenheiten ausgesperrt und reagierten darauf bösartig mit Lügen, die den Frieden gefährden. US-Außenminister Blinken propagiert weiter die Falschheit einer militärischen Invasion Russlands in die Ukraine, eine perfide US-Konstruktion, die von der bedrohlichen NATO-Osterweiterung mit ihren Aufrüstungs- und Manöveraktivitäten in umittelbarer Nähe Russlands ablenkt.

Es ist besorgniserregend, dass angesichts der ernsten Lage, die Europa durch die skrupellose weitere Eskalation der US-NATO erlebt, ein hoher US-Außenpolitiker wie Anthony Blinken, der dem Lager der US-Kriegstreiber zuzurechnen ist, plötzlich in Berlin erscheint. Blinken war überhaupt nicht eingeladen und dennoch gelang es ihm, zum Bundeskanzleramt vorzudringen. wo dieser US-Falke ein neues Gegenüber vorfand, das nicht das Format von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, um Intrigen, Fallen und Mogeleien zu erkennen und sie souverän und entschlossen klar zurückzuweisen.

Protokollarisch gesehen ist es unangemessen, ja unkorrekt, dass Kanzler Olaf Scholz den US-Außenminister empfängt, weil er nicht seinem Rang in der Staatsführung entspricht.

Als ehrenhafte politische Persönlichkeiten Europas bleiben der französische Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin, beide hervorragende Köpfe, weit entfernt vom kleinkarierten Personal der regierenden Parteien in Deutschland. Frankreich und Russland sollten das Gegengewicht gegenüber der Übermacht USA und gewiss auch Gegenpol zu Deutschland werden, denn in dieser Frage von Krisenbewältigung ist das zaghafte, ja zögerliche Verhalten der neuen deutschen Regierung Scholz, wo sogar falsche US- und NATO-Parolen nachgebetet werden, offensichtlich völlig kontraproduktiv und verhängnisvoll.

Neutralitätsstatus für die Ukraine

Ein Ausweg aus der Ukraine-Krise wäre selbstverständlich der Neutralitätsstatus für die Ukraine, denn es ist sicher, dass sie nicht Mitglied der NATO werden wird. Frankreich und Deutschland sind von Anfang an gegen eine NATO-Migliedschaft der Ukraine und mit ihnen eine Reihe weiterer EU-Staaten. Diese Realität kennt Kiew und muss sie einfach nur akzeptieren. Kiews Borniertheit, auf NATO-Mitgliedschaft zu bestehen, wirkt wie ein Hund, der nach der Wurst vor dem Fleischerei-Fenster bellt, unmöglich für ihn, die Wurst zu erlangen, wie der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin in der Phoenix-Runde am 18.1. bemerkte.

Nun ist es erforderlich, dass sowohl der deutsche Kanzler Olaf Scholz als auch alle anderen EU-Staatschef diese realistische Ansicht der Öffentlichkeit eindeutig klar machen. Das wäre wirksame Politik und Diplomatie, um den Konflikt nicht in eine illusorische Perspektive entgleiten zu lassen: Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bleibt für alle Zeit ausgeschlossen. Auszuschließen sind dort auch US-Militärstützpunkte. Das ist umso wichtiger, als es aus den USA und ihrer NATO keinen Schritt zur Deeskalation gibt und bisher nichts dafür spricht, dass in dieser Richtung von dieser Seite etwas geschíeht. Im Gegenteil: Es ist äußerst schockierend zu beobachten, wie der US-Falke Anthony Blinken in Berlin mit seinem Motto „Krieg in Europa“ unwidersprochen auftreten kann!

Wachsam bleiben: Sinnlose Russophobie nicht in Medien, Regierungen und Institutionen infiltrieren lassen

Wenn die US-Regierung weiter darauf besteht, mittels ihrer NATO Russland zu bedrohen und russophobische Geschichten zu propagieren, muss sich Europa nicht nur davon distanzieren und befreien, sondern auch wachsam bleiben, damit diese sinnlose, hysterische Russophobie nicht Europas Medien, Regierungen und Institutionen infiltriert.

Gegen das Säen von Misstrauen durch Joe Biden und seiner Entourage angehen

Um dieser russsophoben Agitation zu begegnen, sollten die europäischen Regierungen auf das Vertrauen der Menschen zueinander aufbauen. Vertrauensbildende Maßnahmen müssen Schwerpunkt in internationalen Verlautbarungen werden, um gegen das Säen von Misstrauen durch Joe Biden und seiner Entourage anzugehen. Die USA sollten sich so bald wie möglich von ihrer Weltherrscher-Manie befreien. Sie haben schon einen großen Teil der Welt als Anhänger verloren, wie verschiedentlich wahrzunehmen war. Europa ist auch dabei, sich zu befreien. Gerade das schafft Unruhe in NATO-Kreisen, die im Pentagon zusammenkommen und ihre Felle davon schwimmen sehen.

Außenministerin Annalena Baerbock: Gemeinsames europäisches Haus mit Russland

Die Erklärung der Außenministerin Annalena Baerbock auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow signalisiert die Leitlinien für die Außenpolitik Deutschlands und Europas: Es werde keine Sicherheit in Europa geben, wenn es keine „gemeinsamen Regeln“ gebe, auf die sich immer alle verlassen können. „Diese gemeinsamen Regeln sind das Fundament unseres gemeinsames europäisches Hauses, für uns in Deutschland sind sie unsere Existenzgrundlage.“ So die höchste Diplomatin Deutschlands im Kreml am 18.1.22.

Sich vom unberechenbaren, gefährlichen US-Hegemon lösen

Europa steht aber unter der Militär-Dominanz des US-Hegemon, der sich, wie es ihm passt, über internationale Regeln hinwegsetzt oder sie katapultiert. Recht und Gesetz gelten für die USA nicht, wenn sie seinen Interessen nicht dienlich sind. Deutsche Medien übersehen diesen Sachverhalt oder bewerten ihn als normal, weil sie die US-Dominanz und Unterordnung Europas über 70 Jahre lang, den ganzen Kalten Krieg hindurch und danach bedenkenlos akzeptiert haben. Deshalb können Journalisten nichts anderes, als auf banalem Niveau zu berichten und zu kommentieren, anstatt sich der schlichten Frage zu widmen, wie sich Deutschland von diesem unberechenbaren gefährlichen Hegemon lösen kann, der über die größte Zerstörungsmaschinerie verfügt, die die Welt je gesehen hat, und niemand weiß, gegen wen er sie als nächstes hetzen wird!

Wie lange noch wollen die Europäer diesen skrupellosen US-Hegemon mit seiner NATO auf ihrem Territorium schalten und walten lassen und dabei die eigene Existenz riskieren?

Und Deutschland, das den USA direkt Flugplätze, Kommandobunker und Krankenhäuser erlaubt ohne eigene Eingriffsmöglichkeiten? Wie lange noch?