Israels Präsident zu Besuch in Berlin: „Echte Freundschaft“ mit einem Verbrecher?

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D., 09.04.2021

Betr.: Meldungen zu Berlin-Besuch von Israels Präsident Reuven Rivlin und

„Ex-Minister beschuldigt Pro-Israel-Lobbyisten der <ekelhaften Einmischung>“ von Alex MacDonald, 8.4.21, veröffentlicht von Evelyn Hecht-Galinski (www.sicht-vom-hochblauen.de)

Israel an den Pranger für Raub palästinensischen Territoriums und Aggressionen

Auf seiner jüngsten Sitzung in Genf am 28. März 2021 verurteilte der UN-Menschenrechtsrat das Verhalten Israels mehrheitlich als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, seine Politik zu ändern, insbesondere die Besatzung zu beenden. Österreichs Vertreterin Elisabeth Tichy-Fisslberger stimmte gegen die verurteilende Resolution. Ein peinliches Verhalten. Aber nicht nur die Wiener Regierung, sondern auch die Berliner Regierung sind an den Pranger zu stellen für ihre gleichgültige Haltung, mit der sie es unterlässt zu den unmenschlichen Aggressionen Israels und dessen flagranten Raub von palästinensischen Territorien verurteilend Stellung zu nehmen. Solche EU-Regierungen tun so, als könnten sie diese eklatanten Rechtsbrüche Israels nicht wahrnehmen, ein schockierender Vorgang. Das mangelnde Geschichtsbewusstsein und die Kurzsichtigkeit der EU-Außenpolitik gegenüber der apartheids-ähnlichen und kolonialistischen Politik Israels ist erschreckend!

Rechtskultur in Europa verwahrlost

Dass eine Reihe von EU-Staaten der Resolution des Menschenrechtsrates, die Israel verwarnt, nicht zustimmten, zeigt, wie verwahrlost die Rechtskultur in Europa ist, auch wenn die deutsche UN-Delegation ohne jede Wortmeldung sie abnickte, anstatt ihre Position der Welt deutlich zu machen – welch eine Feigheit!

Israels Präsident Reuven Rivlin in Berlin mit völlig unzutreffender Äußerung über „echte Freundschaft“

Noch vor wenigen Wochen hatte Israels Präsident Reuven Rivlin bei seinem Kurzbesuch in Berlin Mitte März Deutschland gelobt – und sprach von einer »echten Freundschaft« zwischen den beiden Ländern, die in den letzten Jahren entstanden sei. Das war eine völlig unzutreffende deplatzierte Außerung, denn Freundschaft kann es für zivilisierte, das Recht achtende Menschen und Regierungen mit verbrecherischen Regimen nicht geben.

Mit Kopfschütteln wurde dann in Israel konstatiert, dass Deutschland – aktuell Mitglied des in Genf ansässigen Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen – für eine Entschließung stimmte, in der ein Waffenembargo gegenüber Israel gefordert wurde. Der von Deutschland mitbeschlossene Antrag fordert »alle Staaten nachdrücklich auf«, von der Weitergabe von Kriegswaffen an die Konfliktparteien abzusehen, wenn sie »zu der Einschätzung gelangen, dass ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese Waffen zur Begehung oder Erleichterung schwerer Verletzungen oder Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen oder schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht« dienten.

Der Staat Israel hat sich durch seine wiederholten Aggressionen und rechtswidrigen Handlungen immer weiter kriminalisiert. Die Siedlungspolitik des zionistischen Regimes Netanjahu setzt straflos auf Raub von palästinensischem Boden und Eigentum und auf Mord von Palästinensern.

Staatliche Existenz Israels auf verirrter UN-Entscheidung 1947 beruhend – Zeit für Revision und Korrektur

Mit Kriegspropaganda kennen sich zionistische Organisationen gut aus. Während der israelische Ministerpräsident Netanjahu sich als Star der „christlich-jüdischen Wertegemeinschaft“ ausgibt, unterlässt es die Weltstaatengemeinschaft, das sture kriminelle Regime zu bestrafen, das allein auf israelischer Herrschaft über die geraubten Territorien Palästinas beharrt. Israel verdankt seine staatliche Existenz der verirrten UN-Entscheidung vom 29. November 1947. Es ist höchste Zeit, diese illegitime Teilung Palästinas zu revidieren!

Das Gute lieben und das Böse zurückweisen

Empörung und Wut vor einem Unrecht zu fühlen, ist keine Sünde, sondern völlig normal. So Papst Johannes-Paul II. in seiner Zeit. Mit anderen Worten, das Gute zu lieben und das Böse zurückzuweisen, ist die normalste Reaktion jedes anständigen guten Menschen.

