Außenminister Dr. Riyad Al-Malki begrüßt zwei neue UN-Resolutionen zu Palästina

Palästinas Außenminister, Dr. Riyad Al-Malki begrüßte heute zwei von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolutionen. Eine Resolution bekräftigt die Anstrengungen zur Erzielung einer gerechten und umfassenden Lösung des Konfliktes, um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu erreichen, die zweite Resolution fordert ein Ende der Hetze, insb. an religiös sensiblen Orten, um den historischen und rechtlichen Status Quo der Heiligen Stadt Jerusalem nicht zu gefährden.

In seiner Erklärung dankte er den Ländern, die für diese Resolutionen gestimmt haben. Er betonte die besondere Bedeutung dieser Resolutionen, die in einer Zeit kommen, in der die Stadt Jerusalem judaisiert, palästinensisches Land gestohlen und die Einwohner gewaltsam vertrieben werden. „Das besetzte Jerusalem war und wird ein wesentlicher Teil des Landes des Staates Palästina und seine ewige Hauptstadt bleiben,“ so der Außenminister wörtlich. Die Annahme der Resolution zur friedlichen Beilegung des Konfliktes bekräftige die internationale Position zur Beendigung der Besatzung und des Rückzugs Israel aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem. Sie zeigt auch die Unterstützung zur Verwirklichung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, seines Rechts auf Selbstbestimmung und die Notwendigkeit, eine gerechte Lösung für die Flüchtlinge im Einklang mit der UN-Res. 194 zu finden.

In der Resolution A/76/L.14 „Friedliche Lösung der Palästinafrage“ wird Israel, die Besatzungsmacht aufgefordert, alle unilateralen Schritte in den besetzten Gebieten einschließlich in Ost-Jerusalem und alle Siedlungsaktivitäten zu unterlassen, die auf eine Veränderung des Charakters, des Status und der Demographie (unter Verweis auf die UN-Res. 2334 v. 20216) abzielen.

Diese Resolution wurde von 148 Ländern angenommen, neun stimmten dagegen und 14 enthielten sich. Für die Resolution A/76/L16 „Jerusalem“ stimmten 129 dafür, 11 dagegen und 31 enthielten sich.

Quelle: Palästinensische Mission, 02.12.2021

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