Jerusalem, die Hauptstadt der Apartheid

Ran HaCohen, 11. Dezember 2017

Mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat Präsident Trump eine wirklich tiefe historische Einsicht bewiesen.

Auch wenn Israel selbst eine andere Stadt als Hauptstadt beansprucht hätte – sei es Tel Aviv, wo 1948 die Unabhängigkeitserklärung Israels stattfand, oder Hebron, wo einst Abraham einen Friedhof kaufte und wo heute einige hundert jüdische Siedler Hunderttausende Palästinenser terrorisieren; oder sogar Vilnius, früher bekannt als “Litauens Jerusalem” für seine wohlhabende jüdische Gemeinde (die Israelis plappern jetzt nach, dass “jedes Volk das Recht hat, seine Hauptstadt selbst zu wählen“, warum also nicht?) – der Führer der freien Welt hätte Recht gehabt, Jerusalem als die wahre und echte Hauptstadt der israelischen Apartheid zu bezeichnen.

Seit dem Sturz der südafrikanischen Apartheid im Jahr 1994 ist keine Hauptstadt – in der Tat keine andere Stadt auf der Welt – in 60% erstklassige Vollbürger und 40% zweitklassige “Bewohner” aufgeteilt. Genau das aber ist die Essenz des “vereinigten” Jerusalem. Als Israel 1967 die östlichen Teile der Stadt besetzte und annektierte, stellte es mit Bedauern fest, dass sie bewohnt waren – von Palästinensern, inzwischen mehr als 300.000 von ihnen.

Diese Palästinenser erhielten nicht die israelische Staatsbürgerschaft, sondern wurden lediglich zu geduldeten Bewohnern, als ob sie irgendwie in ihre eigene Stadt eingedrungen wären. Als Nicht-Staatsbürger können sie zwar an Kommunalwahlen teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht in der Knesset, unter deren Zuständigkeit ganz Jerusalem fällt. Wenn sie sich zu lange aus Jerusalem fernhalten (raten Sie, wer entscheidet, wie lange), verlieren sie sogar ihren Aufenthaltsstatus und werden ganz und gar aus der Stadt geworfen, wie es bei Tausenden von ihnen der Fall war.

1980 erklärte Israel gesetzlich – oder, wie die gesamte internationale Gemeinschaft feststellt, gesetzwidrig – das gesamte vereinigte Jerusalem zu seiner Hauptstadt. Infolgedessen verließen etwa ein Dutzend ausländische Botschaften Jerusalem und zogen nach Tel Aviv. Ja, Mr. Trump: Ihre zukünftige Botschaft wird nicht die erste sein! Sie sind ein Verlierer. Viele Botschaften sind Ihnen vorausgegangen, aber sie sind alle gegangen, sobald die Apartheid in der Stadt zu einem Gesetz wurde.

Man könnte meinen, dass Israel dann seine “ewige Hauptstadt” in ein Symbol der Wohlfahrt verwandeln würde, ein Modell eines diskriminierungsfreien Zusammenlebens. Das Gegenteil ist der Fall. In Ost-Jerusalem leben zwei Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze (gegenüber einem Fünftel in West-Jerusalem).

Diese Armut ist beabsichtigt.

Um die Palästinenser hinauszudrängen, gibt ihnen Israel keine Baugenehmigungen, und durch die Trennung von seinem Hinterland im Westjordanland ist Ost-Jerusalem zu einer südafrikanischen Township geworden: verarmt, stranguliert, verschmutzt und überbevölkert. Die Infrastrukturen – Elektrizität, Wasser, Abwasser, Bildung, Gesundheit, Straßen, Bürgersteige, usw. – sind entweder nicht existent oder liegen Jahrzehnte hinter denen in der jüdischen Nachbarschaft zurück – gemessen nicht nur an West-Jerusalem, sondern auch an den jüdischen Wohnsiedlungen in Ost-Jerusalem selbst, die ständig dort errichtet werden, um die palästinensische Gemeinschaft zu brechen und ihre ursprünglichen Bewohner aus der Stadt zu vertreiben.

Seit dem vorigen Jahrzehnt zieht sich die Apartheidmauer (in Neusprech “Trennzaun” genannt) durch Ost-Jerusalem und annektiert die besseren Teile, während andere Teile praktisch außerhalb der Stadt bleiben. Die Palästinensische Autonomiebehörde darf in diesen Vierteln nicht agieren, denn “ganz Jerusalem gehört uns“; der Stadtverwaltung Jerusalem ist auch nicht bereit, in ihnen Dienstleistungen zu erbringen. Diese umzingelten Ghettos, in denen Zehntausende leben, sind Zufluchtsort für kriminelle Banden geworden, in denen sogar der Müll auf der Straße verbrannt werden muss, da keine Behörde sich darum kümmert, ihn abzuführen. Die Einreise nach Jerusalem, aus welchem Grund auch immer – Arbeit, Besuch, Krankenhaus – erfolgt über schwer bewaffnete Grenzübergänge und hängt vom guten Willen der Israelis ab, oder besser gesagt, vom Fehlen desselben.