Kontakt und Verhandeln mit einem Räuber eine schmutzige Strafrechtssache

Mit einem Räuber in Kontakt treten und mit Ihm zu verhandeln, ist zweifellos eine schmutzige Sache, die in den strafrechtlichen Bereich fällt, um sie als Straftat zu kennzeichnen und ahnden. Die Kriegsmentalität ist definitiv zu überwinden. Papst Franziskus rief in seiner Oster-Botschaft alle Staatschefs dazu auf und bezeichnete die andauernden Konflikte als ein Skandal: Israel-Palästina, Ukraine, Libyen und Syrien, die die Welt immer noch plagen und nicht aufhören. Die Weltstaatengemeinschaft weiß, dass der Westen, nämlich die USA/Israel/EU dafür verantwortlich sind in Allianz mit Terroristen aller Art. Das ist tatsächlich ein unübertroffener Skandal! Die illegitime Besatzung Palästinas und die kriminellen Attentate gegen die Palästinenser sind hart zu verurteilen, wie es schon Berichte der Vereinten Nationen immer wieder getan haben.

Pro-Israel-Lobbyisten in Großbritannien am Pranger

Ein Hoffnungsschimmer lässt sich aus Großbritannien wahrnehmen, wo ein britischer Ex-Minister Pro-Israel-Lobbyisten der “ekelhaften Einmischung“ beschuldigt. Alex MacDonald berichtet am 8. April 2021:

<Ein ehemaliger Minister des britischen Außenministeriums hat Pro-Israel-Lobbyisten der “widerlichsten Einmischung” in das britische öffentliche Leben und der negativen Beeinflussung der Außenpolitik des Landes im Nahen Osten beschuldigt. Alan Duncan, ein ehemaliger konservativer Abgeordneter und Regierungsminister bis 2019, schrieb in seinen neu veröffentlichten Memoiren, dass die Conservative Friends of Israel (CFI) dafür verantwortlich gewesen seien, das Land zu einer unverhältnismäßig anti-palästinensischen und pro-israelischen Politik zu drängen.

“Es ist eine Art begrabener Skandal, der aufhören muss … sie mischen sich auf hoher Ebene in die britische Politik ein, im Interesse Israels, auf dem Rücken der Spendermacht in Großbritannien.”

Straffreiheit von Israel nicht zulassen

Bekannt für seine Unterstützung pro-palästinensischer Positionen, wie z. B. seine Ablehnung des illegalen israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten, ist Duncan in der Vergangenheit unter Beschuss aus pro-israelischen Kreisen geraten.

Im Januar 2017 forderten Oppositionspolitiker in Großbritannien eine Untersuchung der Äußerungen eines israelischen Botschaftsmitarbeiters, der von einem Komplott gesprochen hatte, Duncan wegen seiner öffentlichen Opposition gegen israelische Siedlungen zu “stürzen”. Ein verdeckter Reporter wurde dabei erwischt, wie er mit einem britischen Beamten darüber diskutierte, wie man Duncan diskreditieren könnte. Großbritannien könne nicht zulassen, dass “Israel in Großbritannien mit der gleichen Straffreiheit agiert, die es in Palästina genießt”. “Dies ist eindeutig eine Einmischung in die Politik eines anderen Landes von der düstersten und diskreditierendsten Art”.

Ein Sprengstoff! Endlich spricht der ehemalige britischer EU-Minister Duncan Klartext und die Wahrheit aus! Wann wird endlich auch ein deutscher Minister diesen “Mut” aufbringen, da in Deutschland das gleiche Problem herrscht.> (Ex-Minister beschuldigt Pro-Israel-Lobbyisten der “ekelhaften Einmischung” von Alex MacDonald, 8.4.21, veröffentlicht von Evelyn Hecht-Galinski www.sicht-vom-hochblauen.de

Immer mehr Veranstaltungen in Deutschland mit Erfolg gegen Israels aggressive zionistische Politik und verbrecherische Unmenschlichkeit

Jenseits der gleichgültigen Unterlassung deutscher Verantwortungsträger gegenüber dem aggressiven zionistischen Regime mobilisieren immer mehr Menschen mit Erfolg Veranstaltungen in Deutschland gegen Israels rechtswidriger Politik trotz der damit häufig hochkommenden perfiden Antisemitismus-Vorwürfe, die aus Landesregierungen und diversen Kirchenleitungen als bare Münze propagiert werden.

Solange die abscheuliche kriminelle israelische Außenpolitik ihre verbrecherische Unmenschlichkeit fortführt, sollte sich niemand wundern, dass der Antisemitimus in Deutschland und Europa zunimmt Die Leute machen keinen Unterschied zwischen Israelis und Juden.

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