Privateigentum, dieses heilige kapitalistische Recht, ist ein Privileg, das ausschließlich den Juden vorbehalten ist, wie Jerusalem in einer verfaulten Nussschale demonstriert. Mit Hilfe von Gesetz und Polizei werfen israelische Siedler regelmäßig Palästinenser in Ost-Jerusalem aus ihren Häusern und beanspruchen diese, indem sie behaupten, die Grundstücke hätten Juden in der fernen Vergangenheit gehört.

Jüdisches Eigentum ist ewig, egal durch wie viele Hände und Herrschaften es gegangen ist. Natürlich gibt es auch zahlreiche Besitztümer, die Palästinensern in derselben fernen Vergangenheit gehört haben; nach israelischem Recht können diese Besitztümer jedoch nicht von ihren ursprünglichen Eigentümern beansprucht werden, da sie sie angeblich “verlassen” haben, als sie im Krieg von 1948 vor den Israelis flüchteten (oder deportiert wurden). Jüdisches Eigentum, das auf palästinensischer Seite zurückgelassen wird, wird nie als “verlassen” betrachtet, und seine Vorbesitzer, ihre Erben oder irgendeine Siedlerbande können es erfolgreich beanspruchen und seine palästinensischen Bewohner hinauswerfen.

Wie gesagt haben die palästinensischen Jerusalemer kein Stimmrecht in der Knesset.

Sie können zwar an der Wahl der Stadtverwaltung teilnehmen, aber fast alle haben bisher auf die Ausübung dieses Rechts verzichtet, da die Stimmabgabe als Zustimmung zur israelischen Besatzung angesehen wird. Doch die weitsichtigen Architekten der Apartheid sind damit nicht zufrieden. Was ist, wenn plötzlich 40% der Bevölkerung der Hauptstadt anfangen zu wählen?! Ein neues Gesetz ist in Vorbereitung, um dieses Problem zu lösen, denn schließlich war einst auch Südafrika für die Demokratie – unter der Voraussetzung, dass Nicht-Weiße ausgeschlossen waren.

Der Gesetzentwurf schlägt vor, arabische Viertel in Ost-Jerusalem zu spalten und von der Stadt unabhängig zu machen. Auf diese Weise kann Jerusalem nicht mehr für den Dienst an ihnen verantwortlich gemacht werden (den es ohnehin nicht bietet), und darüber hinaus werden ihre Bewohner auch von der Wahl des Bürgermeisters von Jerusalem ausgeschlossen. Die Angliederung einiger entfernter jüdischer Vororte, einschließlich illegaler Siedlungen in der Westbank, an Jerusalem wird als weiterer Auftrieb für die jüdische Mehrheit vorgeschlagen. Stellen Sie sich vor, Ihre eigene Stadt sei nach Belieben gespalten und erweitert worden auf der Grundlage von rassistischen Überlegungen á la wen wir nicht wählen lassen wollen.

Das einzige Problem mit diesem Vorschlag besteht darin, dass es sich wie der Anfang vom Ende des (angeblich) “vereinigten Jerusalem” anhören könnte, und insbesondere, dass diese Townships einem palästinensischen Staat übergeben würden, sobald der Messias kommt. Keine Sorge: Der Gesetzesentwurf schließt eindeutig aus, dass die israelische Souveränität über diese vorgeschlagenen “neuen Gemeinden” ohne die Unterstützung einer Zweidrittelmehrheit der Knesset aufgegeben wird – eine Bedingung, die praktisch unmöglich zu erfüllen ist – und ein Gesetzesentwurf, der die Latte noch höher legt, ist bereits im Gange. Genau wie in Südafrika muss die Demokratie – auch wenn sie den Weißen/Juden vorbehalten ist – der Apartheidpolitik weichen.

Die jüdische Tradition unterscheidet zwischen Ober- und Unterjerusalem.

Oberjerusalem ist die ideale Stadt Gottes. Noch nie war das untere Jerusalem so weit von diesem Ideal entfernt. Das heutige Jerusalem ist die eklatanteste Inkarnation der israelischen Apartheid. 40% der Einwohner werden als Nicht-Staatsangehörige in ihrer eigenen Stadt festgehalten, durch das Gesetz diskriminiert, in die Armut gedrängt, von der israelischen Polizei und Siedlern schikaniert und terrorisiert: eine riesige südafrikanische Township, die für die Vertreibung und Übernahme durch israelische Juden bestimmt ist. Die Realitäten im Westjordanland sind im Grunde genommen die gleichen, aber Jerusalem ist die Quintessenz dieser Ungerechtigkeit.

Präsident Trump wird in die Geschichte eingehen als der Führer, der diesem moralischen Verbrechen seinen Segen gab und sich damit einen hervorragenden Platz in der Halle der Schande verdient hat.

Quelle: http://www.antikrieg.com

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